Bawag-Affäre: Justizministerium kritisiert Staatsanwaltschaft

Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium

Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium

Sektionschef Pilnacek: „Ganze Geschichte wurde falsch verfolgt“.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, übt Christian Pilnacek, der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien. Konkret geht es um die nicht nur von Helmut Elsner vermutete unrechtmäßige Verschiebung von Bawag-Vermögensteilen durch Wolfgang Flöttl zwischen 1995 und 2000. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte es bekanntlich unterlassen, den Verbleib des Bawag-Vermögens aufzuklären. „Rückblickend gesehen wurde die ganze Geschichte falsch verfolgt, das ist nicht gerade erfreulich“, so Pilnacek. Flöttl habe sich allerdings auch „nicht ungeschickt angestellt“.

Refco-Verfahren als "schwarzes Loch"

Bereits 2007/2008 hatte profil auf Grundlage von Akten der Bankenaufsicht Flöttls Offshore-Netzwerk beleuchtet und dabei auch eine geschäftliche Verbindung Flöttls zur Anwaltskanzlei Appleby in Bermuda öffentlich gemacht, die nun im Zentrum der „Paradise Papers“-Enthüllungen steht. Angesprochen auf das nach mehr als zehn Jahren Ermittlungsdauer nach wie vor nicht abgeschlossene Bawag/Refco-Verfahren entgegnet Pilnacek: „Die lange Verfahrensdauer im Fall Refco ist schwer zu argumentieren. Das Refco-Verfahren ist ein schwarzes Loch, das ist infernal, ersparen Sie mir jeden weiteren Kommentar.“