Werner Faymann: „Links ist nicht böse”

Werner Faymann: „Links ist nicht böse”

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann über das Trauma Bruno Kreisky, den neuen Generationenkonflikt und seine Abwehrhaltung gegen das Wort links.

Interview: Eva Linsinger, Christian Rainer

profil: Ich müsste die Millionärssteuer, die Sie planen, zahlen, weil ich von meiner Großmutter geerbt habe. Wäre der Bundeskanzler der Republik davon betroffen?
Faymann: Ich wäre nicht davon betroffen.

profil: Das ist doch eine Augenauswischerei, wenn eine Steuer für die Wohlhabenden nicht einmal den Kanzler trifft.
Faymann: Der Bundeskanzler zahlt Steuern wie andere Arbeitnehmer auch. Bei mir ist auch der Prozentsatz in Ordnung. Bei niedrigen Einkommen bis 2500 Euro ist er viel zu hoch - dafür hat Österreich die Steuern auf Vermögen abgeschafft. Wir fangen erst jetzt an, Vermögen wieder zu besteuern. Das geht nur Schritt um Schritt.

profil: Selbst urkapitalistische Staaten wie die USA haben Erbschaftssteuern. Warum lassen Sie sich von den USA links überholen und wollen nur Erbschaften und Vermögen ab einer Million besteuern?
Faymann: Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Reihe von vermögensbezogenen Steuern beschlossen, von der Bankenabgabe über die Steuer für Wertpapierzuwächse bis zur Immobilienzuwachssteuer. Die Erbschaftssteuer und die Millionärssteuer sind jetzt die Ergänzung, um jene zu erreichen, die es sich besser leisten können.

profil: Die Schere zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden geht immer weiter auf. Man muss nur Mathematiker und gar nicht weit links sein, um zu sehen, dass sich dieser Trend verschärfen wird. Vermögenssteuern erst ab einer Million ändern daran wenig, weil sie nur wenige treffen.
Faymann: Die großen Vermögen in Österreich entstehen hauptsächlich durch Erbschaften und Schenkungen innerhalb von Familien. Ich freue mich, wenn Sie die Million haben. Aber damit gehören Sie einer kleinen Minderheit an.

profil: Eben, ich bin unfair privilegiert, habe für meine Oma keinen Finger krumm gemacht. Der überwiegende Teil der Österreicher, 80 Prozent, erbt überhaupt nie Immobilien. Erbschaften sind sehr ungleich verteilt. Daran ändert Ihre Millionärssteuer nichts.
Faymann: Darum bin ich ja dafür, bei den vermögensbezogenen Steuern zuzulegen. Ich halte es nicht für notwendig, jene zu treffen, die weniger als eine Million Euro haben. Aber natürlich denke ich auch über Sparideen nach, nicht nur über Steuern.

profil: Das haben wir Ihnen gar nicht unterstellt.
Faymann: Sie nicht, aber das ist der Hauptvorwurf meines Koalitionspartners. Es ist absurd, wenn die ÖVP plötzlich Bankenabgabe und Co. Faymann-Steuern nennt - die ÖVP war in der Regierung der vergangenen fünf Jahre prominent vertreten und hat alles mitbeschlossen. Man könnte genauso gut Pröll-Spindelegger-Steuern sagen.

profil: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist jedenfalls radikaler als Sie, in Deutschland werden Erbschaften ab 200.000 Euro besteuert.
Faymann: Merkel ist in vielen Bereichen mein Paradebeispiel. Mit ihr kann ich zeigen, dass es bei Erbschaftssteuern um einen Vorschlag der politischen Mitte geht, nicht von links außen. Denn mein Konzept ist, wie Sie mir gerade sagen, sehr moderat.

profil: Wenn die Christdemokratin Merkel links von Ihnen steht: Was ist dann heute linke Politik?
Faymann: Mir ist es lieber, wenn wir nicht über links oder rechts diskutieren, sondern über Fairness und Gerechtigkeit. Von Merkel unterscheidet mich, dass ich die Finanzmärkte viel rascher regulieren würde als sie. Wir kommen in Europa zu langsam voran. Dieser Grundsatz, Krisen wie die Finanzkrise von der Wurzel durch Regulierungen bekämpfen zu wollen, das ist einer der großen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in Europa.

profil: Wenn Sie nicht links sein wollen, sind wir es noch einmal: In Deutschland muss ein Enkelkind, das ein Haus erbt, Steuern zahlen. Bei uns nicht. Warum?
Faymann: Ich will eines vermeiden: Wer sich sein Einfamilienhaus hart erspart hat, soll sich nicht vor der Vermögenssteuer fürchten. Diese Angst schüren meine politischen Gegner. Deswegen diese klare Grenze von einer Million Euro. Damit sich nicht die Falschen betroffen fühlen, spreche ich von Millionären. Schauen Sie: Es gibt ein großes Vorbild, Bruno Kreisky. Er hatte damals Riesenprobleme im Wahlkampf, die Steuern auf Sparbuchzinsen zu erklären.

profil: Sie fürchten sich, wie Kreisky 1983 die Wahl zu verlieren und reden daher immer populistisch von Millionären?
Faymann: Kreisky kann man wirklich nicht mangelnde Kommunikationsfähigkeit unterstellen. Aber er hatte alle Hände voll zu tun um, klarzustellen, dass nur Zinsen besteuert werden sollen. Das zeigt: In einer Diskussion über Steuern muss man besonders streng die Grenze erklären und das auch kommunikativ richtig darstellen. Das entscheidet über Sieg oder Niederlage.

profil: Sie argumentieren taktisch, im Wahlkampf verständlich. Trotzdem interessiert uns Ihre Vision für ein gerechteres Österreich.
Faymann: Natürlich halte ich die Millionärssteuer nicht für den alleinigen Punkt einer gerechten Gesellschaft. Aber ein Kapitän sollte immer wissen, wo er kreuzt und woher der Wind weht: Wir haben derzeit ja nicht Rückenwind für eine gerechte Gesellschaft, im Gegenteil, wir haben Gegenwind. Deshalb will ich nicht zu stark auftragen, weil ich weiß, dass ich meine Ziele gegen Gegenwind umsetzen muss.

profil: Warum haben Sie so große Angst vor Utopien und denken lieber an das kurzfristig Machbare?
Faymann: Den Eindruck will ich nicht vermitteln. Aber ich verspreche nur, was ich halten kann.

profil: Von der Papierform her müsste die Linke Rückenwind haben, selbst das amerikanische "Newsweek“ titelte "We are all Socialists now“.
Faymann: Auch der "Economist“ und andere eigentlich marktliberale Zeitungen bringen ständig Argumente, die meine Meinung unterstützen. Ich brauche oft nur die Artikel ausschneiden. Die Expertenwelt teilt immer stärker diese Analyse. Das heißt aber leider noch nicht, dass wir eine Mehrheit in der Gesellschaft dafür haben.

profil: Vielleicht, weil Sie zu wenig in Überzeugungsarbeit investieren.
Faymann: Viele Menschen haben lange geglaubt, eine Gesellschaft wird dann leistungsfähiger, wenn man den Staat abbaut. Privat bedeutet immer auch die absolute Nichteinmischung des Staates. Das wirkt nach. Außerdem konnten Finanzmärkte, verschränkt mit Banken, unkontrolliert eine Entwicklung vorantreiben: So rasch, wie in den vergangenen 20 Jahren Strukturen zerschlagen und Regelwerke abgebaut wurden, so rasch kann man’s jetzt gar nicht aufbauen.

profil: Ist der SPÖ Gestaltungshoheit abhandengekommen, weil es keine verstaatlichte Industrie mehr gibt und keine roten Banken - aber ganz klar Banken, die im Einflussbereich der ÖVP stehen?
Faymann: Mir geht es nicht um die Gestaltungshoheit der Parteien, sondern um die Gestaltungshoheit des Staates. Würde es eine funktionierende europäische Bankenaufsicht geben …

profil: … auf die wir noch lange warten werden …
Faymann: Ich hoffe nicht lange. Es wird sie geben, mir geht das auch zu langsam. Aber die Bankenaufsicht ist nur ein Bereich: In vielen Staaten werden Regierungschefs zwar gewählt, aber haben keine Instrumente zur Hand, um Politik zu machen. Viele Regierungschefs besuchen mich, und neulich hat mir der Regierungschef der Slowakei gesagt: Wie soll ich denn Energiepolitik machen, wenn alle Energieversorger privat sind.

profil: Österreich ist also nach Ihrer Definition deshalb links, weil Energieversorgung und Co. nicht privatisiert wurden?
Faymann: Wir sind ein Land, wo noch viele Instrumente zur Verfügung stehen, um Politik auszuüben. Das gibt es sonst nur in Skandinavien und in großen Teilen Deutschlands. Bayern etwa ist sicher …

profil: … links?
Faymann: Na, links ist Bayern nicht, aber es hat viel an Einflussmöglichkeiten behalten. Ich würde das nicht links nennen, sondern fair.

profil: Unfair geht es in Österreich bei der Bildung zu. Kaum ein Arbeiterkind schafft es an die Universität oder auch nur ins Gymnasium. Muss das der SPÖ, die seit 1970 mit der Unterbrechung von Schwarz-Blau den Kanzler stellt, nicht zu denken geben?
Faymann: Es stimmt. Bei den Absolventen der Universität ist es der Sozialdemokratie nicht gelungen, eine wesentliche Erhöhung des Anteils durchzusetzen. Daher werden die Studiengebühren zum Symbol - nach dem Motto: Noch eine Hürde für Geringverdiener? Aber in anderen Bereichen haben wir viele gut ausgebildete Menschen, nicht nur durch die allseits gelobte Lehrlingsausbildung, sondern auch durch Fachhochschulen.

profil: Findet die OECD nicht. Sie sagt: Nur 28 Prozent der Kinder schaffen einen höheren Bildungsgrad als ihre Eltern. Das ist von Chancengleichheit weit entfernt.
Faymann: Ich komme gerade aus Westösterreich, dort hat die Facharbeiterausbildung einen besonders hohen Stellenwert. Vielleicht erreichen die Kinder nicht mehr Bildung als ihre Eltern - aber sie haben dieselbe Facharbeiterausbildung auf hohem Niveau.

profil: Aber der Sohn des Arztes wird Arzt und der Sohn des Facharbeiters wird Facharbeiter. Ist das gerecht?
Faymann: Ich bin erst zufrieden, wenn es in allen Bereichen faire Verhältnisse gibt. Davon sind wir weit entfernt.

profil: Wo liegt der Grundfehler, der das Bildungssystem unfair macht?
Faymann: Ich wünsche mir flächendeckende Kinderbetreuung, weil Kindergärten eine wichtige Funktion als Bildungseinrichtung haben, um genau diese sozialen Unterschiede auszugleichen. Und wir brauchen mehr Kindergärten, die nicht zu Mittag zusperren. Dasselbe gilt für Schulen: Wir haben viel zu wenige Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht. Da kämpfen wir gegen zwei Gegner: Teile der ÖVP, die noch den ideologischen Kampfbegriff Zwangstagschule vor sich hertragen - und Teile der Lehrergewerkschaft.

profil: Ausgerechnet Bildungsministerin Claudia Schmied, die sich fast selbstmörderisch der Lehrergewerkschaft und einem ÖVP-Teil-Titanen entgegenstellt, gilt als Wackelkandidatin.
Faymann: Wir werden jetzt nicht besprechen können, wer nach der Wahl Minister wird. Ich habe jedenfalls Claudia Schmied positiv erlebt in dem, was sie möchte - und ich weiß, wie schwer es ist, das zu erreichen. Aber ich vergebe jetzt keine Ressorts, sondern nutze lieber die 40 Tage Wahlkampf, um für Fairness zu werben.

profil: Die Sozialdemokratie kümmert sich seit ihrer Gründung um das Proletariat. Wenn man heute in Österreich nach dem Proletariat suchte, würde man es wohl bei Migranten finden. Die SPÖ tut sich seit den 1990er-Jahren mit dem Thema Migration schwer - warum?
Faymann: Der Begriff Proletariat entstand für jene, die keine Produktionsmittel haben. Das wären heute alle Arbeitnehmer. Die Bedingungen für sie haben sich massiv verbessert, auch deshalb spricht kaum noch jemand vom Proletariat. Aber es gibt tatsächlich Gruppen, die an den Verbesserungen im Arbeitsrecht, bei den Löhnen oder Arbeitsbedingungen, weniger teilhaben. Ich glaube aber nicht, dass Menschen mit Migrationshintergrund automatisch besonders benachteiligt sind.

profil: Wer sind dann die Gruppen, die weniger teilhaben?
Faymann: Ich habe eher die Sorge, dass es für jüngere Menschen schwieriger ist. Viele Betriebe sind sehr erfinderisch, wie sie Schutzbestimmungen ausweichen können. Das ist fast ein Generationskonflikt: Junge bekommen plötzlich einen All-Inclusive-Vertrag. Solche Verträge waren für jene gedacht, deren Gehalt so hoch war, dass es auch Überstunden abdeckte. Heute bekommen Junge solche All-in-Verträge - und keine Überstunden bezahlt. Dasselbe gilt für die neue Selbstständigkeit, die oft nur Schein ist. Da hat sich viel eingeschlichen.

profil: Das zeugt doch von einem Versagen der Gewerkschaften.
Faymann: Also, wenn jemand mich dabei unterstützt, diese prekären Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen, dann sind das die Gewerkschaften. Auch in der aktuellen Diskussion über den Zwölf-Stunden-Tag kommt viel Expertise von den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer. Die Expertise hole ich mir ja nicht von der ÖVP.

profil: Ach, wir waren überzeugt, Sie holen Sie sich aus der Industriellenvereinigung.
Faymann: Die Gewerkschaft und ich geben uns eben nicht damit zufrieden, dass wir weniger prekäre Arbeitsverhältnisse haben als in Deutschland. Schein-Selbstständigkeit und andere prekäre Jobs steigen auch bei uns, das besorgt mich. Es ist mir zuwider, dass junge Menschen oft keine Chance haben, ein regulär bezahltes Arbeitsverhältnis zu finden. Das ist ein Konflikt der Generationen. Viele Junge haben es schwer, einen so gut abgesicherten Vertrag zu bekommen wie ihre Eltern. Es sollte aber aufwärts gehen und nicht abwärts.

profil: Die SPÖ ist aber eine Seniorenpartei. Nur 14 Prozent der Jungen wählten laut Wahlumfrage im Jahr 2008 die SPÖ.
Faymann: Die SPÖ hat viele junge Aktivisten und Sympathisanten. Die können Sie jetzt nicht alle alt machen, nur weil ich graue Haare habe …

profil: … aber immerhin graues volles Haar. Die SPÖ mit ihrem ewigen Wahlkampfschlager Pensionen verteidigt die Rechte jener, die ohnehin wohlbestallt sind.
Faymann: Es ist keine Verteidigung von Pfründen, wenn ich dafür eintrete, dass das Frauenpensionsalter wie vereinbart erst 2024 zu steigen beginnt. Ich weiß, wie viele Frauen über 50 Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. Und es würde den Jungen gar nichts helfen, wenn man jetzt das Frauenpensionsalter verschlechtert.

profil: Eine Vertrauenskrise in die Linke entsteht auch dadurch, dass SP-Granden nach der Politikerkarriere eigenartige Wege gehen: Gerhard Schröder oder Ihr Vorgänger Alfred Gusenbauer, der sich bemüßigt fühlt, kasachische Autokraten zu unterstützen. Was richten Sie Gusenbauer aus?
Faymann: Wenn ich ihm persönlich etwas zu sagen hätte, bräuchte ich keine Zeitung dazu. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass jemand, der aus der Politik ausscheidet, selbst entscheidet, wie er sein Leben führt. Diese Möglichkeit muss jeder haben. Unabhängig davon, ob es mir gefällt oder nicht.

profil: Eine Meinung werden Sie dazu doch haben.
Faymann: Eine persönliche Meinung habe ich, aber die sage ich ihm selber.

profil: Wenn man Faymann-Aussagen aus dem Jahr 2008 und aus dem Jahr 2013 vergleicht, sieht man, dass Sie als Bundeskanzler einen gewissen Linksruck durchgemacht haben. Warum?
Faymann: Wer sich nach dieser Krise, diesem Erdbeben in Richtung Ungleichheit, nicht anstrengt, aus ihr zu lernen, wer zugeschaut hat, wie viele Arbeitsplätze in Europa vernichtet wurden, wer sieht, wie viele Junge in Europa hoffnungslos arbeitslos sind - und da nicht für raschen Umbau des Systems ist, der hat kein Herz für sozialen Zusammenhalt. Darum nenne ich es nicht links. Sondern sage lieber, es gibt Menschen, die haben etwas übrig für sozialen Frieden, Fairness und Gerechtigkeit.

profil: Sie wehren sich ständig dagegen, als links tituliert zu werden. Ist links für Sie etwas Böses?
Faymann: Links ist nicht böse. Aber links ist zu schmal für das, was ich meine. Viele Menschen wollen nicht als links bezeichnet werden - setzen sich aber sehr wohl für Fairness ein. Daher nenne ich es lieber fair. Viele wollen, dass die Welt fairer wird, gerade weil sie durch die Finanzmarktkrise ein Stück unfairer wurde.

profil: Nehmen wir zwei der mächtigsten Menschen des letzten Jahrzehnts, den Sozialdemokraten Faymann und den christlichsozialen Banker Christian Konrad: Wer ist sozialer?
Faymann: Wenn ich mit Christian Konrad diskutiere, stimmen wir in vielen Punkten überein. Und wenn ich jetzt im Anschluss den Stephansdom besuche und dort Caritas-Chef Michael Landau treffe, dann bin ich überzeugt, dass Landau dieselbe Entwicklung der Gesellschaft anstrebt wie ich.

profil: Links ist also heute dasselbe wie christlichsozial?
Faymann: Soziales Engagement ist mehr als eine Partei.

profil: Klingt so, als würde der SPÖ-Vorsitzende ernsthaft bestreiten, dass die SPÖ sozialer ist als die ÖVP?
Faymann: Nein, das würde ich nicht bestreiten.

Ein Interview, ein Thema
profil befragt die Spitzenkandidaten der österreichischen Parteien in diesem Wahlkampf etwas anders. Vorgegeben wird ein Generalthema, das sich durch das gesamte Interview zieht. Diesmal: Kanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann, mit dem wir über die Frage sprechen: Was ist heute links?