Interessengemeinschaft
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Transparency International untersucht, wie Unternehmen in Brüssel die Politik beeinflussen. Der größte österreichische Lobbyist: ein Sozialpartner.

Ein Konzern hätte besser gepasst - oder eine Investmentbank. Aber auf der Liste der in Brüssel registrierten österreichischen Lobbyisten landet ein ungewöhnlicher Kandidat ganz oben: die Wirtschaftskammer (WKO). Sie gibt im Jahr am meisten Geld dafür aus, EU-Gesetze zu beeinflussen. Ihr rotes Pendant Arbeiterkammer (AK) rangiert auf Platz 13.

Was in der EU als Lobbyismus registriert werden muss, gehört in Österreich zum politischen System. WKO und AK erheben gesetzlich verbriefte Zwangsbeiträge und werden bei Gesetzesvorschlägen einbezogen. Der Einfluss der Sozialpartner auf die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ist derart stark, dass sie oft als Schattenregierung bezeichnet werden. Bezeichnenderweise haben sie ihre Brüsseler Büros an derselben Adresse eingerichtet wie die Ständige Vertretung der Republik Österreich.

Zu den 15 Organisationen, die am meisten Geld ausgeben, zählen die staatliche ÖBB (Platz 2), der teilstaatliche Ölkonzern OMV (Platz 7) oder die Uni Wien (Platz 9). Andere werden von Bund und Ländern gefördert, wie zum Beispiel das Auto-Forschungsprojekt "Das virtuelle Fahrzeug“ (Platz 3). Die Daten stammen vom EU-Transparenzregister, die NGO Transparency International hat sie im Internet neu aufbereitet (zu finden unter integritywatch.eu). Für den Bericht "Access all Areas“ untersuchten die Aktivisten auch, wie oft EU-Politiker auf die andere Seite wechseln. Das Ergebnis: 27 Kommissare haben seit 2009 die Brüsseler Behörde verlassen, etwas mehr als die Hälfte arbeitet nun als eingetragene Lobbyisten. Ihre Auftraggeber reichen von Goldman Sachs über Volkswagen und Bertelsmann bis zum indischen Stahlkonzern ArcelorMittal.

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