Ein Gassenlokal im fünften Bezirk in Wien, die Scheiben mit Plakaten beklebt. Drinnen hat sich eine Gruppe um einen großen Tisch versammelt, es wird lebhaft diskutiert. Alles hier wirkt etwas unaufgeräumt und handgestrickt, man vermutet das Treffen einer eben entstandenen Bürgerinitiative gegen Baumsterben oder für artgerechte Tierhaltung. Dass dies hier in wenigen Monaten die erste Filiale einer neuen Bank sein soll, würde man eher nicht annehmen. Aber es soll ja keine Bank nach üblichen Maßstäben werden. Die „Bank für Gemeinwohl“, so der Name des ungewöhnlichen Projekts, wird voraussichtlich weder eine pompöse Zentrale noch Nadelstreif-Manager haben, auch keine prominenten Werbefiguren und schon gar keine exorbitant modernen Automaten in durchgestylten Selbstbedienungsräumen.
Gemeinwohl und Finanzen? Zwei Begriffe, die sich sonst nur in der Unendlichkeit ökonomischer Fantasien miteinander treffen, zumindest nach den jüngsten Imagebrüchen der Banken im Zuge der Finanzkrise und nach den Erfahrungen mit zurückhaltender Kreditvergabe, Bad Banks und Bankskandalen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre sind eine Hypothek für die österreichische Finanzwirtschaft: Eine Umfrage von Ernst & Young aus dem Vorjahr hat ergeben, dass mehr als ein Drittel der Österreicher noch weniger Vertrauen in die Bankenbranche hat als im Jahr davor.
Verschärfte Auflagen
Daher erscheint es geradezu absonderlich, ausgerechnet jetzt eine Bank gründen zu wollen. Abgesehen davon ist es extrem schwierig, denn im Zuge der Krise und anderer Malversationen wurden die Auflagen für Banken insgesamt und für Gründungen im Besonderen verschärft, schließlich wollen sich die Staaten ein neuerliches unterstützendes Eingreifen in marode Institute ersparen. Und daher legt die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) ihre Rolle als Cerberus von Bank- und anderen Finanzgeschäften streng aus, selbst wenn die endgültige Entscheidung über die Erteilung einer Konzession im EU-Raum bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt.
Von Bedeutung sind die Paragrafen 4 und 5 des Bankwesengesetzes (BWG), die die Voraussetzungen einer solchen Erteilung regeln. Die drei wesentlichen Punkte sind dabei das nötige Anfangskapital in der Höhe von mindestens fünf Millionen Euro, die Etablierung geeigneter Geschäftsleiter und die Vorlage eines schlüssigen Geschäftsplans.
Genau auf diesem Konzessionierungsweg ist die Bank für Gemeinwohl, kurz BfG, erstaunlich weit gekommen. Im Dezember vorigen Jahres wurde die Genossenschaft ins Firmenbuch eingetragen – konkret die „BfG Eigentümer/-innen- und Verwaltungsgenossenschaft“, als Sitz wird Gumpoldskirchen (Niederösterreich) angeführt. Nun geht es darum, das notwendige Kapital für die Gründung der eigentlichen Bank aufzustellen. Geplant sind 15 Millionen Euro als Startkapital, mit dem Erreichen von sechs Millionen (wie in diesem konkreten Fall aus Sicherheitsgründen verlangt) kann der formelle Antrag bei der FMA gestellt werden.
„Bürgerrecht statt Bankenrecht“
Wie schwierig eine Bankgründung ist, wird aus den Verzögerungen ersichtlich, die dieses Projekt bisher erfahren hat. 2010 wurde die Idee von Christian Felber und Judith Pühringer geboren, die bis heute Vorstände jenes Vereins sind, der die ersten Schritte setzte. Felber, einer der Gründungsväter der globalisierungskritischen Initiative Attac Österreich, ist als emsiger Verfechter eines neuen Wirtschaftssystems namens Gemeinwohl-Ökonomie bekannt. Pühringer ist Geschäftsführerin des Verbandes Sozialer Unternehmen. Eigentlich war die Gründung der „ersten alternativen, ethischen“ Bank – damals noch unter dem Namen „Demokratische Bank“ – schon für 2013 geplant, doch die Hürden waren höher als gedacht. Zwischendurch gab es erste Auseinandersetzungen mit der FMA, weil auf der Website bereits von Bankgeschäften die Rede war, lange bevor es die notwendige Lizenz gibt.
Wie genau es die FMA nimmt, musste auch der Waldviertler Schuhproduzent Heinrich Staudinger erleben, dessen alternatives Finanzierungsmodell in Form von Kleinstkrediten zum illegalen Kreditgeschäft erklärt wurde. Mitte Juni machte Staudinger aus dem angekündigten Besuch eines Inkassobüros, das die fällige FMA-Strafe eintreiben sollte, einen PR-Auftritt. „Bürgerrecht statt Bankenrecht“ hat Staudinger zum Motto erklärt, und das könnte auch für die Gemeinwohl-Bank gelten, die sich prominenter Hilfe erfreuen darf: Ex-Skispringer Toni Innauer, Sonnentor-Unternehmer Johannes Gutmann und Kabarettist Thomas Maurer sind einige der Unterstützer. Da es mit freundlichen Worten alleine aber nicht getan ist, braucht das Bank-Projekt Mitarbeiter. Als Vorstände der Genossenschaft und zukünftige Bankvorstände agieren Christine Tschütscher, vormals beim Mobilfunker One und danach Geschäftsführerin eines Suchthilfevereins, und Robert Moser, ehemals Vorstand einer Sparkasse in Tirol und ausgebildeter Psychotherapeut.
Ihr Büro ist ein Nebenzimmer des erwähnten Gassenlokals, die Schreibtische sind ebenso eine Spende von Projektsympathisanten wie der Drucker. Als Dienstfahrzeug dient ein Fahrrad. „Das gehört aber mir selbst“, betont Moser. Genau 4500 brutto werden die beiden jeweils als Bankvorstände verdienen, ein Klacks gegen übliche Vorstandsgehälter in Banken – „aber sehr viel im Vergleich zu dem, was man durchschnittlich in Österreich verdient“, so Moser.
Die Frage lautet also: Gut oder nicht gut?
Die Genossenschaft sammelt nun Eigenkapital ein, dann soll eine Aktiengesellschaft gegründet werden. Ende dieses Jahres, spätestens Anfang 2016 soll es so weit sein. Ab 200 Euro kann man Genossenschafter werden, die Höchstgrenze liegt bei 100.000 Euro. Was wird die Bank konkret anbieten? „Wir werden nur grundlegende Produkte haben“, sagt Tschütscher, also Giro- und Sparkonten sowie Kredite, dazu könnten nachhaltige Fonds kommen. Ethische Grundlage des Unternehmens ist aber die Kreditplattform: Kreditwürdig ist ein Projekt nämlich nur dann, wenn es neben einer Bonitätsprüfung eine Gemeinwohl-Prüfung besteht.
Die Frage lautet also: Gut oder nicht gut? Kreditwürdig kann der neue Greißlerladen im Grätzl ebenso sein wie ein Start-up für alternative Energiegewinnung. „Es braucht privatwirtschaftlichen und regionalen Bezug“, sagt Tschütscher. Spekulationsgeschäfte hingegen wird es ganz sicher nicht geben. Beinahe entrüstet sagen Moser und Tschütscher unisono: „Das ist ja das derzeitige Grundproblem der Finanzwelt.“
Ähnlich motivierte Banken wie die österreichische Neugründung gibt es bereits: In Deutschland die Steyler Bank, die einzige Missionsbank in Europa. Sie wurde 1964 vom Steyler Missionsorden gegründet und hat seine Niederlassung in Österreich im Missionshaus St. Gabriel in Maria Enzersdorf bei Wien. Das Geld der Kunden soll laut den „missionarisch-ethischen“ Grundlagen der Bank nur in „ethisch einwandfreie Investments“ gesteckt werden, der Gewinn fließt in Hilfsprojekte. Die Freie Gemeinschaftsbank in der Schweiz wiederum gibt es seit rund 30 Jahren, sie soll nach dem esoterisch-spirituellen Weltbild von Rudolf Steiner funktionieren und unterstützt diesbezügliche Projekte, etwa Steiner-Schulen. Spekulation ist verboten, die Bilanzsumme beträgt rund 257 Millionen Euro.
„Gründen Sie mit!“
Nicht zu vergleichen mit diesen Banken ist die Zweite Sparkasse, die von der Stiftung der Erste Bank gegründet wurde und dank der ehrenamtlichen Tätigkeit von Erste-Bank- und Sparkassen-Mitarbeitern funktioniert. Verschuldete Personen bekommen dort ein kostenloses Bankkonto sowie Beratung.
Wie kann die neu gegründete Bank für Gemeinwohl aber langfristig überleben? „Wir brauchen eine Zinsmarge von zwei Prozent“, sagt Moser. Geringe eigene Kosten, erreicht etwa durch „faire Gehälter“, sollen helfen. Ob die zukünftigen Mitarbeiter der Bank nach Banken-Kollektivvertrag bezahlt werden, steht noch nicht fest. Angesichts der Vorgabe, die eigenen Kosten niedrig zu halten, wäre es den Betreibern wohl lieber, das wäre nicht so. Und dann gibt es die freundliche Einladung an Kunden, doch selbst auf Zinsen zu verzichten.
„Realistisch ist, dass 20 Prozent der Bankkunden das tun“, sagt Tschütscher. Die Kosten von Girokonten der Bank sollen „etwas über den üblichen Kosten anderer Banken“ liegen. Man würde eher in Form einer Online-Bank agieren, die Kunden werden aber Bankomatkarten und Kreditkarten haben.
Sollte es später einmal Filialen außerhalb des Stammgeschäfts geben, plant man diese in Kooperationen mit passenden Läden umzusetzen, beispielsweise mit Weltläden. Das Interesse an einer Unterstützung dieses neuen Typus einer Bank ist groß; darauf bauen die Betreiber.
Mitbestimmung soll ein Kernthema bleiben. „Wir werden nicht nur ein Mal im Jahr bei einer Generalversammlung zuhören“, meint Tschütscher. Die Bank soll auch ein sozialer Treffpunkt Gleichgesinnter sein. Nicht umsonst lautet der Slogan: „Gründen Sie mit!“ Das scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein, auch wenn man sich betont vorsichtig gibt, wie es sich für solche Projekte auch gehört. Robert Moser: „Wir hanteln uns mit neuem Kapital von einem Schritt zum anderen.“
Infobox
Eigen-Kapital Nicht nur Privatkunden haben schon eine bessere Meinung von Banken gehabt. Auch Unternehmen der Privatwirtschaft vertrauen den vorhandenen Instituten offenbar immer weniger. In den vergangenen Jahren haben einige europäische Konzerne eigene Banken geschaffen, um sich von bestehenden Banken abkoppeln zu können. So hat der Luftfahrtkonzern Airbus Anfang vorigen Jahres die Salzburg München Bank vom Raiffeisenverband übernommen. Nun firmiert diese unter dem Namen Airbus Group Bank, die vor allem mittelgroße Unternehmen als Kunden hat. Zudem fungiert die Bank als Dienstleister für den Konzern; Konzerne wie Airbus kommen dadurch in direkten Kontakt zur EZB. Der deutsche Maschinenbauer Trumpf besitzt seit dem Vorjahr seine eigene Bank, deren Leistungen für Trumpf-Kunden zur Verfügung stehen. Auch Siemens unterhält seine eigene Bank: Die Siemens Bank hat Unternehmen und öffentliche Schuldner als Kunden und ist in Deutschland sowie in Großbritannien tätig.
824Kreditinstitute gibt es derzeit in Österreich, die Bank für Gemeinwohl (BfG) soll noch heuer als Nummer 825 dazukommen.
5 Millionen Eurobeträgt das Gründungskapital, das neue Banken laut Konzessionsauflagen mindestens aufweisen müssen.