"Dafür bin ich zu alt"
Österreich

"Dafür bin ich zu alt"

Die Politik-Zitate der Woche.

"Christlich-sozial ist das, was stark macht, nicht das, was in Abhängigkeit hält und schwach macht." - Kanzler Sebastian Kurz freut sich über die reformierte und teils gekürzte Mindestsicherung, die jetzt wieder Sozialhilfe heißt.

"Die Meinung der Bundesländer ist offensichtlich für die Bundesregierung nicht relevant." - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fühlt sich bei diesem Thema von Türkis-Blau übergangen.

"Ich gehe nicht davon aus, dass ein Bundesland vorhat, gegen die Verfassung zu verstoßen." - Eine Nicht-Umsetzung des Sozialhilfe-Grundgesetz - etwa durch Wien - wäre für Kurz "nicht zu tolerieren".

"Das wird auf den Entwurf ankommen." - Ludwig bleibt vorerst eisern.

"Wenn jemand IS-Kämpfer ist, müsste die Staatsbürgerschaft ohne Verfahren ex lege automatisch verfallen." - Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt den Hardliner.

"Sein Fordern im Jahr 2019 kann sein Versagen im Jahr 2015 nicht kompensieren." - Kein Applaus für Doskozil von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), denn als ehemaliger Polizeikommandant habe Doskozil dazu beigetragen, "abertausende Illegale, darunter auch sicherlich IS-Fanatiker, ins Land zu lassen".

"Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens und in bester Ordnung war" - Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) freut sich über Ermittlungen gegen ihn in der Causa Drasenhofen.


Offenbar sind einige in der Politik, und vor allem im Innenministerium, auf der Flucht vor der Realität.

"Offenbar sind einige in der Politik, und vor allem im Innenministerium, auf der Flucht vor der Realität." - Der ehemalige Flüchtlingskoordinatoren Christian Konrad (ÖVP) kritisch zu Regierungs-Plänen wie der Sicherungshaft.

"Ein gewisses Unbehagen verstehe ich schon, wenn man das alles so zusammennimmt" - Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich und die Zugänge von Innenminister Kickl.

"Und dann könnte man die Feiertage abschaffen." - IV-Präsident Georg Kapsch und sein "Denkansatz", alle Feiertage in Urlaubstage umzuwandeln.

"Die Aussage von IV-Präsident Georg Kapsch, die Feiertage abzuschaffen, ist vollkommen realitätsfremd, um nicht zu sagen absurd" - Klares Nein: ÖVP-Klubchef August Wöginger .

"Ein generelles Feiertags-Aus steht nicht zur Diskussion." - Mit einem klaren Nein kommentierte die Industriellenvereinigung die "ganz persönliche Meinung" ihres Präsidenten.


Die Briten müssen uns jetzt sagen, was sie wollen.

"Die Briten müssen uns jetzt sagen, was sie wollen." - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sagt, was sich viele denken.

"Wenn sie das tun, ist ihnen nicht mehr zu helfen." - Ein "No Deal"-Brexit sollte es bitte nicht werden, sagt Kanzler Kurz.

"Ich kann nicht an meinen Erfolg glauben, wenn ich mich gleichzeitig mit meinem Scheitern beschäftige." - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner .

"Es wird Zeit: Pam!" - Außerparlamentarische Opposition? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist jetzt mit Grünen-Chef Werner Kogler per du.

"Man sollte beim Bundeskanzleramt eine Abteilung für Verarschung einrichten." - Koglers Sicht und die Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP im Nationalratswahlkampf.

"Es braucht die Schwarzen in der AK." - Der türkise Klubobmann August Wöginger sucht sich die Farben je nach Funktion gerade aus.

"Die Zahl 88? Ich bin ein Fan von Hansi Hinterseer." - Bärige Ausreden eines Pensionisten schützen nicht vor einer Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung.

"Heast Pepi, da sollten wir eine Soko einrichten." - Der Leiter der Ermittlungen gegen die Tierschützer, Oberst Josef Böck , berichtet dem BVT-Ausschuss launig über die Entstehung der sogenannten "Soko-Bekleidung".

"Dafür bin ich zu alt." - Justizminister Josef Moser (ÖVP) fühlt sich mit 63 nicht mehr jung genug für das Amt des Bundespräsidenten ...

"Ab und zu bei Magenweh nehme ich einen kleinen Limoncello." - ... und verrät sein Hausmittel.

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  • Mo., 18. März. 2019 20:04

    Abnscheinend ist er wirklich zu alt, u.a. die linkslastige Justiz wieder galbwegs ins Lot zu bringen!! Wäre außerst wichtig!!

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  • Fr., 15. März. 2019 23:00

    ad doskozil hat der kicjkl sicher recht. aber wenn die regierung faymann und alle alle behörden gesetzmässig und EU/schengen/AU-verfassungsgemäss gehandelt hätten, wär der kickl immer in opposition, wo er auch hingehörte. er sollte eher den SPÖlern dankbar sein für ihr versagen.

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    • Mo., 18. März. 2019 20:02

      Nicht Ihrer Meinung - Fritz.... nur er könnte es vielleicht schaffen, mit einer sehr konsequenten Politik, die manche kritiseren, die Kastastrophe durch die vergangene falsche Flüchtlingspolitik wieder halbwegs zu korrigieren

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