16.000.000.000: Maria Fekter und die Hypo Alpe-Adria

16.000.000.000: Maria Fekter und die Hypo Alpe-Adria

Die EU drohte Österreich 2013 mit der Schließung der Hypo Alpe-Adria - was Milliarden kosten würde.

Stationen einer profil-Recherche. Anruf bei Christian Gutlederer, Sprecher der Oesterreichischen Nationalbank.

profil: Ihr Haus hat ein Papier erstellt, wonach eine Abwicklung der Hypo Alpe-Adria die Republik einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde.
Gutlederer: Wir haben viele Papiere im Haus.
profil: Wir wollen darüber berichten. Können wir dieses Papier haben?
Gutlederer: Natürlich nicht.
Nachfrage bei Gregor Schütze , Sprecher der Finanzministerin: „Das ist ein laufender Verhandlungsprozess. Dazu können wir nichts sagen.“
Elisabeth Hirt , Sprecherin des Finanzstaatssekretärs: „Davon weiß ich nichts.“
Klaus Grubelnik , Sprecher der Finanzmarkaufsicht: „Da müssen Sie die OeNB fragen.“
Jürgen Schwarz , Sprecher des Bundeskanzlers: „Darüber bin ich nicht informiert.“
Nikola Donig , Sprecher der Hypo Alpe-Adria: „Ein derartiges Papier kenne ich nicht.“

Das Dossier, das niemand kennen, haben oder herausgeben will, ist fünf Seiten schmal, mit April 2013 datiert und birgt genügend Stoff, um zu einem Wahlkampfthema ersten Ranges zu werden. Wäre es nach dem Willen der Finanzministerin gegangen, hätte das Dokument denn auch nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt – jedenfalls nicht vor dem 29. September 2013: Spätestens dann muss bundesweit gewählt werden. Und nichts können Fekter und die ÖVP weniger gebrauchen als eine Debatte über die Hypo Alpe-Adria, jene Bank, die Fekters Vorgänger Josef Pröll Ende 2009 verstaatlichte, weil „alternativlos“, wie es hieß.
Das mit Sicherheitsmerkmalen versehene Papier liegt profil vor: „Hypo Alpe-Adria – Umstrukturierungsplan und mögliche Szenarien für die weitere Vorgehensweise, April 2013“ hat die Abteilung des zuständigen OeNB-Direktors Andreas Ittner in großen Lettern auf das Deckblatt geschrieben.

Bankrotterklärung
Dieser „Umstrukturierungsplan“ ist in Wahrheit nicht viel weniger als eine Bankrotterklärung: Den Berechnungen der Oesterreichischen Nationalbank zufolge wird die Hypo Alpe-Adria das Budget noch massiv strapazieren, und zwar unabhängig davon, wie die Verhandlungen mit den Wettbewerbshütern der Europäischen Union ausgehen. Die OeNB hat zwei Szenarien in Zahlen gegossen, beide tragen neun Nullen. Die Minimalvariante würde „Verluste“ von jedenfalls fünf Milliarden Euro nach sich ziehen. Im schlimmsten Fall könnten es auch 16 Milliarden Euro werden.

Mitte März hatte der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia Österreich ein Ultimatum gestellt: Sollte die Regierung in Wien weiterhin ohne Plan und Ziel Steuergeld in die Hypo pumpen, werde Brüssel die Schließung des Kreditinstuts anordnen.

Seit Dezember 2008 hat sich Österreich immer wieder um die erforderliche Genehmigung von Staatshilfen für die Hypo angestellt. Im Gegenzug wäre die Republik verpflichtet gewesen, die Klagenfurter Bank und deren Auslandstöchter innerhalb von fünf Jahren aus der staatlichen Obhut zu entlassen, also bis Ende 2013. Unter dem Dach der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG sind die Operationen in Österreich, Italien und Südosteuropa zusammengefasst, daneben existiert eine Art interne Bad Bank, in welcher uneinbringliche Kredite im Ausmaß von 7,5 Milliarden Euro gebunkert sind.

Alle Versuche, die Bankengruppe mittels Verkauf zu zerschlagen, sind bisher kläglich gescheitert. Nun ist es zugebenenermaßen nicht die beste Zeit, um Geldhäuser an Interessenten zu bringen – wenn überhaupt, dann nur mit hohen Abschlägen. Genau deshalb hat sich Österreich mehr Zeit genommen, als die EU-Kommission zugestehen will. Erst im Februar dieses Jahres hatte die Hypo Alpe-Adria einen neuen Umstrukturierungsplan nach Brüssel geschickt, den dritten seit 2008. Darin ist von einem Verkauf der Banktöchter in Österreich, Italien und Südosteuropa bis Ende 2016 die Rede, mithin drei Jahre über dem Soll. Für die Oesterreichische Nationalbank ist es „unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission dem vorgelegten Umstrukturierungsplan in seiner gegenwärtigen Form eine Zustimmung erteilt; EK fordert mit Nachdruck einen Verkauf/eine Abwicklung der Hypo Alpe-Adria bis Ende 2013, andernfalls wird ein Negativbescheid in Aussicht gestellt.”

Dieser „Negativbescheid“ wäre nichts anderes als eine Art Konkursantrag über das Vermögen der Bankengruppe, mit allen Konsequenzen. Unter „Szenario 1) Negativbescheid“ notiert die OeNB stichwortartig: „Bescheid führt zur kurzfristigen Abwicklung/Insolvenz der Hypo Alpe-Adria”. Soll heißen: „Hohe Verluste und Gefahr Bank Run – Verlust in der Höhe von rd. 16 Milliarden Euro, davon Belastung für Republik Österreich in der Höhe von 14 Milliarden Euro – Verluste werden kurzfristig schlagend (Maastricht-Wirksamkeit).“ Und schließlich: „Reputationsrisiko, negative Effekte (Beeinträchtigung Verkaufsfähigkeit, Einlagensicherung etc).“

Die schiere Höhe des drohenden Ausfalls erklärt sich daraus, dass die Bank über Haftungen des Landes Kärnten im Ausmaß von derzeit noch 14 Milliarden Euro verfügt. Diese würden im Falle der Abwicklung großteils sofort schlagend werden. Und da Kärnten faktisch pleite ist, müsste einmal mehr der Bund einspringen.

Die Nationalbank bewegt sich damit übrigens in jenem Rahmen, den zuvor auch Hypo-Vorstandschef Gottwald Kranebitter gesteckt hat. In Kranebitters Umstrukturierungsplan vom 5. Februar 2013 ist für den Fall einer raschen Liquidation von Verlusten in der Höhe von zwölf bis 15 Milliarden Euro die Rede.

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission aus reinem Bestemm die Schließung der Hypo herbeiführen will. Schließlich wäre davon nicht nur Österreich betroffen, sondern auch die EU-Nachbarländer Italien, Slowenien und demnächst Kroatien. Andererseits ist genau das schon passiert: bei der Westdeutschen Landesbank, der irischen Anglo Irish Bank und der griechischen ATE.

Milliarden nach Klagenfurt
„Um eine Verlust minimierende beziehungsweise Maastricht schonende Lösung zu erreichen, muss Szenario 1 vermieden und zusätzliche Zeit für den Verkauuf der Tochterbanken gewonnen werden“, schreibt die OeNB – und skizziert auch gleich eine Alternative. Dieses „Szenario 2) Einigung auf eine Kompromisslösung“ wirkt auf den ersten Blick versöhnlicher: „Eine mögliche Zielkompromisslösung könnte sein, dass für den Verkauf der Töchter mehr Zeit eingeräumt wird; dafür müsste jedoch unter Umständen eine raschere Abwicklung des restlichen Portfolios erfolgen.“ Die Notenbank schlägt in diesem Zusammenhang die Schaffung einer „Abwicklungseinheit“ vor, im allgemeinen Sprachgebrauch auch Bad Bank genannt. Also genau jene Art Sondermülldeponie, von der Fekter bisher nichts hören wollte.
Doch auch diese Variante hat ihren Preis. Die Nationalbank beziffert den daraus entstehenden „Verlust“ mit zumindest „rund fünf Milliarden Euro“.
Diese Zahlen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bank ohnehin schon Unsummen an Steuergeld verbraucht hat. Seit Ende 2008 sind insgesamt 2,2 Milliarden Euro in Form von Kapitaleinschüssen nach Kärnten geflossen, um die Hypo am Leben zu erhalten. Heuer sollen weitere 600 Millionen folgen. Das wären dann insgesamt 2,8 Milliarden. Ganz gleich, welches Szenario am Ende Wirklichkeit wird: Es ist auszuschließen, dass die Republik davon je wieder einen Cent sieht. Sie wird, im Gegenteil, so oder so noch Milliarden nach Klagenfurt schicken müssen.

Mittwoch vergangener Woche verfügten sich Vertreter von Hypo und Finanzministerium einmal mehr nach Brüssel, um dort mit Almunias Stab zu konferieren. Über den Stand der Unterredungen wurde nichts verlautbart.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Sowohl Josef Pröll als auch dessen Nachfolgerin Maria Fekter wussten um die europäischen Spielregeln. Die EU-Kommission sieht es nicht gern, wenn sieche Unternehmen mit Staatsgeld im Rücken Wettbewerbsvorteile ziehen. Überdies stand von Anfang an fest, dass die Bankenrettung zeitlich befristet war. Vor allem Fekter hat es darauf ankommen lassen. Sie bequemte sich erst nach Brüssel, als Joaquín Almunia schon am Ende seiner Geduld war. Und als sie dann Anfang April endlich mit ihm zusammentraf, soll ihr Auftreten eher auf Konfrontation ausgerichtet gewesen sein – und das mitten im Trubel rund um das österreichischen Bankgeheimnis.

Da passt es nur zu gut ins Bild, dass auch die Oesterreichische Nationalbank in ihrem Hypo-Dossier eine „Option“ für den Fall der
Fälle aufzeigt. Sollte die Kommission tatsächlich auf einer Schließung der Bank beharren, wird die Bekämpfung des Bescheids vor dem Europäischen Gerichtshof empfohlen: „Bescheidbekämpfung vor dem EuGH würde, sofern aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, zu Zeitgewinn führen; dadurch unter Umständen bei langer Verfahrensdauer günstigere Rahmenbedingungen für endgültige Abwicklung.“

Tarnen, täuschen, Zeit schinden: Das ist jene Strategie, welche das Finanzministerium seit Jahren gegenüber der EU im Fall Hypo fährt – mit tatkräftiger Unterstützung einer willfährigen Nationalbank.
Ende 2008 suchte die Hypo – sie stand damals noch im Einflussbereich der Bayerischen Landesbank – erstmals um Staatshilfe an. Das Regelwerk der EU besagte damals wie heute, dass diese nur jenen Banken gewährt werden darf, die grundsätzlich gesund – im Fachjargon „fundamentally sound“ – sind. Im Gegensatz dazu: „distressed banks“, also Not leidende Institute ohne Perspektive und Überlebenschance, die nicht mit Steuergeldern alimentiert werden dürfen.

Auftritt Oesterreichische Nationalbank und deren Abteilungsdirektor Andreas Ittner: Um der Landesbank das benötigte Kapital von zunächst 900 Millionen Euro zu sichern, verfasste die OeNB noch im Dezember 2008 eine Stellungnahme für das Finanzministerium und in weiterer Folge für die EU-Kommission (profil berichtete). In der Nachschau liest sich diese wie ein schlechter Scherz. Da wurde der Hypo Alpe-Adria vonseiten der OeNB „auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 ein Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR“ bescheinigt. Tatsächlich sollte die Bank allein in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro verlieren. Das Kreditportfolio ist übrigens bis heute nicht vollständig entrümpelt.

Um das Staatsgeld zu ziehen, musste sich die Hypo (wie auch jede andere Bank) verpflichten, darauf Zinsen zu zahlen. Auch das hielt die OeNB für plausibel: „Auf Basis der vorgenommenen Beurteilungen … wird festgehalten, dass … eine Deckung der angenommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von acht Prozent, neun Prozent und 9,3 Prozent möglich erscheint.“ Und auch das reine Utopie: Die Bank hat bis heute keinen Cent an Zinsen bezahlt.

Der Nationalbank dürfte damals schon klar gewesen sein, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt. „Fundamentally sound“ war die Hypo nicht. „Distressed“ durfte sie nicht sein, weil sonst keine Staatshilfe genehmigt worden wäre. Also wurde in ihr von der OeNB ein Prädikat verliehen, das in der EU-Terminologie gar nicht vorkommt: „nicht distressed“.

Und das liest sich dann so: „Die Hypo Alpe-Adria ist als nicht ,distressed‘ im Sinne unmittelbar erforderlicher Rettungsmaßnahmen anzusehen.“ Wenn die Notenbank heute, fast fünf Jahre später, von einem „Reputationsrisiko“ spricht, so darf offen bleiben, wessen Ruf da gemeint ist.

Erschienen in profil 18/2013 vom 29.4.2013