Manfred Nowak

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Österreich

Menschenrechtsexperte Manfred Nowak zu Asylrecht: "Das ist eben der Preis"

Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak sieht nach dem Mord in Vorarlberg keinen Anlass, das Asylrecht infrage zu stellen.

profil: Ein türkischer Staatsbürger, der wegen schwerer Straftaten seit 2009 mit einem Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum belegt war, stellt in Österreich ein Asylansuchen und tötet einen Mitarbeiter der BH in Dornbirn. Innenminister Kickl macht das internationale Asylrecht für diese Tat mitverantwortlich. Hat er recht? Gab es keine Möglichkeit, den Aufenthalt dieses Mannes in Österreich zu verhindern?
Nowak: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt das Zurückweisungsverbot nicht für Menschen, die schwere Straftaten begangen haben. Man könnte ihn also abschieben. Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt aber das Folterverbot -und das gilt absolut. Wenn eine große Gefahr besteht, dass ein Mensch in seiner Heimat gefoltert wird, gibt es keine Abschiebung.

profil: Egal was jemand angestellt hat?
Nowak: Unabhängig davon, was er gemacht hat. Aber es ist nicht so leicht zu beweisen , dass einem wirklich Folter drohen würde. Im Fall der Türkei bin ich mir nicht sicher, ob es halten würde. Zusätzlich muss der Betreffende auch noch nachweisen, dass er zu einer besonders gefährdeten Gruppe gehört.

profil: Hätte man diesen Mann in Schubhaft nehmen können?
Nowak: Davon gehe ich aus, wenn gegen ihn ein Aufenthaltsverbot bestand.

profil: Angeblich war das bereits ausgelaufen.
Nowak: Das kann ich nicht beantworten, weil ich die Details nicht kenne.

profil: Kickl will über Bestimmungen der Menschenrechtskonvention diskutieren. Sie haben das, wie andere Experten auch, kritisiert. Aber ändert ein solcher Fall nicht die Perspektive? Es kann doch nicht sein, dass die Behörden machtlos sind.
Nowak: Das ist ein Einzelfall. Dieser Mann wird vor ein österreichisches Gericht gebracht und möglicherweise zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Er stellt keine Gefahr mehr dar.

profil: Man hätte die Tat vielleicht verhindern können. Und es war nicht die Intention der EMRK, solche Leute zu beschützen.
Nowak: Nein, aber das ist eben der Preis, den wir für das Folterverbot bezahlen. Auch Österreicher begehen Straftaten. Die können wir auch nicht abschieben. Die Diskussion läuft in die falsche Richtung. Wenn jemand in Österreich einen österreichischen Beamten tötet, ist das keine Angelegenheit des Fremdenrechts, sondern des Strafrechts. Die Frage der Abschiebung stellt sich erst, wenn er seine Haftstrafe verbüßt hat - und keiner weiß, wie dann die menschenrechtliche Lage in der Türkei sein wird.

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  • Friedrich Fuhs Mi., 20. Feb.. 2019 20:39

    Daher kommen viele Neoösterreicher, das ist ganz nah den Orten an denen viele Altösterreicher Urlaub machen: https://www.zeit.de/2018/11/frauenrechte-tuerkei-gewalt-sexuelle-opfer-emanzipation-can-duendar

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  • Friedrich Fuhs Mi., 20. Feb.. 2019 09:27

    In unserem Rechtssystem dürfen Verurteilte verherrlicht werden. Ein Beispiel:
    http://www.neufeld-leitha.at/de/aktuelles/ID20504/17.02.-fred-sinowatz-zum-90er/

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  • eliza doollittle (elizadoolittle) Mo., 18. Feb.. 2019 14:38

    ich bin hocherfreut, dass es noch Wahlen gibt, Somit kann ich als Frau selbst bestimmen, dass ich den Preis: Vergewaltigung, Mord, Belästigung, Frauenverachtung, Beschneidung, Vielehe, Kinderehe, Terror, Ehrenmord nicht zahlen möchte. Niemals. Auch nicht wenn die Täter zeitweise in Haft verbringen müssen, so werden sie doch auf die Bevölkerung losgelassen. ICH WILL DAS NICHT.

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  • Friedrich Fuhs Do., 14. Feb.. 2019 20:02

    Unser Rechtssystem die große Unbekannte. Wenn es nicht sooo traurig wäre, dann würde ich täglich stundenlang lachen - vox populi / vox dei ?

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  • Wolfgang Scholze
    Wolfgang Scholze Do., 14. Feb.. 2019 13:11

    Darf sich jeder Dummkopf jetzt schon Experte nennen oder nur wenn er links und total durchgeknallt ist?

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  • Waltraud Emmersberger
    Waltraud Emmersberger Di., 12. Feb.. 2019 22:00

    geht's eigentlich noch zynischer????

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  • Karl Halasz
    Karl Halasz Di., 12. Feb.. 2019 20:40

    Ich kann diese Naivlinge einfach nicht mehr hören/sehen/lesen. Statt Mörder auszuliefern, sollen sie hier ewig von Sozialhilfe leben & uns bedrohen. Ein völlig kaputtes System.

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    • Arpad Hagyo (Duesentrieb) Mi., 13. Feb.. 2019 13:51

      Lesen Sie den Text noch einmal. Auf Mord steht lebenslange Haft. In der Haft gibt es keine Sozialhilfe.

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  • Christa Baumgartner Di., 12. Feb.. 2019 18:37

    profil: Angeblich war das (aufenthaltsverbot) bereits ausgelaufen.
    Nowak: Das kann ich nicht beantworten, weil ich die Details nicht kenne.

    sehr unbefriedigend. denn wenn die eu das ausgehebelt hat, wie das Innenministerium anderswo zitiert wird, dann wäre er ja nicht illegal eingereist, und dann ist zumindest das verhalten des beamten - bei allem leid - in jedem fall zu prüfen.

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  • Friedrich Fuhs Di., 12. Feb.. 2019 17:50

    Diskussion "um des Kaisers Bart" Novak kennt den Akt nicht und die Tante fragt nach seiner Einschätzung. Geht's noch?

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  • Margarete Nihsl (margretni)
    Margarete Nihsl (margretni) Di., 12. Feb.. 2019 14:09

    Aber gefährliche Menschen entwickeln kriminelle Energuen, ansonsten wäre es ihm unmöglich gewesen, aus der Türkei herauszukommen. Rätselhaft ist, wieso er in Österreich Asyl beantragen konnte, da hätte man ihn sofort festnehmen und ausweisen oder internieren müssen - genau da liegt der Schwachpunkt, da muss die Lösung einsetzen - aber sachlich, Populismus ist kontraproduktiv, Kickl weisss das auch

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