46-188303922-favorit_1dsc_0781.jpg

© profil/Alexandra Unger

cash&clash
06/11/2022

Soll der Staat die Preise deckeln? Nein, sagt Lukas Sustala

Sustala argumentiert im neuen Format cash&clash: Beginnt der Staat, die Preise zu deckeln, hat er die Kontrolle verloren.

Von Lukas Sustala

Die Inflation ist zurück. Wer dieser Tage einkaufen geht, die Stromrechnung erhält oder dem vermeintlichen Luxus des Jahres 2022 frönt: „Volltanken, bitte!“, dem jagen die größten Preissteigerungen seit 40 Jahren eiskalte Schauer über den Rücken.

Mit der Inflation sind aber auch absurde Vorschläge zurück aus der Mottenkiste. Allen voran: der Preisdeckel. Die Strompreise oder Mieten per Gesetz begrenzen, kein Vorschlag klingt einfacher, keiner ist einfältiger. Denn es zeigt sich immer wieder: Wer zu Preisdeckeln greift, hat die Kontrolle über seine Politik verloren.

Vorbild Viktor Orbán?

Es ist kein Wunder, dass besonders jene Politiker, die Preise gerne deckeln, auch sonst wenig von Rechtsstaat und Marktwirtschaft halten. So gehört der Benzinpreisdeckel von 1,26 Euro pro Liter in Ungarn zur wichtigsten Maßnahme von Präsident Viktor Orbán. Er inszeniert sich gerne als der starke Mann. „Die Wirtschaft bin ich“, sagen Möchtegern-Sonnenkönige wie er.

Preisdeckel sind aber der Inbegriff kurzsichtiger, populistischer Maßnahmen. Denn Preise sind in einer Marktwirtschaft stets zentrales Signal. Wird zu viel produziert, fallen sie, um zu verhindern, dass noch mehr Unternehmen ein Produkt auf den Markt werfen. Steigen sie, ist das Signal ebenso klar: Baut die Produktion aus, investiert, es lohnt sich. Und diese Signale hören wir alle, Millionen von Unternehmen und Konsumenten, vom Pensionisten bis zur Selbstständigen. 

Mit dem Deckel in die Insolvenz

Wenn der Staat diese Signale völlig willkürlich einsetzt, riskiert er Knappheiten und Schwarzmärkte, oft genug zum Schaden derer, die vorgeblich im Fokus stehen: Menschen mit geringeren Einkommen. Ungarns Preisdeckel signalisiert etwa auch österreichischen Autofahrern: Kommt nach Ungarn.

Was Höchstpreise anrichten können, kann man derzeit auch in Großbritannien beobachten. Dort haben die Versorger tatsächlich gesetzliche Vorgaben für maximale Kosten für Strom und Gas verordnet. Eine der Konsequenzen sorgt gerade für heftige Debatten: 30 von 70 Versorgern haben bereits Insolvenz angemeldet. Millionen von Haushalten haben also über Nacht nicht nur ihre Versorgungsunternehmen verloren, sondern müssen sich jetzt neue Verträge, zumeist auch noch einmal mit massiv teureren Kosten, suchen. 

Weniger Miete für Reiche im Altbau?

Wo der Staat Preise manipuliert, weil es Politikern zu anstrengend ist, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, drohen vor allem Versorgungsprobleme. Wer Mieten deckelt, statt Hürden für Neubau abzubauen, muss sich auf weniger neue Mietwohnungen einstellen und einen schwierigeren Markt gerade für Menschen mit geringen Einkommen. Denn diese sind es – das zeigen Studien von den USA bis Europa –, die vom sinkenden Angebot durch einen Mietdeckel besonders betroffen sind, während Gutverdiener in ihren Bestandswohnungen durch niedrige Mieten subventioniert werden. 

Wer Strom- oder Energiepreise deckelt, wird weniger Ausbau der Erneuerbaren Energien ernten und entfernt sich vom Ziel der Klimaneutralität. Und wer die Preise von Brot deckelt, wird zuallererst bei den Bäckerinnen und Bäckern den Druck erhöhen. Wenn Mehl, Eier, die Miete oder die Arbeitsstunde deutlich teurer werden, dann sorgt ein Höchstpreis für Brot dafür, dass – wo möglich – bei Zutaten gespart wird. Die Inflation erhöht dann kurzfristig vielleicht nicht den Preis, aber mindert den Wert der Ware, reduziert das Angebot und wird auch viele Bäckereien aus dem Markt zwingen. 

Es ist wichtig, in der aktuellen Teuerungskrise nicht mit Scheinlösungen zu agieren. Denn eines ist klar. Die Inflation ist nach Jahren ultralockerer Geldpolitik gekommen, um zu bleiben. Die Erzeugerpreise, also jene Kosten, zu denen Unternehmen produzieren, sind im April bereits um 22 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Ein Teil dieser Preissteigerungen in den Fabriken und im Handel wird weitergegeben, Preisdeckel hin oder her. Sonst wird es eng mit der Versorgung. Deswegen muss sich die Politik vor allem auch um durchhaltbare Maßnahmen bemühen.
Die bessere Alternative zu Deckeln: Kaufkraft stützen. Das kann der Staat in Österreich vor allem mit Entlastungen tun, indem er den Menschen mehr von ihren Arbeitseinkommen oder ihrer Pension lässt. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, könnte davon profitieren, dass sie nun schneller an die höheren Preise angepasst werden. Das ist einfach und treffsicher. Und Einkommen sollten nicht mit immer höheren Steuern belastet werden, nur weil auch die Inflation hoch ist. Deshalb: Weg mit der kalten Progression. All das hat wesentlich weniger unerwünschte Nebenwirkungen als Preisdeckel. 

Deckel zaubert fehlendes Getreide und Gas nicht her

Preisdeckel und gesetzlich verordnete Höchstpreise markieren oft das Endstadium einer Volkswirtschaft, die unter Hyperinflation leidet. Als die Regale im lateinamerikanischen Versuchslabor des Sozialismus, Venezuela, immer leerer wurden, versuchte die Regierung wichtige Lebensmittel „leistbar“ zu halten und verfügte Preisobergrenzen. Doch weil die zugrunde liegenden Produkte tatsächlich knapp und Importe teuer waren, wurden die wichtigsten Güter noch knapper, es kam zu Ausschreitungen, und das Militär wurde in die Supermärkte geschickt.

Dieser Extremfall zeigt ein strukturelles Problem mit Preisdeckeln: Wenn es einen Angebotsschock gibt, also die Produktion wegen einer Pandemie oder eines Krieges betroffen ist, dann ändern Preisdeckel daran nichts. Ein Preisdeckel für Brot in Österreich macht die Ernteausfälle für Getreide in der Ukraine nicht ungeschehen. Ein Preisdeckel für Gas beendet nicht den Krieg von Wladimir Putin oder verhindert, dass es bereits fünf EU-Länder gibt, die nicht mehr mit russischem Gas beliefert werden.

Und er löst nicht die extreme Abhängigkeit Österreichs von russischen Energieimporten, die über Jahrzehnte gewachsen ist. Er verschlimmert das Problem vielleicht sogar, wenn die Politik den Konsumenten und Produzentinnen auch noch suggeriert: „Kein Problem! Wir haben alles im Griff, auch die Preise. Einfach weiter konsumieren wie bisher.“ Die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt, ist nur eines: gefährlich!

Anders als Lukas Sustala sieht es die Gründerin des Momentum Instituts, Barbara Blaha, die sich für Preisdeckel ausspricht. Ihren Text können Sie hier lesen:

46-188303918-dsc_0829.jpg

In "Cash & Clash" streitet die Gründerin des linken Momentum Instituts, Barbara Blaha, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen, Lukas Sustala. Er leitet die Neos-Parteiakademie. Beide legen Wert darauf, parteiunabhängig zu argumentieren.