Gabriele Moser sieht Stadterweiterungsfonds als Wiedergänger

Gabriele Moser sieht Stadterweiterungsfonds als Wiedergänger

Grünen-Abgeordnete Gabriele Moser wundert sich. Und das nicht ohne Grund: „Dieser Wiener Stadterweiterungsfonds steht immer wieder auf. Das ist ein österreichisches Kuriosum.“

Jener Fonds im Einflussbereich des Innenministeriums (BMI), gegründet 1858 für den Bau und Erhalt der Ringstraßenbauten, ist seit dem Vorjahr der breiten Öffentlichkeit ein Begriff: Erst wurden teuer Wiesen im burgenländischen Eberau angekauft, um dann doch kein Asylaufnahmezentrum zu bauen; dann wurden Liegenschaften in bester Innenstadtlage wohlfeil an Verwandte von VP-Politikern veräußert; schlussendlich legte der Rechnungshof offen, dass 916.000 Euro aus dem Fonds „satzungswidrig“ gespendet worden waren – unter anderem 330.000 Euro an eine katholische Universität in Rom. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte im Mai 2013 schließlich dessen Auflösung in Aussicht, wobei: Schon Wochen vor ihrer Ankündigung war einer amtlichen Mitteilung in der „Wiener Zeitung“ zu entnehmen gewesen, dass der Fonds bereits am 17. Jänner 2013 per Bescheid des BMI aufgelöst worden war. Doch auch das ist mittlerweile wieder nichtig. Am 20. März 2014 war, wieder in der „Wiener Zeitung“, die amtliche Mitteilung zu lesen, dass der Stadterweiterungsfonds seit 3. Dezember 2013 wieder Rechtspersönlichkeit erlangt hat und nun Rechtsanwalt Werner Suppan zum Fondskommissär bestellt wurde. „Es stellte sich heraus, dass das restliche Fondsvermögen aufgrund eines Formalmangels nicht rechtswirksam übertragen wurde, sodass das Verfahren in den Stand vor Erlassung des Auflösungsbescheides zurückgesetzt werden musste“, erklärt das Innenministerium, und weiter: „Der Fondskommissär hat jetzt die Aufgabe, die für die Auflösung notwendigen Schritte zu setzen.“ Das kann freilich dauern. Als der Rechnungshof erstmals die Auflösung des Fonds empfohlen hatte, schrieb man das Jahr 1961.