Ulrike Lunacek im Faktencheck
Sozialleistungen für EU-Ausländer
"SPÖ und ÖVP sind beide sehr weit nach rechts gerückt und machen mittlerweile in manchen Bereichen FPÖ-Politik. In der Konfrontation, wo Kurz gemeint hat, dass EU-Bürger und Bürgerinnen erst nachdem sie 5 Jahre hier leben auch Sozialleistungen beziehen sollen, habe ich das auch erwähnt: da hat er die AfD (Anm.: Alternative für Deutschland) rechts überholt, weil die reden von 4 Jahren."
Hier ist die Forderung der AfD – zuletzt ja mit dem höchsten Stimmengewinn bei der Bundestagswahl in Deutschland – mit jener von Kurz deckungsgleich, was die Anzahl der Jahre betrifft. Die AfD fordert in ihrem Programm, „dass beitragsunabhängige Sozialleistungen wie Kindergeld und ALG II grundsätzlich nur dann an EU-Bürger ausgezahlt werden, wenn sie ihren tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 5 Jahre einer sozialversicherungspflichtigen bzw. selbstständigen Beschäftigung in Deutschland nachgegangen sind.“ Unterschiede bestehen demnach lediglich im Wording sowie der Tatsache, dass die AfD das Zugeständnis von Sozialleistungen von 5 Jahren Beschäftigung abhängig machen will, während Kurz „nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb des eigenen Staates einen Anspruch auf Sozialleistungen ermöglichen“ möchte, also tatsächlich primär der Wohnsitz ausschlaggebend zu sein scheint.
Bekämpfung der Fluchtursachen/Waffenlieferungen
"Wir brauchen auch und vor allem Lösungen für die Fluchtursachen. Wir hatten erst vor zwei Wochen eine sehr wichtige Debatte über die Frage europäische Rüstungsexporte. Es ist immer noch so, dass Mitgliedsstaaten inklusive Österreich letztes Jahr 30.000 Kleinwaffen nach Saudi-Arabien geliefert haben, dass Waffen und Rüstung in kriegsführende Länder exportiert werden. Gerade jetzt der Krieg mit dem Jemen produziert Flucht und Flüchtlinge. Auch hier gibt es zwar einen europäischen Kodex, dass an keine Staaten Waffen exportiert werden dürfen, die Krieg führen, aber „die EU, Frau Mogherini“ (Anm.: Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) hat nicht die Handhabe den Mitgliedsstaaten zu sagen, dass sie das nicht machen dürfen."
Seit 2015 dauert der militärische Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen bislang an, vor allem auch aufgrund ziviler Opfer führten die Waffenexporte der EU immer wieder zu Diskussionen, sowohl auf einer gesamteuropäischen Ebene als auch in einzelnen Mitgliedsstaaten. Erst vor zwei Wochen forderte das EU-Parlament – nicht zum ersten Mal – mit großer Mehrheit ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien sowie Sanktionen für Mitgliedsstaaten, die sich nicht an dieses halten würden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden gigantische Volumina an Produkten der Waffen- und Rüstungsindustrie im zweistelligen Milliardenbereich nach Saudi-Arabien exportiert. EU-Staaten wie Großbritannien, Schweden, Frankreich, Spanien oder auch Deutschland verdienten dabei kräftig. Auch Österreich exportierte – vor allem Faustfeuerwaffen – nach Saudi-Arabien, was vor allem für die Jahre des Konflikts mit dem Jemen kritisch zu betrachten ist (profil berichtete im vergangenen Jahr).