Claus Raidl über ÖIAG und Regierung: „Überheblichkeit oder Unfähigkeit”

Claus Raidl über ÖIAG und Regierung: „Überheblichkeit oder Unfähigkeit”

Claus Raidls Abrechnung mit Industriellenvereinigung und ÖIAG: Der frühere Verstaatlichtenmanager und Berater von Wolfgang Schüssel fordert die Auflösung der Staatsholding – und wirft einer „Insiderclique“ von Aufsichtsräten „Selbstbedienung“ vor.

Interview: Michael Nikbakhsh

profil: Herr Raidl, Sie hatten im Laufe Ihrer Karriere einige Aufsichtsratsmandate inne. Haben Sie jemals eine Sitzung geschwänzt?
Claus Raidl: Sicher keine wichtige. Die physische Anwesenheit eines Aufsichtsratsmitglieds, erst recht die eines Präsidenten, ist einfach erforderlich.

profil: Am 23. April sollte der Aufsichtsrat der Verstaatlichtenholding ÖIAG über den sogenannten Telekom-Syndikatsvertrag mit der mexikanischen América-Móvil-Gruppe abstimmen. Die Sitzung wäre um ein Haar geplatzt, weil das Gremium mangels Anwesender zunächst nicht beschlussfähig war. Vier der neun Kapitalvertreter weilten im Ausland, die fünf Arbeitnehmervertreter blieben der Sitzung aus Protest fern. Schlussendlich mussten der Aufsichtsratsvorsitzende Peter Mitterbauer und ein weiteres Mitglied eingeflogen werden, um überhaupt das nötige Quorum zu sichern. Wie ist das möglich?
Raidl: Das war entweder Überheblichkeit oder Unfähigkeit, möglicherweise auch beides. Vielleicht sollte man in Zukunft eine Eventagentur mit der Organisation von ÖIAG-Aufsichtsratssitzungen beauftragen.

profil: ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler machte in einer Pressekonferenz tags darauf die Arbeitnehmervertreter für die Blamage verantwortlich. Wörtlich warf er diesen „Taschenspielertricks“ vor.
Raidl: Als ich das im Radio gehört habe, dachte ich: Mit Corporate Governance ist es in der ÖIAG nicht weit her. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft die Arbeitnehmervertreter derart kritisiert. Das ist eine maßlose Kompetenzüberschreitung.

profil: Die Arbeitnehmervertreter monieren unter anderem, sie hätten nicht ausreichend Zeit gehabt, das Vertragswerk zu studieren.
Raidl: Ich habe dafür vollstes Verständnis. Jedes Aufsichtsratsmitglied sollte stets ausreichend Zeit haben, Sitzungsunterlagen gewissenhaft zu studieren. Ein Aufsichtsrat ist ja kein Gremium, das zu den Vorschlägen des Vorstands stumm die Hand hebt. Der Aufsichtsrat muss sich selbst eine Meinung bilden, denn auch für ihn gilt die Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns. Wir reden hier von einem der entscheidendsten Vertragswerke für ÖIAG und Telekom Austria. Das so zu verhudeln, ist schlicht verantwortungslos. Als ÖIAG-Aufsichtsrat hätte ich schon aus formalen Gründen dagegen gestimmt.

profil: Sie haben Verständnis für das Verhalten der Betriebsräte?
Raidl: Ja. Leider haben sie sich nicht durchgesetzt.

profil: Tatsächlich war die Entscheidung denkbar knapp. Neben den fünf Arbeitnehmervertretern votierte auch Aufsichtsrätin Brigitte Ederer dagegen. Sechs Mitglieder waren also dagegen, nur acht dafür.
Raidl: Nach meinen Informationen war es noch knapper. Sieben Stimmen dafür, sechs dagegen und eine Enthaltung.

profil: Was verrät das über die Qualität des Vertragswerks?
Raidl: Welche Qualität? Dieser Vertrag ist nichts als eine Unterwerfung gegenüber den Mexikanern.

profil: Das hätte jetzt von Arbeitnehmerkammer-Direktor Werner Muhm stammen können.
Raidl: Und da hat er Recht. Bedenken Sie die Ausgangslage: Die ÖIAG hält derzeit 28,4 Prozent an der Telekom, sie ist damit nach wie vor deren größter Einzelaktionär. Und schließt jetzt einen Vertrag mit América Móvil, wo sie die industrielle Führung einfach aufgibt. Die Mexikaner haben künftig Anspruch auf acht Aufsichtsräte, die ÖIAG auf zwei. Die Mexikaner bekommen zwei Vorstandsmitglieder, die ÖIAG eines. Acht zu zwei im Aufsichtsrat, zwei zu eins im Vorstand. Wir haben fortan also einen Frühstücksdirektor im Vorstand und zwei Jausendirektoren im Aufsichtsrat. Darauf können wir stolz sein.

profil: Die Anteilsverhältnisse in der Telekom werden sich aber verschieben. América Móvil wird spätestens im Zuge einer nahenden Kapitalerhöhung zum größten Einzelaktionär der Telekom Austria aufsteigen, die ÖIAG wird sich auf eine Sperrminorität von 25 Prozent und einer Aktie zurückziehen. Was die Verstaatlichtenholding ganz nebenbei die Kleinigkeit von rund 300 Millionen Euro kosten wird.
Raidl: Damit haben wir das Schlechteste aus allen Welten. Die ÖIAG hat de facto nichts mehr mitzureden und bekommt für den Verlust der Führungsrolle nicht einmal Geld. Es gibt keinen Businessplan für Österreich. Im Gegenteil. Sie soll jetzt auch noch etwas einzahlen. Eine super Leistung, fürwahr.

profil: Für die ÖIAG ist das ein Vertrag auf Augenhöhe.
Raidl: Für mich ist das eine Augenauswischerei. Die ÖIAG hätte sich auch ohne Syndizierung an einer Kapitalerhöhung beteiligen können. Ich verstehe wirklich nicht, wozu es diesen Unterwerfungsvertrag gebraucht hat. Die ÖIAG war hier offensichtlich juristisch und faktisch schlecht beraten. Sie hat sich da hineintreiben lassen.

profil: América Móvil hätte die Kontrolle über die Telekom wohl auch ohne diese Syndikatsvereinbarung erlangt.
Raidl: Das ist schon richtig. Ich hätte mir aber gerne angeschaut, wie ein ausländischer Investor in dieser Branche mit einem nationalen Regulator eine Übernahme gegen den Willen der ÖIAG und damit des Staates vollzogen hätte. Die ÖIAG hat sich hier ihrer hervorragenden Verhandlungsposition begeben.

profil: Der Wille des Staates war ohnehin nicht klar erkennbar.
Raidl: Es war überhaupt bezeichnend, wie geteilt die Stellungnahmen der Politik waren. Entlang der klassischen Fronten. ÖVP und Industriellenvereinigung dafür, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund dagegen.

profil: Österreich eben.
Raidl: Wobei es schon auffällt, dass die SPÖ selbst sich in der Debatte sehr zurückgehalten hat.

profil: Kanzler Werner Faymann lässt in wirtschaftspolitischen Fragen bekanntlich gerne anderen den Vortritt.
Raidl: Ich kann mich auch nicht an die Stellungnahme eines anderen SPÖ-Politikers erinnern. Haben die nicht einen Industriesprecher? Andererseits sollte man die Sache ohnehin nicht zu sehr durch die parteipolitische Brille sehen.

profil: Die Telekom Austria benötigt unzweifelhaft frisches Kapital. Das hat auch damit zu tun, dass die ÖIAG das Unternehmen in den vergangenen Jahren regelrecht ausgepresst hat. Zwischen 2008 und 2013 verdiente der Telekom-Konzern in Summe 299 Millionen Euro nach Steuern, musste aber auf Wunsch der ÖIAG Dividenden in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro ausschütten – wovon wiederum 337 Millionen nur für die ÖIAG bestimmt waren.
Raidl: Hier wurde das kleine Einmaleins der Betriebswirtschaftslehre sträflich missachtet. Die ÖIAG geriert sich immer als die Hüterin langfristiger Ziele und sieht sich als eine Art Gegenpol zu kurzfristiger Gewinnmaximierung. Nichts davon ist wahr. Die Telekom musste sich verschulden, um Dividenden zu zahlen.

profil: Der ÖIAG-Vorstand hat die Dividendenwünsche an die Telekom im kleinen Kreis immer wieder mit dem „Druck von oben“ gerechtfertigt. Wobei oben in dem Fall das Finanzministerium ist.
Raidl: Wissen Sie, was ich dem Vorstand im kleinen Kreis, zu dem ich übrigens nicht gehöre, gesagt hätte? „Sie haben einen super Vertrag, Sie sind super bezahlt, aber Sie werden nicht fürs Jasagen entlohnt. Sie unterliegen dem Aktienrecht. Und nach Aktienrecht kann es diesen Druck von oben gar nicht geben. Sie hätten sagen müssen: ,Liebe Freunde im Finanzministerium, eine derart aggressive Dividendenpolitik, die zur Verschuldung des Dividendenzahlers führt, die mache ich nicht mit.‘“ Die Ausrede auf den Druck von oben ist ein Zeichen dafür, dass hier offensichtlich Fehlbesetzungen vorgenommen wurden.

profil: Sie sprechen die Weisungsfreiheit des Vorstands einer Aktiengesellschaft an – das ist doch gerade im staatlichen und teilstaatlichen Bereich totes Recht.
Raidl: Das stimmt nun wirklich nicht. Ich habe mich in meiner aktiven Zeit niemals dem Druck von Eigentümervertretern gebeugt. Paragraf 70 des Aktiengesetzes regelt das ganz klar: Der Vorstand führt das Unternehmen in eigener Verantwortung, zum Wohl des Unternehmens, der Aktionäre, der Arbeitnehmer.

profil: Dann nehme ich Sie jetzt explizit aus.
Raidl: Ich bin ja nicht der Einzige. Ich kenne auch andere Vorstandsdirektoren aus der ehemals verstaatlichten Industrie, die „nein“ gesagt haben, wenn die Politik mit Wünschen dahergekommen ist. Wenn die ÖIAG dem Druck von oben nachgibt, dann stellt sich ohnehin die Frage, wozu man diese noch braucht. Als die ÖIAG 1967 gegründet wurde, damals noch als ÖIG, sollte ja genau das Gegenteil erreicht werden. Sie sollte ein Prellbock zwischen Politik und Wirtschaft sein, sodass die Politik keinen direkten Zugriff auf die verstaatlichten Unternehmen hatte. Wenn sich ein Vorstand auf den Druck des Eigentümers ausredet, dann muss ich sagen: furchtbar.

profil: Die ÖIAG kassiert von ihren Beteiligungen Dividenden und führt diese ans Budget ab. 2012 und 2013 waren das jeweils rund 150 Millionen Euro, heuer werden wegen der anhaltend schlechten Ertragslage der Telekom nur rund 60 Millionen Euro zusammenkommen. Für 2015 hat Finanzminister Michael Spindelegger aber schon wieder 215 Millionen Euro an ÖIAG-Dividenden budgetiert …
Raidl: Das mag sein. Ich kenne das aus anderen Fällen. Die Budgetierung ist aber doch um Gottes willen keine Verpflichtung für die ÖIAG.

profil: Das sagen Sie.
Raidl: Nein, das sagt jeder vernünftige Mensch. Wenn ich ÖIAG-Vorstand wäre, würde ich dem Finanzminister einen höflichen Brief schreiben und darauf hinweisen, dass ich keine verbindlichen Aussagen zur Höhe der Dividende treffen kann, weil ich nicht weiß, wie sich die Erträge der drei wesentlichen Beteiligungsunternehmen entwickeln werden.

profil: Das dürfte aber die Chancen eines ÖIAG-Vorstands auf Vertragsverlängerung nicht eben substanziell erhöhen.
Raidl: Es kann umgekehrt auch nicht die Aufgabe eines ÖIAG-Vorstands sein, Vertragsverlängerungsmaximierung zu betreiben. Es geht hier um das Wohl der Beteiligungsunternehmen und nicht um das einzelner Personen.

profil: Sie waren zwischen 1982 und 1986 Vorstand der ÖIAG …
Raidl: … und später auch der Austrian Industries. Meine Bestellung zum ÖIAG-Vorstand war übrigens rein proporzmäßig. Dazu bekenne ich mich auch. Es gab damals zwei rote und zwei schwarze Vorstände und ich saß auf einem schwarzen Ticket. Aber schon drei Jahre später, Ende 1985, bin ich in die Voest gegangen, als diese pleite war. Da wollte damals keiner hin. Auch als ich 1991 den Vorstandsvorsitz bei Böhler übernahm (Raidl blieb dort bis 2010, Anm.), war das Unternehmen schwer verschuldet, und niemand wollte diese Aufgabe übernehmen. Es klingt vielleicht überheblich, aber meine weitere Karriere war nicht durch Buckelei, sondern durch Leistung und Erfolge geprägt.

profil: Sie gelten als einer der schärfsten Kritiker der ÖIAG. Sie haben wiederholt deren Auflösung gefordert. Ich darf zitieren: „Man sollte sie würdevoll stilllegen.“ Oder: „Ich bin dafür, dass wir dieses Kapitel österreichischer Wirtschaftsgeschichte abschließen.“
Raidl: Der Meinung bin ich mehr denn je. Die letzte Performance hat gezeigt, dass mein Vorschlag, die ÖIAG aufzulösen, richtig ist. Ich würde drei Persönlichkeiten suchen, die in allen politischen Lagern unumstritten sind, und diese an die Spitze der Aufsichtsräte von Telekom, OMV und Post entsenden. Der Vorstand der ÖIAG tut ja nichts anderes, als drei Aufsichtsratsvorsitze wahrzunehmen. Ich habe einmal gesagt, das sei ein Halbtagsjob. Wahrscheinlich ist es nicht einmal das. Warum verdient der ÖIAG-Vorstand so viel? Und wofür braucht man diesen ganzen Apparat? Ein Apparat, der offensichtlich nicht einmal in der Lage ist, eine Aufsichtsratssitzung zu koordinieren.

profil: Die ÖIAG schreibt in ihrem Leitbild, sie sei „wirtschaftsnah“ und „tagespolitikfern“.
Raidl: Wie wirtschaftsnah sie ist, haben die jüngsten Entwicklungen eindrucksvoll gezeigt. Tagespolitikfern? Das Gegenteil ist der Fall, siehe Dividendenpolitik.

profil: Nehmen wir an, die ÖIAG würde aufgelöst und die Beteiligungsverwaltung direkt dem Finanzressort übertragen. Wäre der politische Einfluss auf die Beteiligungen dann nicht umso größer?
Raidl: Wäre beispielsweise die Telekom direkt beim Finanzminister angehängt gewesen, hätte es auch nicht schlechter laufen können. Eher im Gegenteil. Ein Amtsrat würde das besser verwalten als die ÖIAG. Es hinge natürlich maßgeblich davon ab, wen man für den Job eines Aufsichtsratsvorsitzenden gewinnen würde.

profil: Nun gibt es die ÖIAG nicht nur nach wie vor, die Regierung will sie reformieren und aufwerten. Sie soll nicht nur die Bad Bank der Hypo Alpe-Adria übernehmen. Auch die in der Vergangenheit immer wieder verworfene Eingliederung staatlicher und teilstaatlicher Unternehmen wie Asfinag, Verbund, Bundesimmobiliengesellschaft und von Teilen der ÖBB ist wieder aktuell.
Raidl: Ich glaube nicht, dass es zur Umwandlung der ÖIAG in eine Art Infrastrukturgesellschaft kommt. Das halte ich auch nicht für gut. Gerade nach liberaler Wirtschaftsauffassung sollte man danach trachten, möglichst wenig Macht in einer Gesellschaft zu konzentrieren. Ich halte übrigens auch die Idee, mit der ÖIAG-Dividende Mittelstandsfinanzierung zu betreiben, für völlig falsch. Wir sind in Österreich schon jetzt überfördert, und die Förderer sind überfordert. Eine Bad-Bank-Lösung im Rahmen der ÖIAG muss man noch sehr genau diskutieren.

profil: Teil der geplanten Reform ist auch die immer wieder kritisierte Selbsterneuerung des Aufsichtsrats. Diese wurde im Jahr 2000 unter Schwarzblau ins ÖIAG-Gesetz geschrieben. Seither bestimmt nicht, wie sonst in Aktiengesellschaften üblich, die Hauptversammlung die Aufsichtsräte. Die Bestellung neuer Mitglieder erfolgt vielmehr durch den Kreis der bestehenden Aufsichtsräte. Sie waren daran nicht ganz unbeteiligt.
Raidl: Das ist leider richtig. Ich war ja bei den Koalitionsverhandlungen 2000 dabei. Ich konnte Wolfgang Schüssel damals für die Idee der Entpolitisierung des ÖIAG-Aufsichtsrates gewinnen. Und zwar in der Form, dass Aufsichtsräte nur für eine Periode von längstens acht Jahren bestellt werden können, um so nicht für ihre Wiederbestellung buckeln oder betteln zu müssen. Außerdem sollten nach der Bestellung des ersten Aufsichtsrates Nachbestellungen nur mehr aus dem Kreis der bestehenden Aufsichtsräte erfolgen.

profil: Sie sagen, das sei „leider richtig“.
Raidl: Was ich bei dem Vorschlag, der dann Gesetz wurde, völlig verkannt hatte, war, dass die ersten neuen ÖIAG-Aufsichtsratsmitglieder fortan Freundschaftspflege betreiben würden. Im Ergebnis hat im ÖIAG-Aufsichtsrat heute eine Insiderclique das Sagen. Mein Konzept wurde pervertiert. Aus der Selbsterneuerung wurde eine Art Selbstbedienung.

profil: Mit Insiderclique meinen Sie die Industriellenvereinigung.
Raidl: Ich meine nicht die IV per se, sondern vielmehr eine bestimmte Gruppe von Leuten aus den Bereichen Automobil- und Papierindustrie. Mit einer auffallenden gemeinsamen Schwäche für die Jagd.

profil: Der scheidende ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige IV-Präsident Peter Mitterbauer kontrolliert den oberösterreichischen Automobilzulieferer Miba. Dessen Nachfolger an der IV-Spitze Veit Sorger war bis 2006 selbst ÖIAG-Aufsichtsrat. Der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyrer brachte es 2011 zum ÖIAG-Vorstand, ehe er sich wenig später nach Brüssel verabschiedete. Der amtierende ÖIAG-Alleinvorstand Rudolf Kemler sitzt nebenbei auch im Vorstand der IV Wien. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt.
Raidl: Und er zeigt doch, dass der Bestellungsmodus der Aufsichtsräte nicht der richtige war. Ich habe das seinerzeit völlig falsch eingeschätzt. Der direkte politische Einfluss wurde zwar zurückgedrängt – aber um welchen Preis? Jetzt haben wir eine Insiderclique in der ÖIAG sitzen, die eigene Interessen verfolgt.

profil: Konkret?
Raidl: Es stimmt mich nachdenklich, wenn ich höre, dass beispielsweise ein Aufsichtsrat auf eigene Faust in Russland war, um dort Investoren für die Telekom zu suchen. Ein Aufsichtsrat, der selbst geschäftliche Interessen in Russland verfolgt. Das war, bevor die Mexikaner sich bei der Telekom einkauften.

profil: Sie sprechen vom stellvertretenden ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemaligen Magna-Manager Siegfried Wolf. Wir haben darüber 2012 berichtet.
Raidl: Das haben Sie gesagt. Ich habe jedenfalls auch nicht vergessen, dass vor etwas mehr als zehn Jahren versucht wurde, die Voest still und leise an Magna zu verkaufen. Dieser Plan, genannt Minerva, war fix und fertig. profil hat das damals öffentlich gemacht und das Projekt damit vereitelt. Zum Glück. Ich habe damals den Glauben daran verloren, dass diese ÖIAG zum Wohl der Unternehmen und Österreichs handelt.

profil: Wer wird Peter Mitterbauer an der Spitze des ÖIAG-Aufsichtsrates nachfolgen? Siegfried Wolf?
Raidl: Das kann ich Ihnen nicht sagen, ich will mich auch gar nicht an Spekulationen beteiligen. In letzter Konsequenz ist es eh wurscht.

Foto: Philipp Horak für profil