Steuerreform: Gewerkschafter Wolfgang Katzian kündigt Proteste an

Steuerreform: Gewerkschafter Wolfgang Katzian kündigt Proteste an

Wolfgang Katzian, Chef der SPÖ-Gewerkschafter, über Schutzpatrone für Millionäre, den Kampf für eine Steuerreform und seinen Freund, den Hedgefonds-Manager.

Interview: Eva Linsinger

profil: Viele Menschen sind derzeit zornig auf die Regierung. Zählen auch Sie sich zu den Wutbürgern?
Wolfgang Katzian: Ich fange mit dem Begriff wenig an. Ich bin genauso wie viele andere angefressen, aber ich überlege mir, wo man etwas verändern kann und wo nicht. Und je nachdem taxiere ich den Grad meiner Angefressenheit.

profil: Wo ist der Grad hoch?
Katzian: Mir steigt schon das Geimpfte auf, wenn ich mir die Diskussion über das Budget anhöre – wie selbstverständlich und locker da die Einnahmen aus der Lohnsteuer vom Finanzminister eingesteckt werden! Wir in der Gewerkschaft der Privatangestellten GPA-djp verhandeln 170 Kollektivverträge pro Jahr, und den Leuten bleibt von den Lohnerhöhungen zu wenig übrig, und zwar seit Jahren. Da regt sich schon der Zorn: Die Lohnsteuer steigt und steigt, die Unternehmenssteuern stagnieren bestenfalls – und die wirklich Vermögenden tragen zum Steuerkuchen gar nichts bei. Das geht nicht.

profil: Sie haben schon 2010 Vermögenssteuern für das Budget des Jahres 2012 verlangt – ohne Erfolg. Im aktuellen Budget für das Jahr 2014 finden sich wieder keine Vermögenssteuern. Ihr Vorvorgänger als oberster roter Gewerkschafter, Rudolf Nürnberger, ließ Koalitionen notfalls platzen. Haben Sie so wenig Macht?
Katzian: Ich bin Pragmatiker, sonst könnte ich nicht Politik betreiben. Daher werde ich das Thema Vermögenssteuern so lange vorantreiben, bis es umgesetzt ist. Tatsächlich erweitert sich der Kreis der Unterstützer ständig. Das ÖVP-Argument „Wir machen keine Steuerreform auf Pump“ ist doch eigentlich ein flammendes Ja zu Vermögenssteuern, denn damit ist eine Steuerreform locker finanzierbar.

profil: Das sieht die ÖVP anders.
Katzian: Ich weiß, sie will neuerdings Steuerausnahmen streichen, und als Erstes fällt dem Finanzminister ausgerechnet die Schmutz- und Erschwerniszulage ein. Damit ist doch klar, worauf er hinauswill: dass die Arbeitnehmer sich die Steuerreform selber zahlen. Und das spielt’s ganz sicher nicht.

profil: Ein zentrales Argument gegen Vermögenssteuern lautet: Sie bringen kaum Geld, verursachen aber einen beträchtlichen Aufwand.
Katzian: Das ist doch eine Ausrede, die durch viele Studien widerlegt wurde. Mit Vermögenssteuern sind pro Jahr zwei bis drei Milliarden Euro zu holen – und zwar selbst dann, wenn man nur große Vermögen besteuert. Alle Fachleute, selbst die wirklich nicht linke OECD, plädieren für Vermögenssteuern, weil sie das Wirtschaftswachstum nicht abwürgen. Daher stellt sich die Frage: Wie lange kann ein gewisser Teil der ÖVP die Rolle als Schutzpatronin der Millionäre und Großgrundbesitzer noch aufrechterhalten? Nicht umsonst drängen auch die Christgewerkschafter auf eine Steuerreform.

profil: Auch Ihr Parteivorsitzender, Kanzler Werner Faymann, ist ein Millionärsversteher, sonst hätte er die neue Grunderwerbssteuer anders gestaltet.
Katzian: Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube und sage offen: Die Lösung bei der Grunderwerbssteuer ist alles andere als ideal. Die uralten Einheitswerte aus dem Jahr 1973 bleiben, statt dass man auf Marktwerte umstellt. Damit kann man extragünstig Grundstücke vererben und verschenken.

profil: Die Arbeiterkammer wird dagegen klagen. Sie als Gewerkschaft auch?
Katzian: Ich hoffe, dass wir im Parlament noch etwas nachverhandeln können. Unter anderem deshalb bin ich Nationalratsabgeordneter, damit ich im Parlament etwas bewegen kann.

profil: Wie viel kann denn die Gewerkschaft bewegen? Sie drängt schon lange auf eine Steuerreform, bisher verhallen die Forderungen ungehört. Wie stark ist der angeblich so mächtige Arm der Gewerkschaft?
Katzian: Das werden wir jetzt im Sommer und Herbst sehen. Die Gewerkschaft, auch die schwarze Christgewerkschaft, hat sehr klare Aussagen in der Öffentlichkeit getätigt, dass eine Steuerreform rasch kommen muss. Wir werden es nicht beim Reden belassen. Wer eine Steuerreform verweigert, der wird den Widerstand der Gewerkschaft zu spüren bekommen.

profil: Was bedeutet das konkret?
Katzian: Wir werden in den nächsten Monaten intensiv für die Steuerreform kampagnisieren und den Druck erhöhen. Glauben Sie mir, wir haben viel Fantasie. Die Gewerkschaftsbewegung wird aktiv werden und es nicht beim Wünschen belassen. Ich werde jetzt nicht unsere genauen Pläne verraten, kann aber garantieren: Die Regierung wird in den kommenden Monaten viel Spaß mit uns haben.

profil: Die Regierung sagt aber, eine Steuerreform sei derzeit nicht leistbar.
Katzian: Erinnern Sie sich an das Jahr 2009: Damals drängten wir Gewerkschafter auf eine Steuerreform, und das hat uns in der Wirtschaftskrise sehr geholfen, weil die Kaufkraft nicht eingebrochen ist. Derzeit sinkt die Kaufkraft wieder, daher brauchen wir eine Steuerreform und zwar eine echte Reform der Strukturen. Das braucht eine Vorlaufzeit. Aber bis Ende dieses Jahres muss das Konzept stehen und dann 2015 beschlossen werden.

profil: Kommen wir zu Ihrer Rolle als SPÖ-Politiker. Der Unmut ist groß, der Vizechef der SPÖ-Burgenland sagt sogar: „Ich habe kein Verständnis für die Zurückhaltung der SPÖ. Mir ist lieber, die Koalition ist hin als das Vertrauen in die Sozialdemokratie.“
Katzian: Ich verstehe solche Aussagen. Aber wer so etwas formuliert, muss wissen, was die Alternative ist. Mit wem sonst soll die SPÖ koalieren außer mit der ÖVP? Die FPÖ kommt nicht in Frage, alle Varianten mit Grünen oder NEOS sind nur Fantasiespiele. Natürlich, wir könnten in Opposition gehen, das habe ich schon erlebt: Es ist super, man kann die reine Lehre hinaustrompeten. Aber man kann weder etwas gestalten noch etwas verhindern.

profil: Die SPÖ hat seit dem Amtsantritt von Werner Faymann zwölf Wahlen in Serie verloren, alle bis auf den Ausnahmefall Kärnten. Sehr groß scheint das Vertrauen in die Gestaltungskraft der SPÖ nicht zu sein.
Katzian: Dann müssen wir es zurückgewinnen – auch, indem wir ein bisserl mutiger sind. Massenparteien gehören der Vergangenheit an, es will auch beileibe nicht jeder Mensch einmal wöchentlich nach der Arbeit zwei Stunden politisch in klassischen Parteistrukturen diskutieren. Aber viele wollen sich bei Themen, die ihnen wichtig sind, einbringen. Es wird ein Teil der SPÖ-Programmdiskussion sein, wie wir eine Andockstelle für die Leute werden können.

profil: Der Aufstand in der SPÖ kommt doch daher, dass Wahlversprechen gebrochen wurden, von mehr Bildung bis zur Millionärssteuer. Sie als Gewerkschaft wetterten gegen den Zwölf-Stunden-Tag – jetzt beschließen Sie ihn mit.
Katzian: Vom generellen Zwölf-Stunden-Tag ist ja keine Rede. Für uns war auch immer klar: Die Möglichkeit, in Ausnahmefällen zwölf Stunden zu arbeiten, kommt nur im Paket mit der sechsten Urlaubswoche und Maßnahmen gegen unfaire Vertragsklauseln, etwa bei All-in-Verträgen. Dennoch: Für manche Arbeitnehmer ist der Zwölf-Stunden-Tag durchaus attraktiv – wenn man vier Tage lang mehr arbeitet und dafür dann drei Tage frei hat.

profil: Das hörte sich im Wahlkampf anders an.
Katzian: Der Zwölf-Stunden-Tag ist noch lange nicht beschlossen. Seit einem Monat gibt es nicht einmal Verhandlungen dazu. Ich habe das Gefühl, dass uns auf der Gegenseite die Sozialpartner verloren gehen. Ich kann nur eines sagen: Wenn jemand glaubt, wir machen etwas bei der Arbeitszeit, aber nichts beim Urlaub und nichts bei All-in-Verträgen, dann ist er auf dem Holzweg. Das wird es mit uns nicht spielen.

profil: Sie haben am 1. Mai eine Schubumkehr der EU-Politik gefordert. Wie soll diese aussehen?
Katzian: Ich bin gelernter Bankkaufmann und habe neulich einen früheren Kollegen von mir getroffen, der jetzt Hedgefonds verwaltet. Der erzählte, dass zu Beginn der Finanzkrise alle Spekulanten zur Salzsäule erstarrt waren und Regulierungen befürchteten – weil diese aber nicht kamen, haben sie weitergemacht wie bisher. Leider hat er Recht. Nach der Krise haben Politiker rund um den Globus versprochen, die sogenannten Märkte zu regulieren. Aber es wird gezockt wie eh und je. Nicht einmal eine Finanztransaktionssteuer bringen die EU-Staaten zusammen. Daher wäre eine Trendwende in Europa wichtig.

profil: Die wird selbst in Österreich bei der EU-Wahl kaum gelingen. Hat die SPÖ mit Eugen Freund den idealen Spitzenkandidaten?
Katzian: Wir hatten eine sehr gute Aussprache mit ihm, und im Team mit der Gewerkschafterin und EU-Abgeordneten Evelyn Regner vertritt er unsere Ziele in der Europapolitik gut. Und – na ja, vielleicht hilft er, das Bild zu korrigieren, das viele von Politikern haben. Denn viele glauben, alle Politiker seien Idioten und daher könne jeder das Geschäft betreiben. Erst Quereinsteiger und ihre Startschwierigkeiten machen deutlich, dass Politik ein schwerer Beruf ist, den man lernen muss – wie viele andere Berufe auch.

Foto: Sebastian Reich für profil