Ex-Finanzminister Hartwig Löger
Ex-Finanzminister Hartwig Löger

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Wirtschaft
05/16/2020

Causa Casinos: Laut Löger sprach Strache mit Novomatic-Eigner Graf

Aussage des Ex-Finanzministers in der Causa Casinos - Löger besprach Sidlo-Bestellung mit Graf unter vier Augen. Graf habe dabei Kontakt mit Strache erwähnt.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der frühere Finanzminister Hartwig Löger in der Casinos Affäre brisante Aussagen gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) getätigt. Am 11. Dezember 2019 wurde Löger als Beschuldigter einvernommen und dabei unter anderem nach einer Notiz gefragt, die die Ermittler auf dem Handy von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner entdeckt hatten. Darin hieß es unter anderem: „190201 Löger – Hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss.“

Wie Löger bei der WKStA zu Protokoll gab, hatte er tatsächlich einen Tag vorher, am 31. Jänner 2019, einen Termin im Novomatic Forum in Wien, bei dem es zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Novomatic-Alleinaktionär Johann Graf gekommen sei. Löger und Graf hätten dabei auch über die Bewerbung des langjährigen FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Vorstand der Casinos Austria AG (Casag) gesprochen.

Löger erklärte, er habe den Graf-Termin nutzen wollen, um zu hinterfragen, ob Sidlo lediglich ein Vorschlag des damaligen Novomatic-CEOs Harald Neumann oder ein offizieller Novomatic-Vorschlag sei. Der ehemalige Finanzminister gab zu Protokoll: „In dem Rahmen hat Graf geschildert, dass es so ist, dass Mag. Neumann Mag. Sidlo kennt oder kennengelernt hat, …, dass Mag. Neumann Mag. Sidlo sehr positiv beschrieben bekommen hat, auch unter dem Aspekt seiner Qualifikation als Finanzfachmann. Er hat aber gleichzeitig … erwähnt, dass er auch ein Gespräch mit dem Sportminister Strache geführt und Strache ihm eine positive Kommentierung gegeben habe. Indem er gesagt habe, Mag. Sidlo sei ein junger, gescheiter, engagierter Mann, war für mich erkennbar, dass es auch von Graf und somit von Seite der Novomatic der Wunsch war, Mag. Sidlo als Vorstandsmitglied vorzuschlagen.“

Verbotener "FPÖ-Novomatic-Deal"?

Löger sagte aus, die Information, dass Graf mit Strache Kontakt gehabt hätte, in einem unmittelbar danach erfolgten Telefonat an Rothensteiner weitergegeben zu haben. Der Ex-Finanzminister gab an, sich nicht erinnern zu können, ob die Formulierung eines „Hintergrund-Deals“ von ihm selbst gekommen sei. Zum Satz „Sidlo ist ein Muss“ meint Löger: „Mag. Sidlo kann kein ‚Muss‘ sein.“ Sidlo sei ein Vorschlag gewesen. „Aber ich hätte nicht die Grundlage, dass ich sage, Mag. Sidlo muss es jetzt werden, weil dahinter noch das System einer Bestellung liegt.“ Wie Rothensteiner „aus dem heraus eine solche Aktennotiz formuliert, ist auch teilweise für mich nicht ganz stimmig im Sinne der weiteren Information, die ich ihm gegeben habe“. Casinolizenzen seien beim Vier-Augen-Gespräch mit Graf kein Thema gewesen.

Die WKStA hegt den Verdacht, es habe einen verbotenen „FPÖ-Novomatic-Deal“ gegeben, der die Unterstützung von Novomatic bei regulatorischen Glücksspielbelangen im Gegenzug für Vorteilsgewährungen – etwa die Bestellung Sidlos zum Casag-Vorstand – vorgesehen habe. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.