Elodie Arpa

Elodie Arpa

Österreich

Kommentar: Warum nationale Lösungen eine Illusion sind

Welches Problem, welche große gesellschaftliche Herausforderung lässt sich heute noch auf nationaler Ebene lösen?

Gastkommentar von Elodie Arpa

Ich möchte mit einer Frage beginnen. Mit einer Frage, die wir uns alle stellen sollten und die einem – überdenkt man sie einmal vernünftig – nicht mehr aus dem Kopf geht: Welches Problem, welche große gesellschaftliche Herausforderung lässt sich heute noch auf nationaler Ebene lösen? Und mit lösen meine ich nicht herauszögern oder geschickt verschweigen. Sondern eben lösen. Langfristig lösen.

Seit dem ich mir diese Frage stelle – und das tue ich immer öfter – fehlt mir jede Antwort darauf. Angefangen von Themen wie dem Schulwesen, bei dem die notwendige globale Kooperation vielleicht weniger deutlich zu erkennen ist, bis hin zum Klimaschutz, wo die eingeschränkte Problemlösungsfähigkeit einzelner Staaten offen am Tisch liegt, wurde mir letztlich klar: National lösbare Herausforderungen gibt es nicht. Nicht mehr.


Migration wird man durch nationale Abschottung nur kurzfristig lösen können.

Die erweiterte Digitalisierung und der Einsatz von Artificial Intelligence wird unsere heutige Arbeitswelt weitreichend verändern. Nicht nur die Arbeit selbst wird sich weiter international vernetzen, auch in der Bildung bedarf es einer stärkeren Kooperation, um unsere nächsten Generationen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Durch Fortschritte in der Medizin und in der Biotechnologie werden wir uns mit ethischen Fragen konfrontiert sehen, die international geltende Maßstäbe und Tabus fordern werden - und zwar bevor Großunternehmen den Bürgern moralische Entscheidungen vorwegnehmen. Gleiches gilt auch für den Datenschutz, ein neu entstandenes Menschenrecht. Auch hier hat man global gegen die Verletzung der Geheimhaltung personenbezogener Daten durch staatliche Einrichtungen und Konzerne anzukämpfen. Auch hier machen das Internet und die Aufzeichnungen nicht vor Ländergrenzen Halt.

Wir sehen uns vor große demografische Entwicklungen gestellt: Rapides Bevölkerungswachstum allen voran auf dem Kontinent Afrika, einerseits. Voranschreitende Alterung westlicher Gesellschaften, andererseits. Migration wird man durch nationale Abschottung nur kurzfristig lösen können. Und auch die Alterspflege braucht supranationale Kooperation. Denn wie es um die Ältesten unserer Bevölkerung ohne die vielen, schlecht bezahlten Pflegerinnen aus osteuropäischen Ländern stehen würde, wollen wir uns gar nicht vorstellen müssen.


Österreich allein wird von den USA, China und Russland nicht gehört und schon gar nicht ernst genommen werden.

Was ich damit sagen möchte: Nationale Probleme sind im Kern nicht national und nationale Lösungen daher nicht mehr als eine Illusion. Eine solche Feststellung mag politisch unklug, ja unaussprechbar sein. Eine solche Feststellung mag uns Bürgern Hoffnung nehmen und uns geradewegs in die Politikverdrossenheit führen. Jedenfalls bringt eine solche Feststellung keine Wählerstimmen ein. Denn sie suggeriert eine ungewisse Zukunft. Und niemand lebt gerne in konstanter Veränderung und unweigerlichem Nicht-Wissen. Die meisten von uns sind wohl der Meinung, wir hätte davon schon genug gehabt, die letzten Jahre.

Und so wird uns ein Alternativprogramm aufgezogen. Ein temporäres Ablenkungsmanöver. Bestehend aus Menschen, die mit Scheuklappen in der Welt agieren. Augen zu und durch! Menschen, die sich die Frage, ob sich etwas national lösen lässt, gar nicht stellen. Und sich die Frage so lange nicht stellen werden, bis die Realität die Politik letztlich wieder einzuholen vermag. Denn die Realität ist, dass Politik zur Außenpolitik geworden ist. Wollen wir als Bürger mitreden, mitentscheiden, unsere Zukunft mitprägen, dann ist das im Spiel der Weltmächte nur möglich, wenn wir uns bündeln. Österreich allein wird von den USA, China und Russland nicht gehört und schon gar nicht ernst genommen werden. Als geeintes Europa haben wir hingegen Gewicht am internationalen Parkett. Als geeintes Europa haben wir die Möglichkeit, unsere Interessen, unsere Politik voranzubringen. Vorausgesetzt wir sprechen so, dass man uns auch verstehen kann: Mit einer Stimme.


Wir gestalten Europa. Wir alle.

Das wird nur möglich sein, wenn das Europa, in dem wir jetzt leben, weiter zusammenwächst. Wenn wir aufhören Europa danach zu definieren, was es für uns tut, und beginnen zu verstehen, dass wir Europa sind. Wir Europa gestalten. Wir alle. Um ein letztes Mal meine Eingangsfrage zu stellen: Welches Problem, welche große gesellschaftliche Herausforderung lässt sich heute noch auf nationaler Ebene lösen? Fällt uns immer noch keine Antwort darauf ein? Ist die Antwort vielleicht: Keines?

Nun dann haben wir die Wahl. Wir können dem Multilateralismus, der internationalen Zusammenarbeit und einem geeinten Europa weiterhin den Rücken zudrehen. Wir können versuchen der Vergangenheit nachzurennen und uns der Stagnation hingeben. Oder aber wir entscheiden uns, konkrete Schritte in die Zukunft zu setzen. Schritte, von denen der erste bereits ansteht: Diesen Mai stellt sich das weltweit einzige direkt gewählte supranationale Parlament Neuwahlen. Das wissen wir - und dass die Wahl 2019 über den weiteren Verlauf der EU entscheiden wird, haben wir schon oft gehört. Und auch das Europa am Scheideweg steht, ist bekannt. Dass die Europäische Parlamentswahl aber darüber entscheiden wird, ob wir als Österreicher, wir als Europäer zukünftig zu stillen Beobachtern der Weltpolitik werden oder ob wir eine Möglichkeit bekommen, unsere Interessen international und somit auch national durchzusetzen, das mag ein neuer Gedanke sein. Ein Gedanke, über den es sich nachzudenken lohnt.

Ich jedenfalls werde mir meine Chance auf Mitbestimmung nicht nehmen lassen. Nicht heute und nicht in Zukunft. Und ich hoffe, dass tun wir alle nicht!

Zur Person
Elodie Arpa ist Studentin, Ambassador to Austria des European Student Think Tank, Young Multiplier der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, Sprecherin beim Gedenktag des Parlaments gegen Gewalt und Rassismus und im Gedenken der NS-Opfer Gewinnerin des Mehrsprachenredewettbewerbs „SAG’S MULTI“.

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  • Max Huber (MontyBurns) vor 17 h

    Eine reine Wirtschaftsunion genügt vollauf. Im übrigen wer jedes Land wieder wesentlich lebenswerter für Tier und Mensch, wenn die Massenvermehrung des Homo s.s. beendet würde.

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  • Alfred Kienreich (a44x)
    Alfred Kienreich (a44x) Do, 14. Feb. 2019 11:30

    Wer nur der Wirtschaftsunion beitritt bezahlt den höchsten Mitgliedsbeitrag. Bei mehr Beitritten wird der Mitgliedsbeitrag immer niedriger.

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  • Alfred Kienreich (a44x)
    Alfred Kienreich (a44x) Mi, 13. Feb. 2019 18:52

    Ich wünsche mir eine vielfältig mögliche Vereinigung der europäischen Länder in Grundsatzfragen Recht und Währung und strenge in Finanzangelegenheiten. Jedes Land wählt, und ersucht um Aufnahme, in der jeweiligen Art der Zugehörigkeit

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    • Alfred Kienreich (a44x)
      Alfred Kienreich (a44x) Mi, 13. Feb. 2019 18:53

      Wirtschaftsunion, Handelsunion, Währungsunion, Sozialunion, Personen-Freizügigkeitsunion. Jedes Land oder Region kann nach demokratischer Wahl dort um Aufnahme ansuchen, wo das Land dazu passt. Ein Vollmitglied ist allen Vereinigungen aufgenommen und beigetreten. Anders wird die EU nicht funktionieren.

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    • Fritz Gessler (FritzGessler) Mi, 13. Feb. 2019 23:01

      das wär aber das 'heilige römische reich deutscher nation' - nur ausgedehnt von GB (die hätten auch gern so eine EU-mitgliedschaft a la carte:) bis zum ural (wo europa geo-kulturell endet). was von allen super-multikultis so gerne unterschlagen wird: RUSSLAND und die russen sind integraler bestandteil europas. und mit RU in der EU würde sich die gewichte ganz gehörig verschieben.

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  • Friedrich Fuhs Mi, 13. Feb. 2019 17:52

    Viele Phrasen und die aufgestellten Behauptungen bleiben unbegründet, denn wir haben kein Umweltproblem, sondern nur eine extreme Überbevölkerung. Doch auch hier gäbe es Lösungen, aber es werden keine angeregt.

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    • Fritz Gessler (FritzGessler) Mi, 13. Feb. 2019 18:36

      na, umweltprobleme haben wir auch mehr als genug. allein die verseuchung unsres trinkwassers in europa sollte zu denken geben. nicht überal gibt's hochquellwasser wie in wien (und dort eh nur ungepantscht in den westbezirken:)

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  • Alfred Kienreich (a44x)
    Alfred Kienreich (a44x) Mi, 13. Feb. 2019 17:23

    https://www.laenderdaten.de/bevoelkerung/bevoelkerungsdichte.aspx

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  • Alfred Kienreich (a44x)
    Alfred Kienreich (a44x) Mi, 13. Feb. 2019 13:49

    Überalterung ist ein erfundenes Märchen, viel Nachwuchs erzeugt in Zukunft viele Arbeitslose. Weniger Menschen erfordern weniger Arbeitsplätze für ihr auskommen. Zitat: Hubert von Golsern. „Die Jungen sind alt geworden und die Alten sind gestorben!“ Und es gibt ausreichend Jugend!

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    • Fritz Gessler (FritzGessler) Mi, 13. Feb. 2019 15:08

      na, hoffen wir auf die natur! :) österreich wäre mit 3-4 millionen einwohnern (wurscht welcher nationalität/rasse/religion schon dicht genug besiedelt (so etwa der stand vor der industrialisierung ab 1870pp) - plus millionen touristen und der nord-süd/ost-west durchzugsverkehr wäre eh schon zuviel des schlechten.

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  • Alfred Kienreich (a44x)
    Alfred Kienreich (a44x) Mi, 13. Feb. 2019 13:21

    Keine Sorgen, die Natur regelt.

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  • Alfred Kienreich (a44x)
    Alfred Kienreich (a44x) Mi, 13. Feb. 2019 13:19

    Das Große wird wieder zerfallen, denn die Welt ist nur in kleinen Einheiten zu schützen und zu übersehen. Die Geschichte kennt das Wechselspiel von klein zu groß und wieder zu klein ohne Ende. Groß nenne ich Rücksichtslos.

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  • Alfred Kienreich (a44x)
    Alfred Kienreich (a44x) Mi, 13. Feb. 2019 13:02

    Europa ist überbesiedelt und das wird eine ökologische Katastrophe werden, wenn das so weiter geht. Sind die sogenannten GRÜNEN nicht mehr Naturschützer sondern Zerstörer des europäischen Lebensraumes? Meinen Beitrag ist als Denkanstoß zu sehen.

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    • Fritz Gessler (FritzGessler) Mi, 13. Feb. 2019 15:11

      der vergangene hitzesommer war schon ein kleiner vorgeschmack darauf. natürlich sind die ursachen global - aber die auswirkungen im übervölkerten europa (oder in teilen asiens) sind dann umso verherender. europa und besonders österreich braucht AUSWANDERUNG, nicht masseninvasion.

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  • Alfred Kienreich (a44x)
    Alfred Kienreich (a44x) Mi, 13. Feb. 2019 13:01

    Wodurch wird die Natur eines Landes zerstört? Wenn zu viele Menschen pro Quadratmeter leben. Es werden dadurch mehr Flächen verbaut und zugleich mehr Nahrungsmittel produziert. Ergebnis ist mehr Abfall und Umweltverschmutzung der Luft des Wassers und der Böden. Jeder Mensch mit natürlichem Hausverstand kann das nachvollziehen. Ein Land ohne Selbstschutz ist wie ein Organismus ohne Immunsystem.

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    • Fritz Gessler (FritzGessler) Mi, 13. Feb. 2019 15:06

      sie könnten gar net mehr recht haben! aber sagen's das unsren multikulti-grün*Innen :) die sind genauso anti-logisch und fakten-resistent in dieser frage wie die rechten klimaerwärmungsleugner :)

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