Warum Obama wiedergewählt werden sollte

USA - Warum Obama wiedergewählt werden sollte

Vieles ist schiefgegangen in Barack Obamas erster Amtszeit. Die Enttäuschung ist berechtigt. Ein Machtwechsel wäre trotzdem die falsche Antwort der Amerikaner.

Von Judith Innerhofer, Gunther Müller und Robert Treichler

So könnte ein Obama-Wähler aussehen: ein junger Mann, geboren 1987 in Oklahoma, schwul; er hat sich freiwillig zur Armee gemeldet; seine sexuelle Orientierung muss er dort geheim halten. Homosexuellen ist damals noch der Wehrdienst untersagt. Nur wenn sie darüber Stillschweigen bewahren, dürfen sie Uniform tragen.

Für Menschen wie den jungen Mann aus Oklahoma wird die Welt durch Barack Obama ein Stück freier. 2011 wird unter dem 44. Präsidenten der USA das Wehrdienstverbot für Homosexuelle endgültig aufgehoben. Der Jubel der Antidiskriminierungsaktivisten ist groß. Es ist eine der fortschrittlichen Maßnahmen, die sich Obamas Anhänger erhofften, als sie ihn 2008 wählten.

Der junge Mann wird bei der dies­jährigen Wahl am 6. November Barack Obama dennoch nicht seine Stimme geben. Sein Name: Bradley Manning. Er befindet sich seit 26. Mai 2010 im Gefängnis, ihm droht lebenslange Haft, selbst die Todesstrafe ist nicht ausgeschlossen. Der Vorwurf: Er soll als IT-Spezialist der Armee geheime Daten an die Aufdecker-Webseite WikiLeaks weitergegeben haben. Der Umgang mit Manning passt
so gar nicht ins Bild, das man sich von Obama gemacht hatte.

Barack Obamas Administration hat während ihrer vierjährigen Amtszeit auch ein Gesicht gezeigt, das die Fans des „Yes, we can“-Propheten lieber nicht kennen gelernt hätten. Der Name Bradley Manning ist nur eine der Chiffren, die für diese dunkle Seite der vermeintlichen Lichtgestalt im Weißen Haus stehen. profil geht der Frage nach, weshalb Obama in einer Reihe von wesentlichen Entscheidungen ganz anders handelte, als man es – politisch und menschlich – von ihm erwarten durfte. In den Bilanzen, die zu Ende seines ersten Mandats gezogen werden, ist viel die Rede von „gebrochenen Versprechen“. Aber warum hat Obama so gehandelt? Waren es Sachzwänge? Erfordernisse der Realpolitik? Politische Ungeschicklichkeit? Charakterliche Schwächen? Oder war es doch ein Irrtum seiner Wähler, die in den 44. Präsidenten der USA messianische Fähigkeiten zur Weltveränderung projizierten, die jenseits der Möglichkeiten eines Politikers liegen?

Den Fall Bradley Manning aus der menschlichen Perspektive zu betrachten muss Obama-Fans schmerzen. Die US-Justiz behandelte den 25 Jahre alten, psychisch offenbar schon in seiner Jugend angeschlagenen Manning so schlecht, dass im Jahr 2010 der österreichische UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, und danach dessen Nachfolger Juan E. Méndez eingeschaltet wurden. Offenbar musste der Gefangene nachts nackt in seiner Zelle liegen und danach ebenfalls unbekleidet vor den Aufsehern antreten. Ein Vieraugengespräch mit dem Häftling, das Méndez beantragte, wurde verweigert. Der UN-Sonderberichterstatter bezeichnet die Umstände von Mannings Inhaftierung in seinem Bericht als „grausam, unmenschlich und demütigend“.

Menschenrechtsaktivisten, Juristen, Mitglieder des Europaparlaments und sogar der damalige Sprecher von US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierten den Umgang mit Manning. Das Weiße Haus reagierte nicht, Clintons Sprecher musste gehen.

Mannings Datenmaterial – wenn es tatsächlich von ihm stammte – half unter anderem, höchst fragwürdige Vorgänge im Irakkrieg zu beleuchten. Bei der Aufarbeitung der geheimen diplomatischen Depeschen arbeitete WikiLeaks mit den renommiertesten Medien der Welt zusammen. In der Anklage gegen Manning heißt das: „Kollaboration mit dem Feind“.
Obamas Administration sah sich gezwungen, durch große Härte gegenüber dem Whistleblower potenzielle Nachahmer abzuschrecken. Besser ein bisschen Empörung von Amnesty International & Co als noch mehr Lecks an heiklen Stellen, so das Kalkül – toleriert von Obama, der nichts unternahm, um die Rechte eines Mannes zu schützen, der Außen­ministerin Hillary Clinton desavouiert ­hatte.

Es muss für Obama-Anhänger ziemlich verstörend gewesen sein festzustellen, dass der Mann, der sie von der als unsäglich kritisierten Ära Bush erlösen sollte, den Bruch bei wichtigen Themen wie Bürger- und Menschenrechten nicht ernsthaft vollzog. Obama ließ den Begriff „War on Terror“ fallen und setzte der Foltermethode des „Waterboarding“ bei Verhören ein Ende. Doch der „Patriot Act“ etwa, das wesentliche Gesetzeswerk der Phase nach den Anschlägen des 11. September 2001, bleibt den amerikanischen Bürgerrechtlern weiterhin ein Dorn im Auge. Alle Hoffnungen, Präsident Obama werde die massiven Einschnitte in die Privatsphäre durch Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails wieder aufheben, sind geplatzt.

Kurz vor Auslaufen des Patriot Act am 1. März 2010 verlängerte Obama die Bestimmung. Im Jahr darauf erneuerte der Präsident zentrale Punkte für weitere vier Jahre, mit den „National Security Letters“ ließ er die staatlichen Beschneidungen der Privatsphäre gar noch weiter ausbauen.
Noch krasser ist der Fall des Internierungslagers Guantanamo. Ein „schwarzes Kapitel der US-Geschichte“ hatte Barack Obama dieses Gefangenenlager auf Kuba genannt, und noch 2009 versprach er, es zu schließen. Doch am Silvestertag 2011 ließ der Präsident mit dem „National Defensive Authorization Act“ die unbefristete Inhaftierung von Terrorverdächtigen auch dann legalisieren, wenn gegen die Gefangenen keine Anklage oder Gerichtsverfahren möglich ist.

Woher rührt der Schwenk Obamas? In der Regierung schiebt man die Schuld an dem nicht eingelösten Versprechen, Guantanamo zu schließen, zum Teil auf das unsolidarische Ausland, das in der Tat keine Inhaftierten aufnehmen wollte. Vor allem aber habe der Kongress Obamas anfängliche Bemühungen blockiert. Auch das stimmt so weit – allerdings votierten auch viele Parteikollegen des Präsidenten gegen die Guantanamo-Schließung. Denn den Demokraten und auch ihrem Präsidenten wurde vor Augen geführt, wie rasch und radikal sich das Klima in der US-Bevölkerung wenden kann. Die Antikriegsstimmung und die Ablehnung der repressiven Züge der Bush-Doktrin, auf denen Obamas Wahlkampf 2008 aufbauen konnte, sind Geschichte. Wiederkehrender Terroralarm wie etwa der versuchte Anschlag auf ein Passagierflugzeug in Detroit 2009 haben den Ruf nach einem starken, schützenden Staatsapparat auch unter den demokratischen Wählern anschwellen lassen.

Manning, die Guantanamo-Häftlinge und all die Bürger, die schuldlos einer Überwachung ausgesetzt sind, haben Pech gehabt. Ein Präsident will eben auch wiedergewählt werden.

Stimmt. Warum bloß hatte 2008 alle Welt angenommen, ausgerechnet Barack Obama könne sich diesen politischen Notwendigkeiten entziehen? Wegen seiner „außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, wurde ihm 2009, in seinem ersten Amtsjahr, der Friedensnobelpreis verliehen. Obama verkörperte die Hoffnung auf das Gute auf allen Ebenen. Und tatsächlich: Zu Nourous, dem iranischen Neujahrsfest, sandte er 2009 eine Videobotschaft mit besten Wünschen an das iranische Volk. Was für eine Abkehr von der Ideologie der „Achse des Bösen“!

Doch gleichzeitig verstärkte Obama im Geheimen den Cyberkrieg gegen den Iran, der bereits unter Bush begonnen worden war. Codename: „Olympische Spiele“. In den Computersystemen des Feinds wüteten eingeschleuste Viren, die das vermutete Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes sabotieren sollten.

Auch der Einsatz von Drohnen im Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan wurde unter Obama ausgeweitet. Kein US-Präsident hat mehr „gezielte Tötungen“ abgesegnet als Friedensnobelpreisträger Obama. Die Zahl der zivilen Opfer, die bei den Drohnenangriffen getötet wurden, ist unbekannt.

Das ist die Kehrseite seines eingelösten Versprechens, die US-Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden: Der Drohnenkrieg – und die Liquidierung von Osama Bin Laden – verschaffte ihm die Glaubwürdigkeit, die Al Kaida erfolgreich ausgeschaltet zu haben.

Irgendwie hat es der Präsident geschafft, nicht ins Kreuzfeuer der Protestbewegungen zu geraten wie sein Vorgänger George W. Bush. Irgendwie verabschiedete er sich rasch vom Nahost-Konflikt und vermied es, auch nur ein einziges Mal in vier Jahren nach Israel zu reisen, ohne dass ihm das besonders heftige Kritik eingebracht hätte. Irgendwie reduzierte er die drohende Klimakatastrophe wieder zu einem Orchideenthema, weil er bemerkt hatte, dass die Angst vor der Erderwärmung zurückgeht und die Skepsis gegenüber der Wissenschaft gleichzeitig zunahm – doch der Aufschrei hielt sich in Grenzen.

Obama ist ein fortschrittlicher Erneuerer – das hat er auf vielen Ebenen bewiesen. Oft erwies er sich aber auch als ein gewiefter Schubladisierer, der Forderungen, die ihm eben noch die Welt zu bedeuten schienen, sanft fallen lässt.

Als die Protestbewegungen mit der Finanzkrise ab 2008 ein Haus weiter zogen und ihre Empörung von Guantanamo auf die Wall Street und Reiche im Allgemeinen umleiteten, blieben Obamas Versprechen auch auf diesem Gebiet weitgehend uneingelöst. Die Steuererleichterungen für Superreiche überlebten Obamas erste Amtszeit. Er opferte sein Vorhaben, die verhassten Tax Cuts zu streichen.

In einer ausführlichen Beurteilung von Obamas Außenpolitik kommen Martin S. Indyk, Kenneth G. Lieberthal und Michael E. O’Hanlon, Autoren des US-Magazins „Foreign Policy“, zu dem Schluss, Obama habe sich als „progressiver Pragmatiker“ erwiesen, wobei „der Pragmatismus dominierte“. Das Fazit der französischen Tageszeitung „Le Monde“ kommt ohne Umschweife aus: „Er hat enttäuscht.“

2008 bis 2012 hätten für die USA Jahre werden sollen, an die man sich noch Jahrzehnte erinnert. Pragmatismus, Angst vor der Konfrontation, Naivität in der Einschätzung des politischen Gegners und schließlich auch der Verrat von Prinzipien machten dies zunichte.

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… und wieso er dennoch wiedergewählt werden sollte.
Die Volte ist simpel. Barack Obama mag – an seinen eigenen Ansprüchen gemessen – vieles falsch gemacht haben. Seine politischen Grundsätze sind jedoch im Gegensatz zu denen seines Herausforderers Mitt Romney die besseren für die USA. Die skurrile Angst vor einem Sozialismus, die Republikaner befiel, als Obama durchsetzte, woran viele Präsidenten vor ihm scheiterten: Er führte eine allgemeine Krankenversicherung ein. Auch als Obama die US-Autoindustrie vor dem Untergang bewahrte, befürchteten die Republikaner sowjetische Zustände. Wahrscheinlich hat der Präsident durch seine Stimulus-Pakete ein Abgleiten in eine große Depression verhindert.

Schließlich:
Die Reputation der USA ist wieder hergestellt. Keine Rede mehr von der Isolation, in die Bush sein Land geführt hatte. Europa wendet sich nicht länger angewidert von den USA ab, jeder Hoffnungsträger auf dem alten Kontinent errötet geschmeichelt, wenn er als „Antwort auf Obama“ tituliert wird. In der islamischen Welt wurden Obamas Worte der Versöhnung gehört, der Kampf der Kulturen ist Geschichte.

Vielleicht wäre Romney durchsetzungsfähiger und effizienter beim Erreichen seiner Ziele. Es bleiben die falschen Ziele. Die Republikaner stehen für einen sinnlosen Konfrontationskurs mit China, Russland gilt ihnen als Feind, soziale Errungenschaften werden als unamerikanisch verteufelt. Amerikaner haben das Recht, von Obama enttäuscht zu sein. Sie sollten ihn aber besser nicht bei der Wahl abstrafen, sondern während seiner zweiten Amtszeit lautstark an seine Grundsätze erinnern.