Staatsgewaltbereit
Österreich

Staatsgewaltbereit

Wie oft überschreiten einzelne Polizeibeamte ihre Befugnisse? Und drohen jedes Mal Konsequenzen?

Schenkt man der offiziellen Statistik Glauben, gibt es in Österreich so gut wie keine unangemessene Polizeigewalt. Eine Studie des Austrian Center for Law Enforcement Studies der Uni Wien kam 2018 zum Schluss, dass von 1518 Misshandlungsvorwürfen, die zwischen 2012 und 2015 gegen Wiener und Salzburger Polizeibeamte erhoben worden waren, nur sieben Fälle vor Gericht landeten. Ausnahmslos alle beschuldigten Beamten und Beamtinnen wurden freigesprochen. Alles also halb so wild?

„Strukturelles Problem der Polizei“

Der Experte Tobias Singelnstein widerspricht vehement. Der Kriminologe an der Ruhr-Uni Bochum in Deutschland forscht zum Phänomen der illegalen Polizeigewalt. „Rechtswidriger Gewalteinsatz ist ein strukturelles Problem der Polizei“, sagt Singelnstein. Und möglicherweise sei das Problem viel ernster, als die Zahl der Anzeigen gegen Polizeibeamte vermuten lasse. Aktuelle Zahlen vom ersten Halbjahr 2019 aus dem österreichischen Justizministerium: 193 Anzeigen gegen Polizisten führten zu fünf Verurteilungen. Das Innenministerium registrierte für das Vorjahr zwar 147 „Misshandlungsvorwürfe ohne vorhergegangene Zwangsmaßnahme“, 169 „Vorwürfe offensichtlich unverhältnismäßiger Gewaltanwendung im Rahmen einer Zwangsmaßnahme“ und zwölf „Vorwürfe einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung“ durch Beamte im Dienst. Die Zahlen sagten jedoch nichts über den weiteren Verlauf der Verfahren und mögliche Verurteilungen aus, so Ministeriumssprecher Christoph Pölzl.

Selbst das im Innenministerium angesiedelte Institut Wissenschaft und Forschung führt keine Untersuchungen zu ungesetzlichen Gewalttaten durch Beamte durch, teilt Pölzl auf profil-Anfrage mit.

Grenzen zwischen zulässiger Gewalt und Körperverletzung fließend

In Deutschland untersucht derzeit ein Team um Singelnstein Körperverletzungen durch Polizeibeamte. Neben einer Einschätzung über die Größenordnung des Problems wollen die Forscher auch errechnen, wie viele Übergriffe durch Beamte gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Die Erkenntnisse könnten auch für Österreich interessant sein.

„Für Beamte gilt das grundsätzliche Gewaltverbot, es darf nur in Ausnahmefällen ausgesetzt werden“, erklärt der Kriminologe im Gespräch mit profil. Die Grenzen zwischen zulässiger Gewalt und Körperverletzung seien jedoch fließend. Und: „Zu jeder Regel gibt es die Übertretung, auch bei der Polizei. Bei hundertfacher Gewaltanwendung jeden Tag wäre es überraschend, wenn es nicht zu Fehlern, Grenzüberschreitungen und Missbräuchen kommen würde.“

„Widerstandsbeamte“

Übergriffe betreffen nicht alle Polizisten in gleicher Weise. „Es gibt Beamte, die ziehen das besonders an. Das ist ein offenes Geheimnis in der Polizei“, sagt Singelnstein. Diese Beamten gingen offensiver in die körperliche Auseinandersetzung als andere und seien besonders provokant. Singelnstein nennt sie „Widerstandsbeamte“.

Wie hoch die Dunkelziffer der nicht angezeigten Übergriffe ist, kann Singelnstein nicht abschätzen. Das Anzeigeverhalten hänge stark von zwei Faktoren ab: welche Erfolgsaussichten sich Betroffene von einer Anzeige versprechen und wie hoch das Vertrauen in staatliche Behörden ist. Singelnstein: „Unmittelbar nach einer Gewalterfahrung mit der Polizei ist beides naturgemäß niedrig.“

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  • Fred Fido (fred.fido) Fr., 21. Juni. 2019 11:07

    Die polizeigewalt ist wie die pädophilie in kirchen und heimen. Lange zeit totgeschwiegen sind auf einmal alle überrascht, dass es das gibt.

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  • Fr., 21. Juni. 2019 06:54

    Sagen Sie die Massenmorde laufen seit 1945 bruchlos und gesellschaftsweit - wieso spielen Sie jetzt vor sich dafuer zu interessieren?

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  • Fr., 21. Juni. 2019 06:52

    Strategien

    - Wegsehen und Dummstellen je nach Amtsaufgabe bzw Zustaendigkeit (Vorgabe an die Opfer)
    - Politiker des Naziparlamentes senden um Ermordungen zu planen
    - Fehler machen, die man in den Peers programmiert hat, also je nach Wunsch und Bedarf um das Lagebild zu ergeben um sich zu "bewaffnen"
    - Drohen und es als "News" bringen
    - Anzeigen und Zeugenberichte wegwerfen und statt dessen die Ki

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    • Fr., 21. Juni. 2019 06:52

      nderficker des Naziparlamentes freisprechen
      - Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen dann mit Narkose (Unterwerfung) oder falsche Medikation
      - Zwangsarbeit der Opfer, als Freiheit im besten Land
      - hie und da eine einzige Tat der aus 1000 Moeglichkeiten auszuwaehlenden im Gericht und den Medien diskutieren
      pro 10 Jahre um die Opfer maximal zu verspotten. nur so Zwangsarbeit in Beratung der Massenmoerde

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    • Fr., 21. Juni. 2019 06:53

      Massenmoerder in jedem Anzeigegetext
      ggf Einzelperson der kleinsten Partei mit der Frage welche der Nazimassnahmen uneffektiv sind aka "Was ist passiert!"
      - Daten so lange speichern bis maximaler Schaden angerichtet
      - bei Klage oder Anzeige keine Zeit und kein geld haben ging fuer die vorgenannten Punkte drauf

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  • Fr., 21. Juni. 2019 06:34

    Grundsaetzlich sind Polizisten in Nazidiktaturen wie Oesterreich (ich bin da dagegen) dazu da die Leute die wenig Illegales machen zu ermorden, weil sich die auskennen. Die Frage ist wie das gemacht wird? Stellen Sie sich vor es gaebe die Chance, dass die Zeile der Leute erreicht werden, dann muesste man alle umbringen die die Massenorde der Eliten kennen, dazu erhebt man Daten von den opfern die

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    • Fr., 21. Juni. 2019 06:36

      (+m corr Ziele) sich nun damit begnuegen die Kronenzeitung (das Papierheft) anzuzuenden und zwar in einem fremd Importentscheidungsspiel. Mehr ist es nicht. Es ist ein Speil die Massenmorde auszurollen, dass das Naziparlament die Opfer belaestigen kann, das gesellschaftsweit betrieben wird. Es geht darum die Zeugen samt Nachwuchs auszurotten und das Geld einzusetzen um weltweit Terrorregime zur

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    • Fr., 21. Juni. 2019 06:37

      Legitimation der massenmorde (in Tateinheiot mit der Justiz zu errichten). Gefunden wird eine Leiche im Gefaengnis, das ist es was disktuiert wird, damit die Medien mittun muessen.

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    • Fr., 21. Juni. 2019 06:41

      Da das Justizsystem in Oesterreich eine korrupte in sich geschlossene Elite, die die Massenmoerder sogar abordnet im ORF zu sprechen wie gut das ist braucht man dazu nur bei den Verhandlungen zusehen wenn man die Uebergriffe nachgespielt haben will. Im 4 Augengespraech wird man das nicht koennen.

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