Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Wirtschaft

5 Milliarden einsparen? Kurz-Vorschlag im Faktencheck

Sebastian Kurz will jährlich fünf Milliarden Euro im Förderwesen einsparen. Ist dies überhaupt machbar?

Unrealistisch! Dieser Vorwurf schlägt dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz dieser Tage entgegen, wenn es um die heißdiskutierte Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge geht.

Doch es gibt auch einen anderen Plan Kurz'. Er erregt zwar weniger Aufsehen, ist aber nicht minder bedeutend: Kurz möchte, wie er vor zwei Wochen bekannt gab, eine spürbare Steuersenkung für die Österreicher. Um sie zu finanzieren, sollen jährlich fünf Milliarden Euro im Förderwesen eingespart werden.

Nun sind sich fast alle Experten einig, dass bei Förderungen Geld zu holen wäre - es ist intransparent und von Doppelgleisigkeiten geprägt. Auch die SPÖ plant etwa, hier zu sparen. Nur: deutlich weniger. Sind denn die fünf Milliarden realistisch, die Kurz vorschweben?

Bundesförderungen zur Gänze einsparen?

Laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung werden in Österreich jährlich 19 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet. Allerdings sind darin beispielsweise auch Bankenhilfen eingerechnet. An Förderungen im engeren Sinn - also Unterstützungsgelder etwa für Unternehmen und Vereine - werden jährlich rund zwölf Milliarden Euro ausgezahlt. Die Summe bezieht sich auf Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Im Jahr 2015 zahlte der Bund 4,9 Milliarden, die restlichen 7,1 Milliarden kamen von den Ländern und Gemeinden.

Heißt: Nachdem Kurz auf die Budgets der Länder und Gemeinden nur wenig Zugriff hat, müsste er die Bundesförderungen quasi zur Gänze einsparen. Dies ist aber nicht möglich - viele Zahlungen basieren auf dauerhaften Verpflichtungen. So zählen zur Summe von 4,9 Milliarden Euro beispielsweise auch Ausgaben für Parteienförderung, Entwicklungshilfe und Organisationen wie die UN. "Bei direkten Förderungen ist ein Einsparpotenzial von fünf Milliarden nicht vorhanden", folgert Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Wien.

Bleibt noch eine Frage: Meint Kurz vielleicht mehr als nur direkte Förderungen, wenn er bei "Förderungen" sparen will? So stand etwa im "Kurier" zu lesen: "Der ÖVP-Chef zählt auch die 'Zuwanderung ins Sozialsystem' zum Teilbereich Förderungen". Freilich: Definiert man Bereiche wie das Sozial-, Pensions- und Arbeitslosenhilfesystem ebenfalls als Förderungen - dann wäre der Topf weitaus größer. Solcherart ließen sich Kurz' gewünschte Milliarden sparen. Allerdings: In diesem Fall geht es nicht mehr um eine bloße Förder- und Verwaltungsreform, bei der durch effizientere Abläufe gespart wird. Man müsste darüber hinaus tief in die Strukturen des Staates - und dessen Leistungen kürzen.

Kommentar verfassen
  • Helfried Hinterleitner (CharlyBinder-Bauer) Do, 29. Jun. 2017 12:30

    Das ist auf alle Fälle überzeugend und glaubwürdig. Sebastian Kurz ist nicht zufällig das längstdienende Mitglied dieser Regierung!!!
    Mit Schmähführen und Dampfplaudern hätte er sich sicher nicht so lang halten können. ...und nicht umsonst misstraut er der "alten" ÜVP mit ihrer vergreisten, verwaschenen Subventions-, Förder- und Günstlingsstruktur, um sie zu einer NEUEN Bewegung, zu formieren.

    Melden
  • Peter Eberl (pete7) Mi, 28. Jun. 2017 23:49

    Einfach nachlesen was der Rechnungshof für Einsparungsmoeglichkeiten sieht.
    Eine ganze Menge.

    Melden
  • Leopold Schirgenhofer Mi, 28. Jun. 2017 11:27

    Nachdem das Förderwesen, verschiedenen Aussagen zufolge, ein undurchschaubares Dickicht sein dürfte, bin ich überzeugt, dass es eine Menge Potenzial gibt. Dazu müssen aber die oft zitierten gewachsenen Strukturen aufgebrochen werden und lieb gewordenes ebenso ernsthaft in Frage stellen.

    Melden
    • Eugen J. Illeneberger (eulenauge) Mi, 28. Jun. 2017 15:17

      Nonsens.

      Die Kurzschen "Einsparungen" sind nur durch massive Rentenkürzungen zu erreichen.

      Melden
  • Walter Moser
    Walter Moser Mi, 28. Jun. 2017 09:56

    Bin überzeugt das lässt sich machen der Förder Dschungel gehört dringensd ausgemistet ebenso
    im Sozialbereich hier gibt es einiges zu holen vor
    allem im Missbrauch - Bereich .
    Es ist wichtig im Ausgabenbereich rigoros zu sparen. Jede neue Steuer ist kontraproduktiv klingt
    nach alten linken Populismus .
    Steuern müssen gesenkt werden und Leistung honoriert .

    Melden
    • Walter Moser
      Walter Moser Mi, 28. Jun. 2017 13:03

      Bin auch der Auffassung - alte Strukturen müssen
      aufgebrochen werden - so kann es nicht weiter gehen provinzielle Bezirkskaiserei soll der Vergangenheit angehören hier gibt es große Reibungsverluste.

      Melden