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12/26/2017

Ceta: Der FPÖ-Umfaller

Lange positionierte sich die FPÖ radikal gegen das Abkommen. Sie verlangte stets eine Volksabstimmung. Davon ist nun keine Rede mehr.

von Christian Rainer

"Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung." Heinz-Christian Strache in der Tageszeitung "Österreich", September 2017

"Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Teil von CETA, der im Parlament zur Abstimmung kommt, wollen wir unbedingt einer Volksabstimmung unterziehen, weil es hier um eine starke Einschränkung der Souveränität Österreichs geht." FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan im ORF auf die Frage, ob die Koalitionsbedingung in Sachen CETA noch aufrecht sei, Ende November 2017

"Jener Teil von CETA, der ins Parlament kommt, muss einem Volksentscheid unterzogen werden." FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth zu profil, November 2017

"Wer TTIP und CETA wirklich verhindern will, sollte Van der Bellen nicht vertrauen. Nur Norbert Hofer will und wird die Abkommen ohne Volksabstimmung nicht unterschreiben!" Heinz-Christian Strache im Präsidentschaftswahlkampf 2016 via Facebook

"Eine verbindliche Volksabstimmung über CETA ist der einzige Weg, um der Bevölkerung in dieser Frage entsprechende Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen. CETA ist ein Fall für die direkte Demokratie." FPÖ-Europaparlamentsabgeordneter Franz Obermayr per Presseaussendung, September 2017

Zielvorgabe im aktuellen Regierungsabkommen : "Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der EU und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA"