SCHWURBELSCHWUR: Trump wird vereidigt und hält seine erste wirre Rede als Präsident.

SCHWURBELSCHWUR: Trump wird vereidigt und hält seine erste wirre Rede als Präsident.

Österreich

2017 im Rückblick: Jänner

Trumps und Van der Bellens Angelobung, Kerns "Plan A" und Prölls Rücktritt.

1. Jänner

Terror, Istanbul.

Bei einem Anschlag auf einen Nachtklub in Istanbul werden 39 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Knapp zwei Wochen später wird ein 34-jähriger Usbeke verhaftet. In seinem Geständnis gibt er an, den Befehl für die Tat aus der nordsyrischen IS-Hochburg Raqqa erhalten zu haben.

ISTANBUL: Begräbnis eines der Opfer des IS-Anschlags

ISTANBUL: Begräbnis eines der Opfer des IS-Anschlags

7. Jänner

Russland-Connection.

CIA, NSA und FBI kommen in einem gemeinsamen Bericht zu dem Schluss, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich hinter einer gezielten Kampagne mit dem Ziel stand, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl vom November 2016 zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen. Der zweifelt die Erkenntnisse an und spricht von einer „Hexenjagd“.

10. Jänner

Plan A.

SPÖ-Chef Christian Kern hält in Wels seine erste große programmatische Rede und präsentiert einen „Plan A“, der später auch das Wahlpapier der Sozialdemokraten prägen wird. Darin enthalten sind etwa eine Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige, ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie die Forderung, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten einzuschränken.

PLAN LOS!: Bundeskanzler Kern beim inoffiziellen Wahlkampfauftakt in Wels

PLAN LOS!: Bundeskanzler Kern beim inoffiziellen Wahlkampfauftakt in Wels

13. Jänner

Wehsely.

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) verlässt die Politik und wechselt nach Deutschland zu Siemens Healthcare. Wehsely hatte als Hoffnungsträgerin des linken SPÖ-Flügels für die Nachfolge von Wiens Bürgermeister Michael Häupl gegolten. Ihre Agenden übernimmt die bisherige Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger, der wiederum Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky folgt.

17. Jänner

Pröll.

Erwin Pröll (ÖVP) zieht sich in seinem 25. Jahr als niederösterreichischer Landeshauptmann aus der Politik zurück. Seine Nachfolge tritt Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner an, die auch zur Landesparteichefin der ÖVP gewählt wird.

20. Jänner

Amtseid I.

Donald Trump legt auf den Stufen des Kapitols in Washington seinen Amtseid als 45. Präsident der USA ab. In seiner nicht eben inspirierten Antrittsrede gibt er vor allem die Parole „Amerika zuerst“ aus – und setzt von diesem Tag an zu einer nicht enden wollenden Abfolge von erratischen Entscheidungen, skurrilen Wortmeldungen und wüsten Konflikten an, sowohl mit politischen Mitstreitern und Gegnern im eigenen Land als auch mit anderen Staaten, internationalen Organisationen und vor allem den Medien.

23. Jänner

Freihandel.

Die USA beschließen offiziell, sich aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen (TPP) zurückzuziehen. Am 11. November einigen sich die anderen Partnerländer auf eine Fortsetzung des Abkommens ohne die Amerikaner und in abgeänderter Form.

26. Jänner

Amtseid II.

Der langjährige Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, wird vor der Bundesversammlung als Staatsoberhaupt angelobt. Der neue Bundespräsident hatte sich 2016 in einer Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer gleich zwei Mal durchsetzen müssen, nachdem der erste Urnengang wegen Formfehlern wiederholt wurde.

HOFBURGER: Nach der längsten Wahl aller Zeiten wird Alexander Van der Bellen tatsächlich angelobt.

HOFBURGER: Nach der längsten Wahl aller Zeiten wird Alexander Van der Bellen tatsächlich angelobt.

28. Jänner

Einreisestopp.

US-Präsident Donald Trump verhängt einen vorübergehenden Einreisestopp für Flüchtlinge und Besucher aus bestimmten muslimischen Ländern. Neben Empörung und Kritik aus weiten Teilen der Welt ruft er damit auch Widerstand im eigenen Land hervor: Sowohl das erste Einreiseverbot als auch die folgenden überarbeiteten Versionen werden immer wieder von Bundesgerichten aufgehoben.

30. Jänner

TTIP.

Das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist von 562.552 Österreichern unterschrieben worden, das sind 8,88 Prozent der Stimmberechtigten. Es landet damit auf Platz 11 in der Bestenliste aller Volksbegehren. Im Oktober wird es im Nationalrat abschließend beraten, wobei der Wunsch der Grünen und der FPÖ nach einer Volksbefragung abgelehnt wird. Auch alle anderen Anträge dazu werden abgelehnt. Das Freihandelsabkommen CETA selber tritt am 21. September weitgehend in Kraft – nämlich in jenen Teilen, für die die EU allein zuständig ist. Das jahrelang verhandelte und zuletzt in der EU umstrittene Abkommen muss aber noch einmal durch die Parlamente aller EU-Staaten ratifiziert werden, damit es endgültig in Kraft treten kann.

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