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Soll der Staat Übergewinne besteuern? Ja, sagt Barbara Blaha

Auch österreichische Firmen profitieren von der aktuellen Krise. Barbara Blaha spricht sich für eine Besteuerung von Übergewinnen aus.

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Die steigenden Preise machen die allermeisten Menschen im Land deutlich ärmer, für viele wird die Teuerung existenzbedrohend. Doch die Krise kennt nicht nur Verlierer. Es gibt auch Gewinner, die vom Krieg in der Ukraine profitieren. Unternehmen, die höhere Preise durchsetzen und mit Rekordgewinnen die Inflation anheizen. Das birgt sozialen Sprengstoff.

Mineralölkonzerne nützen den Krieg in der Ukraine derzeit voll aus: Sie schlagen doppelt so viel auf den Weltmarktpreis auf wie im langjährigen Mittel. Entsprechend hoch sind die Preise an der Tankstelle. Auch bei heimischen Stromerzeugern klingeln gerade ordentlich die Kassen. Fließt Wasser die Donau hinab, verrechnet etwa der Verbund – Österreichs größter Stromproduzent – trotzdem den teuren Preis seines Gaskraftwerks. Auch die Solar- und Windenergie-Firmen tun das. Denn das letzte Kraftwerk am Markt, das zur Deckung des Gesamtbedarfs benötigt wird, bestimmt den Strompreis. So regeln Österreich und die EU den Strommarkt. Normalerweise sind damit wünschenswerte Anreize für Investitionen in erneuerbare Energiequellen verbunden. Derzeit heißt das aber: künstlich überhöhte Stromrechnungen für Haushalte und Industrie, kriegsbedingte Rekordgewinne für Stromerzeuger.

Nicht nur für die Menschen im Land, auch für das staatliche Budget wird die Teuerung zur Belastungsprobe. Nach den Corona-Milliarden greift die Regierung erneut tief in die Tasche, um die Kaufkraftverluste abzumildern. Das Problem: Ohne Gegenfinanzierung feuert das die Inflation an. Umso wichtiger wäre es, sich einen Teil der Kosten bei jenen abzuholen, die von den explodierenden Preisen profitieren. Ein Instrument dafür wäre eine Übergewinnsteuer, die lediglich jene Gewinne von Energieunternehmen abschöpft, die über dem langjährigen Durchschnitt liegen.

Eine solche Abgabe ist eine der effizientesten Steuern überhaupt, um Marktversagen zu korrigieren. Zeitlich befristet und rückwirkend auf nachweislich angefallene Übergewinne erhoben, stellt sie auch keine Gefahr für die Investitionstätigkeit dar. Sie nimmt keinem Unternehmen den wohlverdienten Lohn für das Tragen des unternehmerischen Risikos. Öl- und Stromanbieter haben keinerlei Investition getätigt, die die kriegsbedingten Gewinne rechtfertigen. Sie entstehen quasi „zufällig“ durch Knappheit, Unsicherheit, Marktmacht und Spekulation. Auch künftig plant kein Konzern mit diesen Gewinnen. Der Chef des britischen Ölkonzerns BP beschied zuletzt in einem Interview, er würde jede seiner Investitionen fortführen – egal ob die Steuer in Großbritannien kommt oder nicht.

Historisch sind Sondersteuern üblich, in Kriegszeiten gehören sie zum Standard. Selbst die stramm marktradikale britische Premierministerin Margaret Thatcher hat in den 1980er-Jahren Übergewinne besteuert. Sogar zweimal, einmal bei Energiekonzernen, einmal bei Banken. Aktuell empfiehlt auch die Europäische Kommission die Sondersteuer in ihrem „Werkzeugkasten“ gegen die Energiekrise. Bislang sind Großbritannien, Griechenland und Italien dem Vorschlag gefolgt. In Österreich hingegen: reflexhafte Ablehnung, als der Bundeskanzler selbst eine Übergewinnsteuer ins Spiel brachte. Etwas mehr Pragmatismus täte dem Land gut. Denn irgendjemand muss die Rechnung zur Bekämpfung der Teuerung bezahlen. Warum nicht auch jene, die sie mitverursachen. Eine Steuer mit höherer Treffsicherheit gibt es kaum.

Anders als Barbara Blaha sieht es der liberale Ökonom Lukas Sustala. Seinen Text können Sie hier lesen:

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In "Cash & Clash" streitet die Gründerin des linken Momentum Instituts, Barbara Blaha, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen, Lukas Sustala. Er leitet die Neos-Parteiakademie. Beide legen Wert darauf, parteiunabhängig zu argumentieren.