Neue Details im Fall BVT

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber

Laut WKStA wollte das Innenministerium das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung nicht mit Erhebungen befassen.

profil veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe neue Details zur BVT-Affäre. Laut einem internen Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollte das Innenministerium (BMI) das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ursprünglich nicht mit Erhebungen im Fall BVT befassen. BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber hatte der WKStA am 19. Jänner ein „Konvolut an anonymen Eingaben“ übergeben und dabei erklärt, dass „für ihn derzeit unklar sei, welche Ermittlungsbehörde des BMI allenfalls mit Sachverhaltserhebungen beauftragt werden könnte, ohne dabei die Vertraulichkeit der Ermittlungen zu gefährden“, wie es in dem Bericht der Staatsanwaltschaft heißt. Goldgruber begründete dies laut WKStA mit den „im Konvolut angeführten Sachverhalten, die nicht nur zahlreiche Mitarbeiter des BVT, sondern auch solche des BAK betreffen“, darüber hinaus bestünden „enge Vernetzungen innerhalb des BMI“.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil das BAK mittlerweile sehr wohl in die Ermittlungen eingebunden ist. Fünf BAK-Beamte arbeiten der Staatsanwaltschaft zu. Goldgruber nahm übrigens auch an der Einsatzbesprechung am Tag vor den Razzien im BVT teil, wo er der fallführenden Staatsanwältin den Leiter der Einsatzgruppe Straßenkriminalität Wolfgang Preiszler „vorstellte“: Die EGS sei „in der Lage, sehr kurzfristig und unter Einhaltung der Vertraulichkeit Amtshandlungen durchzuführen“.