Widerstand aus schwarzen Bundesländern gegen CETA-Pläne von Kurz

Widerstand aus schwarzen Bundesländern gegen CETA-Pläne von Kurz

Laut „einheitlicher Stellungnahme“ aller Bundesländer werden Internationale Investitionsgerichte abgelehnt – Sebastian Kurz will jedoch im Parlament zustimmen

Wie profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sorgt das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA für Uneinigkeit innerhalb der ÖVP. Konkret sind ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die sechs schwarzen Landeshauptleute verschiedener Meinung, wenn es um die umstrittenen Investorenschiedsgerichte geht.

Am 31. Oktober schickten alle Bundesländer gemeinsam – auch die ÖVP-regierten – eine sogenannte „einheitliche Stellungnahme“ an Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Außenministerium und Parlament. In dem Schreiben, das profil vorliegt, heißt es: „Internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtsystemen werden abgelehnt.“ Also auch im Falle Kanadas.

Die Investitionsschiedsgerichte treten erst in Kraft, wenn CETA im österreichischen Nationalrat ratifiziert wird. Eben dieser Ratifizierung, die in den kommenden beiden Jahren erfolgen soll, will Sebastian Kurz jedoch zustimmen. Dies bekräftigte er zuletzt im September. Er werde für CETA votieren, weil sich um ein „gutes und für beide Seiten faires“ Abkommen handle, so Kurz.