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IKG will weiterhin keine Kontakte zur FPÖ
01/11/2018

Israelitische Kultusgemeinde Wien will weiterhin keine Kontakte zur FPÖ

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) unterhält weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ.

von Christian Rainer

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) unterhält weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ, auch nicht zu Regierungsmitgliedern. Dies wurde vom Kulturvorstand in einer Sitzung einstimmig beschlossen. Begründet wird die Ablehnung der FPÖ unter anderem damit, dass zahlreiche FPÖ-Politiker Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften seien und diese Vordenker des politischen Antisemitismus gewesen seien.

Der Beschluss lautete: "Die IKG Wien unterhält weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ, auch nicht zu Regierungsmitgliedern, die dieser Partei angehören. Die Beziehungen zu den Ministerien, die unter der Verantwortung von FPÖ-Vertretern stehen, werden nur im Anlassfall und nur auf Beamtenebene geführt."

Die Kultusgemeinde verwies auf ihren Beschluss vom 17. Februar 2000, wonach die IKG keine Beziehung zur FPÖ unterhält. Dieser sei unverändert gültig.

Seit dem Jahr 2000 sei der liberale Flügel in der Partei geschwächt worden, während der Einfluss deutschnationaler Burschenschafter gestärkt wurde. „Rund 40 Prozent der FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat, mehrere FPÖ-Minister und zahlreiche Mitarbeiter in den Ministerkabinetten und im FPÖ-Parlamentsklub sind Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften“ schreibt die Kultusgemeinschaft in ihrer Aussendung. Und „zumindest einzelne Mitarbeiter“ seien Weggefährten prominenter Neonazis wie Gottfried Küssel gewesen.

Als weitere Gründe für die Ablehnung der FPÖ durch die jüdische Gemeinde wird angeführt, dass sich führende FPÖ-Vertreter und deutschnationale Burschenschafter "regelmäßig für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes einsetzen". Ebenso fordere die FPÖ ein Schächt-Verbot.

Die kritische Haltung der IKG Wien werde unter anderem von der jüdischen Gemeinde in Deutschland, dem World Jewish Congress und offiziellen Vertretern des Staates Israel mit ähnlichen Beschlüssen bekräftigt.

Vilimsky bedauert Gesprächsverweigerung

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bedauert, "dass die Führung der israelitischen Kultusgemeinde das offizielle Gespräch mit der FPÖ und ihren Repräsentanten verweigert."

„Wir halten aber unsere Türen zur IKG weiter offen, um etwaige Missverständnisse ausräumen zu können. Indes führen wir unsere guten Kontakte zu jüdischen Mitbürgern und auch internationalen Vertretern fort. Wir sind an jedem Gespräch interessiert und stellen uns auch gerne den Mitgliedern der IKG für einen Gedankenaustausch zur Verfügung" sagte Vilimsky zu der Entscheidung.