#Userwertung: Werner Faymann im Sommergespräch

#Userwertung: Werner Faymann im Sommergespräch

Bundeskanzler Werner Faymann hat im gestrigen ORF-"Sommergespräch" einmal mehr EU-weite Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlingsströme eingefordert.

Die wichtigsten Themen im Überblick:

Der SPÖ-Chef stellte erneut die Möglichkeit in den Raum, über die EU-weiten Finanzausgleichsverhandlungen Druck auf andere EU-Staaten auszuüben. Innerparteiliche Kritik ließ Faymann kalt.

Betroffen zeigte sich der Kanzler über die Flüchtlingstragödie auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland mit 71 Toten: "Wer da nicht sagt, wir müssen etwas tun, um Menschleben zu retten, ist auf der falschen Seite." Man müsse daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen, sagte er.

Als eine dieser Konsequenzen sieht der Kanzler die Verteilung der Last der Flüchtlingsströme auf alle EU-Staaten an: "Wenn andere von uns Solidarität einfordern, dann haben wir auch das Recht, dafür zu sorgen, dass andere ihren Beitrag leisten", sagte er mit Blick darauf, dass Österreich Nettozahler innerhalb der EU ist. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so der Kanzler hinsichtlich des EU-Finanzrahmens: "Da können auch wir sagen, da stimmen wir nicht zu." Wenn man es nicht schaffen, an einem gemeinsamen Europa zu bauen, dann würden überall "Zäune und Wachtürme" kommen, warnte Faymann.

Wie hat sich Werner Faymann im Sommergespräch geschlagen?

Als beste Möglichkeit der Problemlösung sieht Faymann die Beseitigung der Ursache der Flüchtlingsströme , nämlich Maßnahmen gegen den Krieg in Syrien . Dafür brauche es aber ein UNO-Mandat, sagte der Kanzler einmal mehr - und das gehe nicht "von heute auf morgen". Konkret schwebt Faymann ein militärischer Einsatz gegen den IS sowie die Einrichtung von "Schutzzonen" vor, wie er sagte. Österreich könne dabei auch mitwirken, aber nur unter UNO-Mandat.

Sehr wohl sofort umsetzen könnte man aber den Schutz die EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union . Außerdem müsse man den Schleppern das Geschäftsmodell "erschweren", betonte der Kanzler. Faymann erwähnte etwa die geplante Verschärfung gegen Schlepper in Österreich, die vorsieht, diese schon ab drei geschleppten Personen in Untersuchungshaft nehmen zu können (derzeit ab zehn Personen).

Angesprochen auf innerparteiliche Kritik - etwa die des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler - sagte Faymann, dies sei nur eine Stimme - unter vielen positiven. Auch persönliche aktuell schlechte Umfragewerte ließen Faymann kalt: Es würden harte Auseinandersetzung um soziale Fragen in der Welt herrschen, außerdem gelte es, gegen mehr Parteien als früher anzukämpfen. Zudem verwies Faymann darauf, dass er trotz der äußeren Umstände als einer der wenigen Regierungschefs innerhalb der EU bei der letzten Nationalratswahl wiedergewählt worden sei.