Wahlerfolge der Grünen: Niemand muss sich mehr vor den Ökos fürchten

Einst galten die Grünen als Unruhestifter. Mittlerweile sitzen sie in fünf Landesregierungen, und demnächst könnte eine weitere hinzukommen. Vor der Öko-Partei muss sich niemand mehr fürchten. Schade eigentlich, findet Rosemarie Schwaiger.

Sogar die Miss Vorarlberg 2013 ist dafür. Angelika Albrecht, im Vorjahr zur schönsten Frau des Westens gekürt, wurde jüngst von den „Vorarlberger Nachrichten“ gefragt, welche Regierung sie sich für ihre Heimat wünsche. Die 18-Jährige musste nicht lange nachdenken: „Ich bin für Schwarz-Grün“, antwortete sie.

Schon sehr bald will der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner bekanntgeben, ob er eine Regierung mit den Grünen oder mit der FPÖ bilden wird. Nicht nur ein hübscher Teenager, sondern auch das Gros der Experten legt ihm die Grünen ans Herz. Immerhin war die Partei die große Siegerin der Landtagswahl am 21. September , der Wählerwille ist also ziemlich klar erkennbar. Es wäre eine Überraschung, sollte sich Markus Wallner für einen anderen Partner entscheiden – zumal der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch (Foto) bereits erklärt hat, dass er es als Regierungsmitglied mit einigen seiner bisherigen Positionen nicht mehr so genau nehmen würde. Über ein seit Jahrzehnten diskutiertes Straßenbauprojekt im Rheintal könne man durchaus reden, so Rauch.
Vorarlberg wäre das sechste Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung. Die Kanzlerpartei SPÖ, nur zum Vergleich, stellt zwar vier Landeshauptleute, darf aber insgesamt nur in fünf Ländern mitreden. Welch sensationeller Durchmarsch den Grünen gelungen ist, zeigt ein Blick zurück: Als im Oktober 2003 in Oberösterreich erstmals eine schwarz-grüne Zusammenarbeit paktiert worden war, sprach der damalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol misstrauisch von einem „kühnen Experiment“. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer wirkte selbst nicht restlos überzeugt von seiner revolutionären Tat. Auf die Frage, ob bei ihm daheim nun bald Haschtrafiken aufsperren würden, fiel Pühringer nicht mehr ein als ein Verweis auf die Verfassung: „Dafür gibt es keine Landeskompetenz.“

Angst und Schrecken
Die Grünen galten zu jener Zeit noch als eine Partei, der im Zweifel alles zuzutrauen war. Mit den Ökos, so die verbreitete Ansicht, würde sich jeder politische Partner eine Menge Scherereien einhandeln. Elf Jahre später steht nun fest, dass sich niemand vor den Grünen fürchten muss. Und das ist beileibe keine gute Nachricht. Ein bisschen Angst und Schrecken hätten den Platzhirschen in den Bundesländern nämlich ganz gut getan. Stattdessen dürfen sich Michael Häupl, Günther Platter und Kollegen nun über ausgesucht sympathische, mitunter etwas schrullige Koalitionspartner freuen, die hingebungsvoll ihren politischen Schrebergarten beackern – und alles Übrige dem Chef überlassen. Mit grüner Landespolitik verhält es sich so ähnlich wie mit Homöopathie: Beides richtet keinen Schaden an, aber um eine Wirkung festzustellen, muss man schon inbrünstig daran glauben.
Rudi Anschober etwa ist seit einem Vierteljahrhundert Politiker und seit 2003 Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich. Der Mann verdient den Ehrentitel „political animal“. Doch wer Anschobers persönliche Website anklickt, bekommt als Spitzenmeldung das vom Landesrat herausgegebene Kochbuch „Besser Essen“ vorgesetzt. Sein nächster offizieller Termin hat ebenfalls mit dem leiblichen Wohl zu tun: Am 4. Oktober wird Anschober auf der Öko-Messe „WearFair“ sein und der Show „Kochtopf statt Müll­kübel“ beiwohnen. Natürlich geht es in beiden Fällen nicht um neue Rezepte für den in Oberösterreich so beliebten Schweinsbraten, sondern um vegetarische Ernährung, Bio-Lebensmittel und Fair Trade. Trotzdem wirkt das Gebotene recht biedermeierlich. „Unser Kernbereich ist die Ökologie, und der reicht weit hinein in das Thema Ernährung“, kontert Anschober: „Es stellt sich doch die Frage, ob die Macht der großen Lebensmittelkonzerne immer noch größer werden soll.“ Weil das Thema so wichtig sei, trete er auch für die Einführung des Schulfachs „Ernährung“ ein.

Wenn er aufzählen soll, was elf Jahre grüne Regierungsbeteiligung in Oberösterreich gebracht haben, nennt Anschober unter anderem das Vorantreiben der Energiewende, die Schaffung von über 40.000 grünen Jobs und, das ist ihm besonders wichtig, die Begründung einer völlig anderen politischen Kultur. „Wir arbeiten gemeinsam und lösungsorientiert.“ So harmonisch geht es im Linzer Landhaus zu, dass Josef Pühringer auch sein umstrittenes Prestigeprojekt, die Medizin-Uni, ohne Gemecker des Koalitionspartners durchbrachte. Anschober will nicht ausschließen, dass er dieses Vorhaben als Oppositionspolitiker weniger positiv bewertet hätte. Wie die Dinge liegen, passt allerdings kein Blatt zwischen ihn und Pühringer: „Wir stehen voll hinter dem Plan, die Linzer Uni zu einer Volluniversität zu machen.“

Obwohl das staatsmännische Gehabe diverser Amtsinhaber anderes vermuten ließe, haben die Landeshauptleute recht wenig faktische Macht. Noch weniger Macht hat natürlich der Juniorpartner in der Landesregierung. Es wäre für die acht grünen Landesräte also eher schwierig, die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern. Das Problem ist: Sie versuchen es nicht einmal. Vor eineinhalb Jahren landeten die Grünen in Salzburg ihren bisher größten Erfolg. Sie bekamen bei der Landtagswahl 20 Prozent der Stimmen, das war Rekord. Den Wählern hatte vor allem die Leistung der Partei bei der Aufarbeitung des Finanzskandals imponiert. Bei der Regierungsbildung wollte Parteichefin Astrid Rössler vom Finanzressort allerdings nichts mehr wissen. Das wäre „falscher Ehrgeiz“, erklärte sie. Stattdessen kümmert sie sich jetzt um die Nachhaltigkeit – und zwar mit großer Liebe zum Detail. Kurz nach der Amtseinführung wurde sie gefragt, welche Maßnahmen als erste auf ihrer Agenda stünden. Rösslers Antwort: Man werde für die drei grünen Landesräte nur noch zwei Dienstautos anschaffen. „Und schön wäre, wenn alle Regierungsmitglieder auf Recyclingpapier umstellen.“ Nebenbei fand die Frau Landeshauptmannstellvertreterin noch Zeit, auf der Salzburger Stadtautobahn (zunächst befristet) Tempo 80 einzuführen.
Autofahrer sind die einzige Bevölkerungsgruppe, mit der sich grüne Landespolitiker ohne Rücksicht auf Harmonieverluste anlegen. Irgendwo muss sich der Mensch ja austoben. In Wien kämpfte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou für die neue Fußgänger- und Begegnungszone in der Mariahilfer Straße, als ginge es um die Rettung der Menschheit. Und in Tirol ist Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe gerade dabei, eine Art Asfinag-Märtyrerin zu werden. Da die ÖVP einwilligte, auf den Tiroler Autobahnen fast flächendeckend Tempo 100 einzuführen (zwar nur befristet, aber immerhin), leistet die Grüne keinen erkennbaren Widerstand gegen den geplanten Ausbau von sechs großen Wasserkraftwerken. Mehrere Naturschutzorganisationen und auch Teile der Parteibasis forderten bereits ihren Rücktritt. Felipe zeigte sich bisher ungerührt. Hauptsache, die verdammten Autofahrer müssen vom Gas.

Vorauseilender Gehorsam
Von Auseinandersetzungen über Gesellschaftspolitik oder Verteilungsgerechtigkeit hört man wenig aus den grün mitregierten Ländern. Das mag daran liegen, dass es solche Debatten nicht gibt. In allen wichtigen Fragen würden die Grünen nur noch tun, was die ÖVP möchte, sagt Walter Steidl, SPÖ-Chef in Salzburg. „Da ist sehr viel vorauseilender Gehorsam im Spiel. Sie wollen unbedingt zeigen, was für ein verlässlicher Partner sie sind.“ So etwas wie eine grüne Handschrift gebe es nicht. Steidl sitzt in der Opposition und ist deshalb wohl nicht ganz objektiv. Aber Parteigründerin Freda Meissner-Blau sieht es ähnlich. Sie kritisiert im profil-Interview, dass ihre Freunde bei der Suche nach Kompromissen zu weit gingen. „Sie fordern nicht, was notwendig ist, sondern nur das gerade noch Akzeptable.“

Es ist zweifellos ein Fortschritt, dass mit dem ewigen Rot-Schwarz wenig­stens auf Länderebene gebrochen wurde. Doch die Grünen laufen Gefahr, zu reinen Handlangern des Machterhalts zu werden. Wo immer ein Landesfürst den Verlust seiner absoluten Mehrheit betrauert, kommt die grüne Soforthilfe auf dem Fahrrad herbeigebraust. Einmal gilt es, der ÖVP zu assistieren wie jetzt in Vorarlberg, einmal der SPÖ, wie seit 2010 in Wien. Die Grünen seien ein „politischer Vollsortimenter“, urteilt der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer gnädig.

Politische Konsequenzen lassen sich allerdings nicht ausmachen: Der Kärntner Landesrat Rolf Holub, einst engagierter Leiter des Hypo-Untersuchungsausschusses im Landtag, wetterte genauso gegen eine Kärntner Beteiligung an den Hypo-Kosten wie seine Regierungskollegen von SPÖ und ÖVP. Und so beherzt die Grünen im Parlament für die Rechte von Asylwerbern kämpfen: Bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern waren die Parteifreunde zuletzt überhaupt keine Hilfe. Wien hat sich nun erbarmt – allerdings auf Initiative des roten Bürgermeisters.

Dass die Grünen fast nur bei Öko- und Verkehrs­agenden auffällig werden, will David Ellensohn, Klubobmann in Wien, gar nicht leugnen. „Dafür sind wir halt zuständig. Wir können uns ja nicht einfach in jedes andere Ressort einmischen.“ Im eigenen Biotop sei dafür viel gelungen. „Die 365-Euro-Jahreskarte ist ein Exportschlager in Österreich.“ Das Chaos um die Mariahilfer Straße sorgte eine Zeit lang für dicke Luft im Rathaus. Allerdings wissen die Grünen ganz genau, wo sie um des lieben Friedens willen nicht hingreifen sollten. Die SPÖ durfte ihre schlechten alten Gewohnheiten allesamt behalten: Nach wie vor sind die Verflechtungen zwischen der Stadt und SP-nahen Unternehmen intransparent. Und nach wie vor gibt die Stadtregierung unanständig viel Geld für Eigenwerbung aus – das zu sehr großen Teilen den rathausfreundlichen Boulevardmedien zukommt. Von einer Kontrollpartei wie den Grünen hätte man sich durchaus etwas Gegenwehr erwarten dürfen. „Vielleicht wären die Werbeausgaben noch höher, wenn es uns nicht gäbe“, meint Ellensohn listig.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner weiß jedenfalls, dass er sich keine Drachentöter ins Haus holt, wenn er mit den Grünen koaliert. Der gute Wille sei spürbar, erklärte Wallner schon nach dem ersten Gespräch. Sehr viel kann offenbar nicht mehr schiefgehen.

Infobox
Grüne Chefs
Oberösterreich machte 2003 den Anfang. Seit damals regiert die ÖVP im Linzer Landhaus gemeinsam mit den Grünen. 2010 folgte Wien (Rot-Grün), 2013 waren Kärnten (Rot-Schwarz-Grün), Tirol (Schwarz-Grün) und Salzburg (Schwarz-Grün-Team Stronach) an der Reihe. Insgesamt bringt es die Öko-Partei auf acht Landesräte. Die meisten grünen Regierungsmitglieder, nämlich drei, gibt es in Salzburg. In Tirol amtieren zwei, in den anderen Bundesländern ist es jeweils nur einer.