Mieten: Weihnachtsgeschenk für die Immo-Wirtschaft

Schwarzblau plant die "Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln zur Herstellung fairer Verhältnisse".

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WORUM GEHT'S?

Im Fokus stehen Altbauviertel in Wien, die zwischen 1870 und 1917 errichtet wurden. Je nach Lage dürfen Vermieter dort einen Zuschlag kassieren, basierend auf dem Miet-Richtwertgesetz von 1994. In der Innenstadt ist der Zuschlag am höchsten, während er beispielsweise in Teilen Simmerings und Floridsdorfs nicht zulässig ist. Allerdings: In vielen Vierteln Wiens knapp außerhalb des Gürtels - also eigentlich zentral gelegen - darf man ebenfalls keinen Lagezuschlag einheben.

WARUM NICHT?

Als man vor zwei Jahrzehnten das Richtwertgesetz ausarbeitete, war die Idee dahinter, dass die Gürtel-Grätzl eine Art Referenz darstellen sollen. Von ihnen ausgehend soll es ein System von Zu- und Abschlägen geben. Wohnungen am Stadtrand sollen um einen bestimmten Wert billiger, jene in Zentrumsnähe teurer sein als in der Gürtelgegend. Allerdings hat die Realität das Konzept längst eingeholt. Heute kommen Abschläge gar nicht mehr vor. In der Gürtelgegend gilt also gesetzlich eine Miethöhe, als befände man sich am Stadtrand. Die Immobilienbranche stört sich seit Jahren an dieser Regel. "Eine ökologisch nachhaltig sanierte Wohnung, die direkt an der U3 außerhalb des Gürtels liegt, muss ich zum selben Preis vermieten wie die gleiche Wohnung in Teilen der Steiermark, die zu den abwanderungsstärksten Regionen Österreichs zählen", sagt Hans Jörg Ulreich, Sprecher der österreichischen Bauträger. "Überdies hatte der Vermieter ja Kosten, als er die Wohnung sanierte." Im Wahlkampf galten viele Immobilienunternehmer als Unterstützer von Sebastian Kurz, für dessen Wahlkampf sie Hunderttausende Euro spendeten. Jetzt haben sie beim neuen Kanzler mit ihrer Forderung Gehör gefunden.

Das Ende des Lagezuschlagsverbots würde auf andere Viertel in Wien ausstrahlen. Die Mieten würden überall steigen.

Mieterschützer halten dagegen. Bei Sanierungen sei es auch nach derzeitiger Rechtslage bereits zulässig, Mieten zu erhöhen, sagt Alexandra Rezaei, Geschäftsführerin der SPÖ-nahen Mietervereinigung -unabhängig von etwaigen Lagezuschlägen. Und vor allem: "Das Ende des Lagezuschlagsverbots würde auf andere Viertel in Wien ausstrahlen. Die Mieten würden überall steigen."

Stadtrat Ludwig rechnet "bei einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung mit einer zusätzlichen Belastung und Verteuerung von mehr als 200 Euro mit Steuern." Nachsatz: "Das ist reinste neoliberale Hausherren-Politik mit dem Ziel einer Gewinnmaximierung zulasten der Mieterinnen und Mieter."

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