Schulden und Sühne

Nur mit Mühe konnte US-Präsident Barack Obama den US-Staatsbankrott abwenden. Martin Kilian über einen ehemaligen Hoffnungsträger, der sogar in der eigenen Partei immer mehr Kredit verspielt.

Die US-Staatspleite ist vorerst abgewendet, der Kampf um die Anhebung der Schuldengrenze entschieden – trotzdem ist Al Gore geschockt von dem, was sich in Washington ereignet hat. Es brauche nun ­„einen amerikanischen Frühling“, fordert der Nobelpreisträger und ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat, ja gar „einen gewaltlosen Wandel“.

Hässlich anzusehen war die republikanische Erpressung des demokratischen Präsidenten Barack Obama allemal; überdies wurden vergangene Woche die Umrisse ­einer zusehends problematischen Zukunft sichtbar. Denn mit der Vereinbarung über künftige Etatkürzungen in Billionenhöhe bricht das Zeitalter der Sparpolitik just zu einem Zeitpunkt an, zu dem die Konjunktur erneut Ermüdungserscheinungen zeigt und zu kippen droht.

Im Verlauf der teils grotesken Auseinandersetzung über die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit ist aber noch weitaus mehr zum Vorschein gekommen: ein Präsident, der sich herumschieben lässt, eine gewissenlose Opposition sowie das nahende Ende imperialer Ambitionen.

Barack Obama blauäugig zu nennen wäre eher eine Untertreibung: Im Dezember hatte der Präsident abgewinkt, als er auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob es vorstellbar sei, dass die Republikaner die bald anstehende Erhöhung des Schuldenlimits zur Dezimierung der Staatsfinanzen missbrauchen könnten. „Niemand, ob Demokrat oder Republikaner, möchte einen Kollaps der amerikanischen Kreditwürdigkeit“, versicherte Obama damals. Die Kapitulation des Präsidenten schürt erneut den Verdacht, er habe noch immer nicht begriffen, dass Washington kein Harvard-Debattierklub ist, in dem rationale Kontrahenten allseits akzeptable Kompromisse aushandeln.

Die Hälfte der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, darunter sämtliche Afroamerikaner und die gesamte Parteilinke, stimmte nunmehr gegen die Haushaltskürzungen in Billionenhöhe; erbittert klagten sie, ihr Präsident habe traditionelle demokratische Positionen preisgegeben und sich dabei über den Tisch ziehen lassen. „Haben Sie noch einen anderen Witz parat?“, reagierte der Abgeordnete Peter DeFazio gereizt auf die Frage, ob Obama hart genug verhandelt hätte.

Nein, ein Harry Truman, der 1952 kurzerhand die von einem Streik bedrohte Stahlindustrie verstaatlichte, sei Obama nicht, erkannten enttäuschte Demokraten. Dem Präsidenten seien „die Knie weich geworden“, befand der demokratische Senator Tom Harkin, wie DeFazio ein Parteilinker.

Fortan dürften Obamas Knie noch öfter schlottern. „So werden künftig in Washington die Geschäfte betrieben“, bekräftigte Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, die Absicht seiner Parteifreunde, weitere Einsparungen im Etat durchzudrücken und dabei nicht einmal demokratische Kronjuwelen wie die staatlichen Renten sowie die staatliche medizinische Versorgung der Senioren unangetastet zu lassen.

Dass 26 Millionen Amerikaner entweder ohne Arbeit sind oder unfreiwillig Teilzeitarbeit verrichten, ficht die Opposition nicht an: Obama muss sich im kommenden Jahr der Wahl stellen – und vor allem ihm wird die Malaise angehängt werden. Kaum hatte der bedrängte Präsident am vergangenen Dienstag die Vereinbarung mit den Republikanern unterschrieben, versprach er Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und wünschte sich eine „Infrastruktur-Bank“ zur Sanierung maroder Straßen, Brücken und Abwasserleitungen sowie eine Ankurbelung des Arbeitsmarkts. Womit die Investitionen bezahlt werden sollen, ließ Obama freilich offen. Der Präsident hat kein Geld. Und er wird auch im kommenden Jahr kein Geld haben.

Nicht einmal eine Verlängerung der staatlichen Bezüge für Arbeitslose ist im Abkommen mit den Republikanern vorgesehen. Obama sei „eingeknickt“, sagte der demokratische Abgeordnete Eliot Engel. Und er werde beim nächsten Mal „wieder einknicken“. Doch im Gegensatz zu Franklin Roosevelt, der sich während der großen Depression der dreißiger Jahre auf ihm wohlgesonnene Pressure-Groups und Massenproteste stützen konnte, organisierte sich nach dem Bankenkrach von 2008 und der darauf folgenden großen Rezession links der Mitte nichts, was Obama hätte helfen können.

Im Gegenteil:
Der Protest erhob sich in Form der Tea Party von rechts und zog die willige Republikanische Partei mit sich – obwohl die Tea Party so fanatisch auf die Besitzstandswahrung der Reichen sowie die Austrocknung des amerikanischen Staats fixiert scheint, dass sie gemäßigten Republikanern längst Angst einjagt und neokonservative Interventionisten in Bedrängnis bringt.

Denn das amerikanische Imperium bedeutet der Tea Party nichts, die Drohung der Demokraten, die Militärausgaben zu kürzen, prallt an ihr ab: Das neokonservative Wahnprojekt ­einer verewigten US-Hegemonie ist den neuen Kadern des Konservatismus fremd und unheimlich; es kostet Geld, wie die Kriege im Irak und in Afghanistan zeigen.

Dem demokratischen Präsidenten hilft das kaum weiter; er muss womöglich in einen Wahlkampf ziehen, ohne die Konjunktur wieder in Schwung gebracht zu haben. „Ich werde gewinnen oder verlieren, je nachdem, wie die Wähler über meine Verwaltung des Staats befinden“, analysierte Obama unlängst seine Aussichten auf eine zweite Amtszeit ab November 2012.

Gewiss wird ihm nützen, dass seine Gegenkandidaten von kleiner politischer Statur sind. Alle republikanischen Bewerber mit Ausnahme des moderaten und deshalb bei den innerparteilichen Vorwahlen chancenlosen Jon Huntsman, ehemals Gouverneur von Utah, danach Obamas Botschafter in Beijing, lehnten die Vereinbarung zur Anhebung der Schuldengrenze ab; sie ging ihnen nicht weit genug, was die Einsparungen betrifft.

Im Vergleich mit dieser Radikalität nimmt sich Obama nachgerade erfrischend normal und wählbar aus, weshalb die Drohung enttäuschter demokratischer Linker, am Wahltag zu Hause zu bleiben, nicht so ganz ernst zu nehmen ist. Vor die Alternative gestellt, einen Mitt Romney oder gar eine Michele Bachmann, deren Gaga-Format selbst Sarah Palin in den Schatten stellt, im Weißen Haus zu haben, werden Amerikas progressiv-liberale Wähler für Obama votieren.

Andererseits ist der vergangene Woche entstandene Schaden vielleicht nicht mehr zu beheben und könnte sich in einem Mangel an Enthusiasmus im Wahlkampf niederschlagen. „Unsere Mitglieder haben hart gearbeitet, um diesen Präsidenten ins Weiße Haus zu bringen. Die meisten sind enttäuscht“, beschreibt der Exekutivdirektor der linken Lobby MoveOn.org die Befindlichkeit der Basis nach dem republikanischen Durchmarsch. Hatte Obama nicht wieder und wieder versichert, Haushaltskürzungen nur zuzustimmen, wenn gleichzeitig die Steuern der Reichen erhöht und Steuer-Schlupflöcher für die Konzerne gestopft würden? Und hatte der Präsident nicht versprochen, die Renten sowie die medizinische Versorgung der Alten unangetastet zu lassen – ehe er beides zur Verhandlungsmasse erklärte?

Der Präsident habe bei dem Gezerre mit den Republikanern „enorme Führungsqualität“ bewiesen, redete Präsidentensprecher Jay Carney die Vorgänge schön; Obamas Partei hingegen ist sich nicht mehr sicher, wieweit sie ihrem einstigen Idol noch trauen kann. Abgeschliffen und geschrumpft erscheint der Präsident, wenngleich er sich die Umstände seiner Präsidentschaft – die historische Wirtschaftskrise von 2008 sowie die Kamikaze-Politik der republikanischen Opposition – nicht aussuchen konnte.

Vergangene Woche hat Barack Obama eine gewaltige Hypothek auf sich geladen. Was geschieht, wenn sie im November 2012 fällig gestellt wird, ist ungewiss.