Was UN-Blauhelme (nicht) dürfen - und was sie sollen
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Was UN-Blauhelme (nicht) dürfen - und was sie sollen

Hätten die österreichischen Blauhelme am Golan ein Massaker überhaupt verhindern dürfen?

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Was dürfen UN-Soldaten?

Friedenserhaltende Einsätze basieren laut den Vereinten Nationen auf drei Prinzipien:

  • 1. der Zustimmung der Konfliktparteien
  • 2. der Unparteilichkeit
  • 3. der Gewaltlosigkeit ausgenommen zur Selbstverteidigung und Verteidigung des Mandates

Die UN legt jedoch in ihren Richtlinien für solche "Peacekeeping"-Einsätze deutlich dar, dass die geforderte Unparteilichkeit nicht mit Inaktivität zu verwechseln sei. Darin wird der Vergleich mit einem Schiedsrichter gezogen: "Ein guter Schiedsrichter ist unparteiisch, wird aber Verstöße bestrafen." Als Verstöße werden jene Handlungen genannt, die den Friedensprozess gefährden oder gegen die Normen und Prinzipien der UN-Friedensmissionen verstoßen. Ersteres traf im Fall auf den Golanhöhen nicht zu, da von dem Vorfall nur syrische Parteien betroffen waren und dieser somit keine direkte Auswirkung auf die Friedensmission hatte. Ob die Prinzipien der UN-Friedensmission dadurch verletzt wurden, ist wohl Interpretationssache.

Auch in Sachen Gewaltlosigkeit gibt die UN Ausnahmen vor. Dazu gehören die Erlaubnis Gewalt anzuwenden, wenn Zivilisten in unmittelbarer Gefahr sind oder auch um den nationalen Behörden dabei zu helfen, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Da es sich bei den Opfern am Golan nicht um Zivilisten, sondern um syrische Polizisten handelte, käme hier wohl eher zweitere Ausnahme zu Anwendung.

Erschwert wird eine Einschätzung der Vorfälle durch die Kämpfe in Syrien. Im Laufe des Bürgerkriegs wurde die entmilitarisierte Zone am Golan immer wieder zum Schauplatz innersyrischer Kampfhandlungen. Eine Situation, die durch das UN-Mandat nicht abgedeckt ist und auch zum Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan beigetragen haben soll.

"Der Befehl lautete: nicht einmischen", erzählte Markus H., der selbst auf dem Golan gedient hat, den "Salzburger Nachrichten", aber reicht das als Rechtfertigung? Mehrere Experten sehen das nicht so, wie zum Beispiel Völkerrechtler Manfred Nowak oder Militärstratege Gerald Karner, der im "Standard" das "Recht auf Selbstverteidigung" bei solchen Einsätzen betont, wären die Soldaten in Folge einer Warnung angegriffen worden.

Verteidigungsministerium untersucht Golan-Vorfall

Sollen die Friedenstruppen mehr Feinde töten?

Nicht nur die Frage, was Blauhelme dürfen und nicht dürfen, scheint heute aktueller denn je. Die Zukunft der UN-Friedensmission ist eng mit der Frage verbunden, ob die Friedenstruppen in Zukunft proaktiv zur Waffe greifen sollen. Ein Anfang des Jahres veröffentlichter UN-Bericht sagt: Die Friedenstruppen sollen mehr Feinde töten.

Dafür gibt es einen triftigen Grund: Zwischen 2013 und 2017 gab es so viele tote Blauhelme wie noch nie in der jüngeren UN-Geschichte. 195 Soldaten und Polizisten kamen in den fünf Jahren ums Leben. Allein im Dezember letzten Jahres wurden 15 Blauhelm-Soldaten aus Tansania im Osten Kongos getötet – der verlustreichste Tag für die UN seit einem Angriff in Somalia 1993. UN-Generalsekretär António Guterres, Oberbefehlshaber über 110.000 Blauhelmsoldaten in fünfzehn Missionen, sollte sich der Problematik des reinen Peacekeepings bewusst sein. "Der blaue Helm und die Flagge der Vereinten Nationen bieten keinen 'natürlichen' Schutz mehr", heißt es in dem internen Bericht.

Die alte Idee, dass Friedenstruppen zwei Kriegsparteien, die sich auf einen Frieden geeinigt haben, auf sicheren Abstand halten, ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die Mandate haben sich von der klassischen Friedenssicherung verabschiedet und dienen mehr denn je als aktive Stabilisierungstruppe denn als reiner Puffer zwischen Konfliktparteien. Für die Blauhelme bedeutet das: sie werden selbst zur Zielscheibe.

Das größte Problem stellen dabei die Truppensteller dar. Viele Staaten formulieren enge Auflagen für den Einsatz ihrer Soldaten: reine Beobachtungs-Missionen, Eskorten, keine Kampfhandlungen. Das sind Bedingungen, die im Einsatz oft nicht umsetzbar sind. So passiert es laut Bericht, dass immer wieder unzureichend ausgebildete Soldaten mit eingeschränkten Befugnissen in Krisengebiete geschickt werden.

Hier muss ein Umdenken einsetzen: Die Blauhelme werden nicht wegen ihres aktiven Auftretens, sondern wegen ihrer Untätigkeit angegriffen. Weiters: Die Prinzipien für den Friedenserhalt müssten "aktualisiert" werden, denn feindliche Kräfte verstehen "leider nur die Sprache der Gewalt".

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  • Silvester Schröger So, 06. Mai. 2018 02:10

    Hier wandelt sich ein weiteres Mal die Unfähigkeit der UNO zum blanken Zynismus. Überraschend ist, dass diese offenkundige Fehlleistung der Österreicher auch noch von einem "General" verteidigt wird.
    50.000 gut ausgerüstete, mit adäquaten Befehlen ausgestattete UNO-Kämpfer könnten weit mehr bewirken, als schlappe 110.000 Blauhelme, die situationsfeindliches Friedensgeschwurbel bedienen müssen.

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