BLAUER MONTAG: Bundespräsident Van der Bellen gelobt das Kabinett Kurz an – ohne saure Miene.

BLAUER MONTAG: Bundespräsident Van der Bellen gelobt das Kabinett Kurz an – ohne saure Miene.

Österreich

2017 im Rückblick: Dezember

Schwarz-Blau II, Ehe für alle und Buwog-Prozess.

1. Dezember

Flynn.

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, bekennt sich schuldig, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Das bedeutet wohl, dass Flynn mit Sonderermittler Robert Mueller kooperiert – was den Druck auf die Trump-Regierung weiter erhöhen könnte.

4. Dezember

Jemen.

Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh wird von schiitischen Houthi-Rebellen erschossen. Erst wenige Tage zuvor war es zum offenen Bruch zwischen den Rebellen und ihrem Ex-Verbündeten gekommen. Saleh hatte Jemens Politik jahrzehntelang dominiert, er war ein wichtiger Machtfaktor im Bürgerkrieg.

5. Dezember

Ehe für alle.

Der Verfassungsgerichtshof gibt den Weg für die „Ehe für alle“ frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Der Gerichtshof begründet den Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die alte Regelung wird mit 31. Dezember 2018 aufgehoben.

6. Dezember

Jerusalem.

In einer international höchst umstrittenen Entscheidung erkennt US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel an. Trump weist auch das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Seine Entscheidung stellt einen Tabubruch dar und löst Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten aus. Mehrere palästinensische Gruppierungen rufen zu drei „Tagen des Zorns“ auf. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnet die Worte Trumps hingegen als „historisch“.

6. Dezember

OSZE.

Mit einem hochkarätig besetzten Ministertreffen erreicht der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag seinen Höhepunkt und informellen Abschluss. Außenminister Sebastian Kurz begrüßt 40 Amtskollegen in der Wiener Hofburg, darunter Rex Tillerson (USA) und Sergej Lawrow (Russland). Zwischen diesen beiden kommt es zu einem Schlagabtausch über die Ukraine-Frage.

15. Dezember

Buwog.

Knalleffekt im Grasser-Prozess: Ex-Lobbyist Peter Hochegger legt ein Teilgeständnis ab und belastet damit seine Mitangeklagten schwer. Für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Vertrauten Ernst Plech und Walter Meischberger dürfte es nun eng werden. Die Buwog-Provision von 9,6 Mio. Euro hätten sich Grasser, Meischberger und Plech aufgeteilt. Jeder der drei habe 2,4 Mio. Euro überwiesen bekommen, Hochegger selbst habe zwei Millionen erhalten.

BUMMWOG! Ex-Lobbyist Peter Hochegger (Mitte) gesteht – und bringt seine Mitangeklagten in die Bredouille.

BUMMWOG! Ex-Lobbyist Peter Hochegger (Mitte) gesteht – und bringt seine Mitangeklagten in die Bredouille.

18. Dezmeber

Schwarz-Blau II.

Die neue schwarz-blaue Bundesregierung wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt, etwa 6000 Menschen demonstrieren dagegen. Am Wochenende davor hatten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den erfolgreichen Abschluss ihrer Verhandlungen verkündet und ein 183-seitiges Regierungsprogramm mit dem Titel „Zusammen. Für unser Österreich“ präsentiert. Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen für Migranten sind Kernpunkte. In Sachen direkter Demokratie sollen künftig 100.000 Wahlberechtigte echte Gesetzesinitiativen starten können, der Ausbau von Volksabstimmungen wird vorerst vertagt. Bei den Sozialversicherungen ist eine Reduktion auf „maximal fünf Träger“ vorgesehen. Im Kapitel Arbeit sticht vor allem die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes hervor. In der künftigen Regierung stellt die ÖVP acht Minister, die FPÖ sechs. Auf türkiser Seite sind dies neben Kurz Gernot Blümel als Kanzleramtsminister, Hartwig Löger (Finanzen), Margarete Schramböck (Wirtschaft), Heinz Faßmann (Bildung), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft und Umwelt), Juliane Bogner-Strauß (Frauen und Familie) und Josef Moser (Justiz und Reformen). Die FPÖ entsendet neben Strache, der für Beamten und Sport zuständig sein wird, Norbert Hofer (Infrastruktur), Karin Kneissl (Äußeres), Beate Hartinger (Soziales und Gesundheit), Herbert Kickl (Inneres) und Mario Kunasek (Verteidigung). Vor allem die Tatsache, dass sowohl Innen- wie auch Verteidigungsministerium an die FPÖ gehen und damit sämtliche bewaffnete Kräfte des Landes inklusive der Geheimdienste unter blauer Kontrolle stehen, sorgt für Kritik.

profil-Jahresrückblick

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