Ansicht des Wiener Rathaus

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Wirtschaft
07/12/2020

"Bussi Nina": Daten aus dem Rathaus für eine Privatagentin

Der Fall W., Teil 2: Wie eine interne Liste der Stadt Wien mit den Namen und Adressen von 40.000 Zuwanderern in die Hände der deutschen Privatagentin geriet.

von Stefan Melichar

Sie ist 73, lebt in Berlin und hat eine bemerkenswerte Laufbahn hinter sich: vom Gelegenheits-Spitzel für die DDR-Stasi bis zur erfolgreichen Privatagentin. Vergangene Woche ging profil der Frage nach, was Christina W. mit der OMV und einem Datenskandal an einem Finanzamt in Niederösterreich zu tun hatte (Nr. 28/2020). Fest steht: Bevor die schillernde Nachrichtenhändlerin 2016 über dubiose Geschäftspraktiken stolperte und in Deutschland wegen Bestechung hinter Gitter musste, stand sie auch in Österreich hoch im Kurs. Sie pflegte ihren Decknamen "Nina", den sie sich aus Stasi-Zeiten bewahrt hatte. Und wer ihr besonders nahestand, erhielt mitunter auch E-Mails, die mit "Bussi Nina" gezeichnet waren.

Ein solcher Mail-Verkehr hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt schaft (WKStA) in Wien auf den Plan gerufen. Kommunikationspartner von Agentin Nina in diesem Nachrichtenaustausch aus dem Jahr 2013 war einer ihrer frühesten Kontaktleute aus Österreich. Jemand, der - wie sich herausstellen sollte - über beste Verbindungen ins Wiener Rathaus verfügte. Am 12. Juni 2013 schrieb der Mann: "sitz auf datensatz über alle ausländer in wien. ziemlich vertraulich. kannst du dir unkostenbeitrat (sic) vorstellen? 300 - 500? gib mir bescheid. und flugs hast du alles." Die Nachrichtenhändlerin signalisierte Interesse und fragte nach Details - "Bussi Nina".

Excel-Datei namens "Kochrezepte"

Letztlich erhielt Christina W. von ihrem österreichischen Bekannten am 14. Juli 2013 ein E-Mail mit einer Excel-Datei namens "Kochrezepte". Darin fanden sich rund 40.000 Namen samt Adresse und Staatszugehörigkeit von in Wien lebenden Zuwanderern: etwa die Daten der Ehefrau eines kroatischen Ex-Generals oder der Witwe eines - bei einem mysteriösen Jagdunfall ums Leben gekommenen - kasachischen Großbankiers.

Für eine umtriebige Privatagentin mit Osteuropa-Schwerpunkt, die für ihre Kundschaft Personenrecherchen anstellt, kann eine derartige Liste zweifellos Gold wert sein. Unter Freunden dürfte sie zumindest Geld wert gewesen sein: Christina W. - gegen die in diesem Zusammenhang nicht ermittelt wird - sagte aus, sie habe ihrem Bekannten 500 Euro in bar dafür gegeben. Der Mann bestritt das bei einer Beschuldigteneinvernahme zunächst. Später räumte er ein, sich nicht mehr sicher zu sein: "Wenn sie das behauptet, kann ich das aber leider nicht widerlegen."

Dass gegen Ninas Bekannten Ermittlungen eingeleitet wurden, liegt an der Art und Weise, wie er die interne Datei aus dem Wiener Rathaus erhalten hat. Die Liste, die bei der Stadt zum zielgerichteten Versand einer Zeitschrift angelegt worden war und in etwa die Zuwanderer der fünf vorangegangenen Jahre enthielt, dürfte nämlich über einen Magistratsmitarbeiter den Weg nach außen gefunden haben. In den Metadaten der Datei "Kochrezepte" stießen die Ermittler auf dessen Mail- Adresse und auf den E-Mail-Betreff "Chefkoch". Der Mann war übrigens Datenschutzbeauftragter seiner Abteilung. Mittlerweile ist er im Ruhestand und wollte als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren - zumindest zunächst - keine Angaben machen. Auf Anfrage von profil bestätigte eine Sprecherin der WKStA, dass wegen des Verdachts auf ein Amtsdelikt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte läuft.

Recherche ohne Auftraggeber

Der Bekannte von Christina W. wollte auf profil-Anfrage nicht Stellung nehmen. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe. Der Mann ist pensionierter Journalist. Bei einer Einvernahme gab er zu Protokoll, er habe sich im Rahmen einer "Tschetschenenrecherche" an den Magistratsmitarbeiter, der beim Pressedienst der Stadt tätig war, gewandt. Dieser habe ihm nach einiger Zeit den Datensatz unaufgefordert gemailt, bezahlt habe er nicht dafür. Bemerkenswert: Einen Auftraggeber für die angebliche journalistische Recherche habe es nicht gegeben. Als Grund für seine guten Kontakte zum Magistrat verwies er darauf, dass er sich zur Sozialdemokratie bekenne.

Christina W. wird - wie erwähnt - in diesem Zusammenhang nicht als Beschuldigte geführt. Einer ihrer Anwälte teilte profil auf Anfrage mit, seine Mandantin sei aus medizinischen Gründen nicht erreichbar . Sie habe seinerzeit mit der Liste nichts anfangen können. Sie leitete die Datei jedoch an einen anderen guten Bekannten weiter - ausgerechnet einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dieser bedankte sich per Mail "für die Übermittlung des Rezeptes".