Waldhäusl ordnete „3-fach-Stacheldraht“, Hunde und Dauerbewachung an

FPÖ-Landesrat Waldhäusl

FPÖ-Landesrat Waldhäusl

profil veröffentlicht das Sicherheitskonzept der Unterkunft: Darin stehen die persönlichen "Wünsche des Herrn Landesrat“. Und: Neue Unstimmigkeiten um das Sicherheitsunternehmen NSA.

profil veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe exklusiv das Sicherheitskonzept für das Flüchtlingsquartier in Drasenhofen. Darin werden explizit die „Wünsche des Herrn Landesrat“ angeführt. Waldhäusl verlangte unter anderem die Bewachung durch einen Hund, eine Kamera beim Eingang und einen Zaun aus Stacheldraht, „damit nicht überklettert werden kann“. Das Konzept sah strenge „Ausgangsbeschränkungen“ vor; außerdem sollten die Jugendlichen bei „anfallenden Arbeiten in der Einrichtung“ mitarbeiten. Dazu ordnete Waldhäusl an: „Kein Free-Welan (sic!).“ Das Konzept sah auch die Rund-um-die-Uhr-Bewachung durch drei Securities vor. In einem bisher unveröffentlichten Mail an den Quartierbetreiber drängte eine Landesbeamtin mit Nachdruck auf die strikte Umsetzung des Sicherheitskonzepts, weil Waldhäusl die Unterkunft demnächst besuchen wolle. Wichtig seien „vor allem der Zaun (3 fach Stacheldraht!) und Hund im Auftrag v Hr. Landesrat“. Damit ist erstmals bewiesen: Die Anordnung der umstrittenen Maßnahmen kam von Waldhäusl selbst.

Unstimmigkeiten um Sicherheitsunternehmen NSA

profil liegt zudem die Einschätzung eines Juristen des Landes Niederösterreich über einen Vertrag zwischen der NSA Bewachung Detektei GmbH und dem Land vor – darin geht es um das Projekt „Rückkehrberatung“. Die NSA wurde mit der Leistung betraut, obwohl der Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) bereits seit 2003 Rückkehrberatung in Niederösterreich durchführt – im Auftrag des Bundesministeriums. Der Landesjurist stellte bei der Abrechnung des Projekts in einem internen Mail, das profil vorliegt, Doppelgleisigkeiten fest: „Durch NSA wurde der Punkt 4 des Vertrags nicht eingehalten. Scheinbar wurden die Fremden beraten, obwohl teilweise schon Beratungen durch VMÖ erfolgt sind.“ Und: Die NSA dürfte deutlich weniger Asylwerber bezüglich ihrer Rückkehr beraten haben als vom Land beauftragt – nämlich nur 79. Der Landesjurist folgert: „Ich kann diese Rechnung im vorliegenden Ausmaß nicht als sachlich und richtig qualifizieren.“ Er regte an, das Projekt nochmals zu kontrollieren. Die Projektsumme – 25.000 Euro – wurde dennoch an die NSA überwiesen, teilte das Büro Waldhäusl profil mit: „Die Rechnung wurde von den zuständigen Beamten nachweislich geprüft und im Akt sachlich und rechnerisch für in Ordnung befunden. Gemäß dieser Prüfung erfolgte ein entsprechender Abzug.“