Bundeskanzler Christian Kern im ORF-Sommergespräch.

Bundeskanzler Christian Kern im ORF-Sommergespräch.

Österreich

Frage der Woche: Was bringt ein gesetzlicher Mindestlohn?

Forderungen nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sind keineswegs neu. Gerade zu Wahlkampfzeiten kann man sie verstärkt vernehmen, jedoch stoßen sie auch auf Widerstand. Ein profil-Überblick zum Thema Mindestlohn in Österreich und der EU.

Als Tarek Leitner SPÖ-Chef Christian Kern zum letzten ORF-Sommergespräch dieses Jahres bat, lag der Fokus – auch bedingt durch die Vorberichterstattung – zwar auf anderen Aspekten, dennoch sprach der Bundeskanzler den Mindestlohn kurz an. Er inszenierte die SPÖ dabei als Kämpferin für die Einführung eines solchen:

"Es muss klar sein, dass diejenigen, die arbeiten mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten. Unsere Strategie ist es, dafür zu sorgen, dass die Einkommen gestärkt werden. Indem wir für einen Mindestlohn kämpfen, indem wir für Steuererleichterungen für die ersten 1500 Euro – da wollen wir gar keine Steuern – sorgen und eine Strategie entwickeln, wie wir gemeinsam reicher werden."

Bundeskanzler Christian Kern im ORF-Sommergespräch mit Tarek Leitner zum Thema Gerechtigkeit.

Wie ist die rechtliche Situation in Österreich?

In Österreich existiert kein einheitlicher, gesetzlich geregelter Mindestlohn. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Arbeitnehmer dadurch willkürlichen Festlegungen ausgesetzt sind. Mindestlöhne beziehungsweise in den meisten Fällen Mindestgehälter sind vielfach branchenspezifisch über Kollektivverträge geregelt und werden demnach regelmäßig zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausverhandelt. Erst Ende Juni haben sich die Sozialpartner darauf geeinigt bis 2020 einen Mindestlohn von 1500 Euro brutto umzusetzen, allerdings weiterhin auf sozialpartnerschaftlicher Ebene.

Wer würde von einer Einführung profitieren?

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der somit unabhängig von Kollektivverträgen oder Mindesttarifen über alle Branchen hinweg gültig ist, würde vor allem jene Menschen betreffen, die in Bereichen arbeiten, wo keine Kollektivverträge existieren. Dazu zählen in Österreich etwa die Berufsfelder Kosmetik, Zahntechnik, Abfallwirtschaft, Werbung und Kommunikation sowie Mitarbeiter von Rechtsanwälten. Hier entfallen Untergrenzen für die Entlohnung und Gehaltsanpassungen. Zusätzlich würden momentan natürlich auch solche Branchen profitieren, deren Kollektivverträge weniger als einen gesetzlichen Mindestlohn vorsehen würden. Nach der geplanten Reform bis 2020 würden diese jedoch ohnehin vereinheitlicht.

Wie steht Österreich im EU-Vergleich da?

Im Großteil der Mitgliedsstaaten der EU beziehungsweise anderen europäischen Staaten gelten einheitliche Mindestlöhne. Deutschland hat dies etwa mit dem seit Anfang 2015 gültigen Mindestlohngesetz geregelt, welches auch den Großteil der Praktika umfasst. Die ursprünglichen 8,50 Euro pro Arbeitsstunde wurden mit 1. Jänner 2017 auf 8,84 Euro erhöht. Damit liegt Deutschland im Spitzenfeld, was die Höhe des Mindestlohns anbelangt. Lediglich in den Beneluxstaaten, in Frankreich und in Irland wird mehr vorgeschrieben. Keine Mindestlöhne gibt es etwa in Dänemark, Finnland und Schweden. Allerdings sind hier wie in Österreich branchenspezifische Bindungen an Kollektivverträge beziehungsweise Tarife üblich, die den Großteil der Arbeitnehmer umfassen.

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  • Alexander Buchegger (Alex-B) Fr, 08. Sep. 2017 16:55

    die 1.500 sind in Wahrheit ja 1.750, da in Österreich 14 Gehälter gezahlt werden, was in anderen Ländern nicht üblich ist.

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  • Katharina Egg (kegg) Fr, 08. Sep. 2017 15:07

    Eine inhaltliche Anmerkung: Werbung und Marktkommunikation hat einen Kollektivvertrag seit März dieses Jahres, also auch einen vertraglich geregelten Mindestlohn (zumindest in Wien). Quelle: WKO

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  • Christian Podiwinsky (Pokris) Fr, 08. Sep. 2017 10:19

    Gehaltshöhen ergeben sich noch immer aus dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage - und natürlich vom Verhältnis nachgefragte und angebotene Skills. Wenn man dieses Naturgesetz durch staatlich vorgeschriebene , nicht marktgerechte Mindestlöhne durchbricht, wird die Versuchung, Leute schwarz anzustellen , die Preise steigen -wo sollen sonst die Unternehmen die künstlich hohen Löhne unterbringen

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  • Christian Podiwinsky (Pokris) Fr, 08. Sep. 2017 10:18

    So ein Konzept kann nur jemand vorschlagen, der von den Zusammenhängen in der Wirtschaft keine Ahnung hat, wie SPÖ und Grüne

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  • Christian Podiwinsky (Pokris) Fr, 08. Sep. 2017 10:17

    Das heizt die Inflation an (und geht zuerst zu Lastend er ärmeren Schichten, denen man eigentlich helfen wollte), die Unternehmen werden bei Neueinstellungen zurückhaltend und werden eher auf Überstunden ausweichen und es schwächt den Standort Österreich bezüglich Unternehmensgründungen / -erweiterungen und damit Investitionen und dynamische Schaffung von wertvollen Arbeitsplätzen.
    So ein Konzep

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    • Lothar Lerch (ll1411)
      Lothar Lerch (ll1411) Fr, 08. Sep. 2017 12:02

      Das einzige was ein Mindestlohn anheizt ist die Kreativität diesen zu unterbieten. Es wird ein neuer "grauer" Arbeitsmarkt entstehen.

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