Nationalratswahl: Internationale Pressestimmen
Österreich

Nationalratswahl: Internationale Pressestimmen

FAZ: Unverfrorener Stil der ÖVP - Süddeutsche: Kein nachhaltiges Gift für Rechtspopulismus.

"Frankfurter Allgemeine":

"Seit Kurz handstreichartig (...) die ÖVP übernommen hat, hat er seine Partei völlig umgekrempelt und auf sich eingeschworen. Die Veränderung reicht viel weiter als das Umfärben von schwarz auf türkis und das Umetikettieren von ÖVP auf seinen Namen. Die eigentliche Revolution bestand in der Umgestaltung der alten (...) und von Regionalfürsten und Interessengruppen gegängelten ÖVP, die sich seit der Abwahl Wolfgang Schüssels vor zehn Jahren in stetigem Niedergang zu befinden schien, in eine straff geführte Politikmaschine. (...) Hinzu kommt die Anmutung einer jungen, unverbrauchten politischen Kraft. So konnte es Kurz gelingen, mit Parolen zu reüssieren wie 'Ein neuer Stil' oder 'Jetzt oder nie' - eigentlich ziemlich unverfroren für den Vorsitzenden einer Partei, die seit dreißig Jahren ununterbrochen regiert."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Österreich ist noch weiter nach rechts gerückt. Der Anti-Ausländer-Wahlkampf, der sich gegen Flüchtlinge und EU-Bürger richtete, schlägt sich im Wahlergebnis nieder. (...) Weil sich Kurz zum 'Kopierbub', wie Heinz-Christian Strache ihn tituliert hat, entwickelt hat, rückte die FPÖ vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfes noch ein Stückchen weiter rechts. Mit seiner Warnung vor Islamismus zog er durch das Land. Österreich hat gezeigt: Es geht immer noch ein bisschen rechter. (...) Das vermeintliche Zurückdrängen der rechten Stimmung im Land durch das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl, die im Dezember der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Politiker Norbert Hofer gewonnen hat, war ein Pyrrhussieg. Es zeigt sich: es gibt kein nachhaltiges Gegengift gegen den Rechtspopulismus.

"Tageszeitung (taz)" (Berlin):

"Die immer gleichen Stehsätze, die er (ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Anm.) im Wahlkampf abspulte - Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen, Mittelmeerroute schließen -, dürften aber viele potenzielle Wählerinnen und Wähler gelangweilt und genervt haben. Dennoch haben diese Wahlen die österreichische Politlandschaft zutiefst verändert. Die strukturelle rechte Mehrheit ist deutlicher geworden. (...) FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat so viel Kreide gefressen, dass viele nicht mehr wahrnehmen, wie viele Rechtsextreme sich in der zweiten und dritten Reihe tummeln. Für die Sozialdemokraten ist nach diesem Wahltag alles andere als die Opposition nicht denkbar."

"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder):

"Als es vor 17 Jahren den ersten Versuch einer ÖVP-FPÖ-Koalition gab, hagelte es noch Sanktionen der EU. Heute sind solche Parteien europaweit Normalität und sogar die Sozialdemokraten halten gemeinsames Regieren mit der rechtesten Volkspartei für einen gangbaren Weg. Denn der FPÖ ist es gelungen, in der Debatte zu Flüchtlingen und Islam den Ton zu setzen, dem auch ÖVP und SPÖ letztlich folgen. Österreich ist nach rechts gerückt. Ob der Abschied von der bleiernen Zeit der großen Koalition Segen oder Fluch ist, muss sich jetzt zeigen."

"General-Anzeiger" (Bonn):

"Auch wenn Wien unter einer ÖVP/FPÖ-Koalition seine jetzt schon restriktive Flüchtlingspolitik weiter verschärfen würde - mit neuerlichen Sanktionen wird Österreich sicherlich nicht rechnen müssen angesichts der Situation in Ländern wie Ungarn und Polen zum Beispiel. In Berlin wird der eine oder andere das Wahlergebnis mit klammheimlicher Freude registrieren. Ziehen die Staaten an der Balkanroute die Grenzzäune hoch, reduziert sich nämlich auch in Deutschland der Zustrom von Flüchtlingen und Armutsmigranten."

"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung":

"Aus dem Wahlergebnis jetzt einen dramatischen 'Rechtsruck' zu konstruieren, ist ein bisschen die Erfüllung der eigenen medialen Prophezeiung: Geert Wilders hat entgegen den Prognosen in den Niederlanden nicht die Macht übernommen, Marine Le Pen ist in Frankreich auf dem Weg in den Elysée-Palast viel deutlicher gescheitert als erwartet - jetzt halt der Rechtsruck in Österreich, endlich! Nein, nein, so simpel ist es halt nicht. Beziehungsweise es ist viel simpler: Das magere Ergebnis von Sozialdemokraten und Grünen geht auf viele hausgemachte Pleiten und Pannen zurück; der Triumph des Sebastian Kurz geht auf ihn selbst zurück, den vermeintlichen neuen Messias in der österreichischen Innenpolitik. Rechtsruck-Alarmismus ist da ein bisschen übertrieben."

"Daily Mail" (London):

"Ein 31-jähriger österreichischer Politiker wird laut Hochrechnungen der weltweit jüngste Regierungschef, nachdem er versprach, alle Begünstigungen für Ausländer zu beschränken. Der Konservative, Sebastian Kurz, 31, ist drauf und dran, die Macht zu übernehmen und eine Koalition mit Rechtsaußen einzugehen. Neben seinem Versprechen zu den Kürzungen für Migranten will er die österreichische Bürokratie drastisch abbauen und die EU aus der nationalen Politik fernhalten. Das würde neue Kopfschmerzen für Brüssel bedeuten, während es sich noch mit dem Brexit, dem steigenden Nationalismus in Deutschland, Polen, Ungarn und anderswo quält."

"Guardian" (London):

Die österreichische Politik ist dabei, nach rechts zu kippen, weniger als ein Jahr, nachdem der Rechtsaußen-Präsident der Freiheitlichen Partei verhindert wurde. Die Partei geht nun als Königsmacher aus den Wahlen vom Sonntag hervor. Obwohl sie derzeit noch um den zweiten Platz hinter dem 31-jährigen Sebastian Kurz der ÖVP kämpft, hat sie es geschafft, großteils die Themen für den Wahlkampf - Migration und Angst vor dem radikalen Islam - zu diktieren, und profitiert vom 'Dirty Campaigning' aus den Reihen der traditionellen Parteien."

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