FPÖ stimmt gegen bisherige TTIP- und CETA-Linie
Wirtschaft

FPÖ stimmt im Parlament gegen bisherige TTIP- und CETA-Linie

Bisher positionierten sich die Freiheitlichen stets radikal gegen Schiedsgerichte in Handelsabkommen. Nun erfolgt ein gegenteiliger Beschluss im Bundesrat.

Stets hat sich die FPÖ kritisch gegenüber Handelsabkommen wie CETA und TTIP positioniert. Steht diese Haltung nun, wo sie die Freiheitlichen in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP befinden, zur Disposition? Darauf deutet jedenfalls eine Abstimmung im Bundesrat am Dienstag hin. In ihr votierte die FPÖ überraschend für den Einsatz der umstrittenen Investitionsschiedsgerichte.

Konkret ging es in dem Antrag darum, die österreichische Bundesregierung zu einer Haltung zu verpflichten: Beim Ausverhandeln künftiger Handelsverträge auf EU-Ebene dürfe sie keine Abkommen mehr unterstützen, die "internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen" umfassen, so der Antrag. Die SPÖ und Grünen waren erwartungsgemäß dafür. Die ÖVP stimmte dagegen – wie auch überraschenderweise die FPÖ. Aus der Partei war kurzfristig niemand für eine Stellungnahme gegenüber profil zu erreichen.

Obwohl der Antrag lediglich von SPÖ und Grünen unterstützt wurde, fand er übrigens eine Mehrheit. Der Grund ist, dass die beiden Bundesratsabgeordneten Edgar Mayer (ÖVP) und Monika Mühlwerth (FPÖ) während der Abstimmung den Saal verließen. Demnach darf Österreich künftig nicht mehr Abkommen mit Schiedsgerichtsbarkeit auf EU-Ebene unterstützen, denn eine rot-grüne Mehrheit votierte dafür.

Der Antrag im Bundesrat basiert auf einer so genannten "Einheitlichen Stellungnahme", welche die Bundesländer Ende Oktober an Bundeskanzleramt, Außenministerium, Wirtschaftsministerium und Parlament übermittelt haben. Eingebracht wurde er von der SPÖ und den Grünen.

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  • Fritz Fleischner Mi, 22. Nov. 2017 08:54

    Das wird fuer viele eine zu spaete Erkenntnis werden, liebe Frau Rose.

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    • Renate Rose (Rrenate) Do, 23. Nov. 2017 19:35

      Ich befürchte, die Anhänger dieser "Partei" ist nicht in der Lage die Folgen zu begreifen. Für diese Leute sind Fakten Hetze und Fakes die "heilige" Wahrheit.

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  • Renate Rose (Rrenate) Di, 21. Nov. 2017 18:53

    Das ist doch typisch für die FPÖ! Die stimmen doch regelmäßig anders ab, als sie im Bierzelt grölen!
    Schlimm ist nur, dass sich so viele WählerInnen von denen manipulieren lassen und Österreich dadurch großen Schaden zufügen!

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