Sebastian Kurz mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

Sebastian Kurz mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

Österreich

Was bedeutet eigentlich EU-Ratspräsidentschaft?

Wie mächtig ist Österreich in den nächsten sechs Monaten? Und was plant die Regierung?

Wenn Österreich am 1. Juli von Bulgarien den halbjährigen EU-Vorsitz übernimmt, ist manches anders als bei den zwei vorigen EU-Präsidentschaften 1998 und 2006. Wie damals koordinieren zwar die österreichischen Fachminister in den zehn unterschiedlichen Formationen des Rates (etwa im Rat für Landwirtschaft und Fischerei oder im Rat für Wirtschaft und Finanzen) die Tagungen ihrer Kollegen aus den 27 anderen Mitgliedsstaaten. Ganz oben hat sich allerdings etwas geändert. 1998 und 2006 vertraten der damalige Bundeskanzler und Außenminister die EU noch nach außen und durften im Kreis der Großen der Weltpolitik strahlen. Infolge des im Jahr 2007 beschlossenen Vertrags von Lissabon werden die EU-Gipfel nicht mehr vom jeweils vorsitzführenden Regierungschef, sondern vom Präsidenten des Europäischen Rates (derzeit Donald Tusk) koordiniert. Die Außenministerräte stehen unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die halbjährigen Wechsel hatten allzu viel Unordnung auf den wichtigsten EU-Bühnen verursacht.

Brexit

Der Ratsvorsitz 1998 wurde außenpolitisch von der Kosovo-Krise dominiert. Österreichische Diplomaten vermittelten im Auftrag der EU. Während der Präsidentschaft 2006 brach eine veritable EU-Krise aus, nachdem Franzosen und Niederländer ihre Unterschrift unter die neue EU-Verfassung verweigert hatten. 2018 ist der österreichische Vorsitz mit einem ganz neuen Problem konfrontiert: dem Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Union. Plangemäß sollen die Verhandlungen mit Großbritannien im Oktober abgeschlossen werden. Allerdings meinte der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, vergangene Woche in Wien, man müsse sich darauf vorbereiten, dass es zu keiner Einigung mit den Briten kommen könnte. Barnier übernahm dankbar Kanzler Sebastian Kurz' Lieblingsformulierung von Österreich als "Brückenbauer", der in den Gesprächen vermitteln könne. Geführt werden die Verhandlungen aber nicht von der EU-Präsidentschaft, sondern von der EU-Kommission.

Budget-Debatte

Zweites großes Thema der österreichischen Präsidentschaft ist das Budget der Union . Im Mai legte die Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 vor. Einer Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, gehen die Pläne der Kommission, das Budget auf 1279 Milliarden Euro zu erhöhen, zu weit. Als Vorsitzland muss Österreich allerdings vermitteln, nicht die eigenen Interessen verfolgen. Dass sich Kommission und Mitgliedsstaaten während der österreichischen Präsidentschaft auf einen neuen MFR einigen, ist allerdings auszuschließen.

Migration

Der dritte Brocken der Präsidentschaft ist Sebastian Kurz' Lieblingsthema: Kampf gegen illegale Migration und Sicherung der EU-Außengrenzen. Kurz selbst hat das Motto "Ein Europa, das schützt" ausgegeben. Es wäre zweifellos ein großer Erfolg, wenn Kurz und seinem Europa-Minister Gernot Blümel im Laufe der EU-Präsidentschaft eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) samt der mittlerweile gescheiterten Dublin-Verordnung gelänge. Der österreichische Ansatz: Statt über die Verteilung von Flüchtlingen zu streiten, sollten die EU-Staaten erst gar keine Migranten in die EU lassen - womit sich auch das Verteilungsproblem von selbst lösen würde. Die Migration wird auch die Tagesordnung des Gipfels der Regierungschefs am 20. September in Salzburg bestimmen. Das Budget der Ratspräsidentschaft gibt die Regierung mit 43 Millionen Euro an. Am 1. Jänner 2019 löst Rumänien Österreich als Vorsitzland ab.

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