Steuerreform: Regierung steht vor Einigung
Wie der APA aus beiden Parteien bestätigt wurde, soll die Reform ab 2016 gelten und fünf Mrd. Euro umfassen, der Großteil für die Lohnsteuersenkung.
Ihre selbst gesteckte Deadline bis 17. März hat die Koalition nicht ausgeschöpft und das Verhandlungsfinale überraschend vorgezogen: Statt über das Wochenende in Klausur zu gehen, wurde die Einigung nun für Donnerstagabend angekündigt. Auch erste Details sickerten im Vorfeld durch. Änderungen waren bis zur politischen Schlussverhandlung allerdings noch möglich, hieß es in Koalitionskreisen.
Feilen an letzten Modalitäten
Gefeilt wurde u.a. noch an den Modalitäten für die Registrierkassenpflicht. Sie soll Schwarzgeldgeschäfte künftig unterbinden und gemeinsam mit einem Betrugsbekämpfungspaket einen großen Brocken zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beitragen. Der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, hat zwar noch am Donnerstag via "Tiroler Tageszeitung" angekündigt, "bis zur letzten Patrone" dagegen ankämpfen zu wollen. Dem Vernehmen nach hat sich die SPÖ - nach ihrem Abgehen von der Vermögens- sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer - in diesem Punkt allerdings durchgesetzt.
Ein Kompromiss zeichnet sich beim Eingangssteuersatz ab. Dessen Absenkung von 36,5 auf 25 Prozent war von Anfang an paktiert, offen war nur noch, ab welchem Einkommen die nächsthöhere Steuerstufe greifen sollte. Die SPÖ wollte die 25 Prozent bis 20.000 Euro ziehen, die ÖVP nur bis 16.000. Im Gespräch sind nun 18.000 Euro. Danach soll es drei weitere Stufen (35, 42 und 48 Prozent) bis zum Spitzensteuersatz von 50 Prozent geben, der künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 statt derzeit 60.000 Euro greifen soll. Für Einkommen über einer Million Euro soll der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent ansteigen. Davon wären zwar nur einige Hundert Personen betroffen (2011 laut Statistik Austria 416) - allerdings könnte die Regierung damit auch die Kapitalertragssteuer anheben.
Detaillierte Präsentation am Freitagabend
Problem dabei: Geplant ist laut Koalitionsangaben nur eine Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden, nicht aber auf (Sparbuch)Zinsen. Verfassungsrechtlich sind jedoch einheitliche Steuersätze auf Dividenden und Zinsen vorgeschrieben. Wie man dieses Problem ohne Zweidrittelmehrheit umgehen will, ist vorerst unklar. Ebenfalls geplant ist eine Anhebung der Grunderwerbssteuer auch innerhalb der Familie, womit auch das Vererben und Verschenken teurer wird.
In allen Details vorstellen will die Regierung die Steuerreform Freitagabend. Davor werden SPÖ und ÖVP noch in ihren Parteigremien darüber beraten.
Zumindest von den SP-Gewerkschaftern droht offenbar kein großflächiger Widerstand. "Das was wir hören, klingt positiv", betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar am Donnerstag im APA-Interview. Er lobte, dass der Großteil des Reformvolumens in die Lohnsteuersenkung fließen soll und wertet auch die höheren Steuern auf Kapitalerträge als klassische vermögensbezogene Steuern. Steigen soll auch die Negativsteuer für Geringverdiener (auf 400 Euro), Pensionisten sollen 110 Euro erhalten. Endgültig bewerten wollen die SP-Gewerkschafter die Reformpläne Freitagvormittag. Zu Mittag tagen dann das SP-Präsidium und der VP-Vorstand.