SPAR-Chef Drexel: "Die Politik wird vom internationalen Kapital gesteuert"

Spar-Chef Gerhard Drexel

Spar-Chef Gerhard Drexel

Gerhard Drexel, Vorstandsvorsitzender und Miteigentümer von SPAR Österreich, gehört zu den lautesten Kritikern des Freihandelsvertrags CETA. Er warnt vor einer "Ausschaltung des Rechtsstaats", vor der "Entmachtung des Parlaments" und kanadischem "Monsterlachs" in österreichischen Supermärkten.

INTERVIEW: ROSEMARIE SCHWAIGER

profil: Die österreichische Regierung will CETA noch vor dem Sommer im Parlament ratifizieren. Auch die FPÖ ist jetzt dafür. Sie kämpfen seit Jahren gegen diesen Vertrag. Akzeptieren Sie die Niederlage? Sind Sie ein fairer Verlierer?
Drexel: Es geht nicht um mich. Die österreichische Bevölkerung, der Rechtsstaat und die Demokratie sind die Verlierer.

profil: Warum treten nur SPAR und Sie als SPAR-Vorstandschef so vehement gegen CETA auf? Warum regt sich bei Rewe, Hofer und den anderen Ketten keiner auf?
Drexel: Ich kann nicht für unsere Mitbewerber sprechen, da bin ich überfragt. Aber was ich sagen kann: 81 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind laut Umfragen gegen CETA. Es sind unzählige Unternehmen dagegen, vor allem Klein-und Mittelbetriebe, Landwirte, sehr viele Betriebe auch aus unserem Lieferantenkreis. Die deutsche Richtervereinigung ist dagegen, die Wiener Ärztekammer, alle NGOs und moralische Instanzen wie der berühmte Arzt und Theologe Professor Doktor Johannes Huber. Mir wird oft unterstellt, dass ich generell gegen Freihandel sei. Das stimmt nicht. Der Handel über Ländergrenzen hinweg bereichert unser Leben und hat zu vielen Annehmlichkeiten geführt . Aber wenn es bei CETA nur um Freihandel ginge, könnte die EU-Kommission die Zölle einfach auf null setzen und müsste niemanden um Erlaubnis fragen.

profil: Freihandel ist mehr als der Wegfall von Zöllen.
Drexel: Ja, aber CETA geht weit über das Thema Freihandel hinaus. Das Vertragswerk hat über 1500 Seiten, wurde von amerikanischen Anwälten geschrieben und ist in Wahrheit ein Vertrag, den das internationale Kapital einseitig zulasten nationaler Demokratien abschließen will. Es geht um die Ausschaltung des Rechtsstaats und die Entmachtung des Parlaments. Diese Schiedsgerichte mit den Sonderklagerechten sind brandgefährlich, weil ausländische Konzerne alles wegklagen können, was uns hier in Österreich und in der Europäischen Union heilig ist. Da geht es um Schutzstandards für Arbeitnehmer, für Tiere und für die Umwelt, aber auch um so wichtige Gesetze wie das Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln, Hormon-und Antibiotikafleisch. In der EU sind über 1000 giftige Chemikalien verboten, die in Kanada und den USA alle erlaubt sind.

profil: Sie wissen natürlich, dass es solche Schiedsgerichte bereits gibt. Die Auswirkungen sind längst nicht so dramatisch, wie Sie sie schildern.
Drexel: Doch, das ist eine richtige Klagsindustrie geworden, insbesondere durch amerikanische Anwaltskanzleien. Derzeit sind Prozesse mit einem Gesamtstreitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig. Der bekannteste Fall ist die Klage des Atomstromerzeugers Vattenfall gegen Deutschland. Weil Deutschland aus der Atomstromerzeugung aussteigt, klagt Vattenfall den deutschen Staat auf einen Gewinnentgang von 4,7 Milliarden Euro.


Befreien wir das CETA-Vertragswerk von seinen Giftzähnen - also von den Schiedsgerichten und Sonderklagerechten ausländischer Konzerne.

profil: Als Unternehmer müssten Sie das eigentlich verstehen. Angenommen, das österreichische Parlament würde beschließen, dass es ab sofort keine Supermärkte mehr geben darf, die größer als 200 Quadtratmeter sind. Damit würden Sie sich auch nicht abfinden, oder?
Drexel: Unsere Demokratie fußt auf dem Prinzp der Gewaltenteilung. Wir würden uns folgerichtig an die unabhängigen Gerichte in Österreich wenden.

profil: Sie kritisieren auch, dass unterschiedliche Standards zwischen Kanada und Europa entweder angeglichen oder anerkannt werden sollen. Was ist daran verwerflich?
Drexel: Wenn die Standards angeglichen werden, gibt es langfristig eine Abwärtsspirale bei den Standards, weil einfach die Pressure Groups so stark sind. Wenn man die unterschiedlichen Standards gegenseitig anerkennt, wird das eine unheimliche Wettbewerbsverzerrung. Das würde heißen, dass zum Beispiel Fleisch in Österreich weiter nach den strengsten Bestimmungen produziert werden muss - und aus Amerika kommt das zu halben Kosten erzeugte Hormon- und Antibiotikafleisch.

profil: Wenn man Ihnen zuhört, könnte man denken, in Kanada herrsche die totale Gesetzlosigkeit. In Wirklichkeit ist Kanada Europa sehr ähnlich. Viele Experten sagen, wenn man mit Kanada keinen Vertrag mehr schließen kann, dann überhaupt mit keinem Land mehr.
Drexel: Befreien wir das CETA-Vertragswerk von seinen Giftzähnen - also von den Schiedsgerichten und Sonderklagerechten ausländischer Konzerne. Dann wäre es in Ordnung. Was meinen Sie, warum die Politiker das unbedingt drin haben wollen?

profil: Sie werden es mir sagen.
Drexel: Weil die Politik vom internationalen Kapital gesteuert wird.

profil: Wer ist das internationale Kapital?
Drexel: Das sind die börsennotierten Unternehmungen. Denen geht es nur um Profit, um nichts anderes.

profil: SPAR Österreich ist in acht Ländern tätig, beschäftigt über 80.000 Mitarbeiter und hatte zuletzt einen Jahresumsatz von fast 15 Milliarden Euro. Sie gehören auch zum internationalen Kapital.
Drexel: SPAR ist ein privates, österreichisches Familienunternehmen. Wir sind nicht an der Börse. Uns geht es um werteorientiertes Management.

profil: Sie haben eine sehr enge Kooperation mit der "Kronen Zeitung" ...
Drexel: Wir haben keine Kooperation.

profil: Es wirkt aber so. Wann immer die Krone über CETA berichtet, kommen Sie im Artikel vor.
Drexel: Wenn ich gefragt werde, gebe ich zu diesem Thema eben gern Auskunft. So wie heute gegenüber dem profil.

profil: Wer ist da ursprünglich auf wen zugegangen? Die Krone auf Sie?
Drexel: Ich kann Ihnen sagen, wie das begonnen hat. Vor ein paar Jahren gab es einen verrückten EU-Kommissar für Gesundheit, einen Herrn aus Malta, der unbedingt eine EU-Saatgutverordnung erlassen wollte. Wenn das durchgegangen wäre, hätte man in der EU alle Sorten von Obst, Gemüse und Weizenerzeugnissen nur noch produzieren dürfen, wenn das Saatgut vorher einen komplexen Zertifizierungsprozess in Brüssel durchlaufen hätte. Das hätte dazu geführt, dass nur noch die ganz großen Saatgutkonzerne zum Zug gekommen wären. Es gab einen gemeinsamen Aufschrei in ganz Europa, unter anderem auch von der "Kronen Zeitung". Und das hat wirklich dazu geführt, dass der Kommissar den Vorschlag zurückziehen musste.


Wir lieben unsere Bauern und fühlen uns verantwortlich für die Landwirtschaft in Österreich.

profil: Auf der SPAR-Website wird auch vor den Auswirkungen von CETA auf die Bauern gewarnt. Warum ist die Landwirtschaftskammer dann dafür?
Drexel: Das ist eine gute Frage. Ich weiß es wirklich nicht. Es sind jedenfalls unzählige Landwirte dagegen.

profil: Umgekehrt sind die Bauern oft sehr unglücklich über die Praktiken im österreichischen Handel. Vor zwei Jahren gab es Aufregung, weil SPAR billige Butter aus Bayern importierte, statt sie in Österreich zu kaufen. Und vor Kurzem kritisierte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Eigenmarken der Handelskonzerne. Sie sprach von "extremem Dumping", dem die Produzenten ausgesetzt seien, und von "Billigeinkäufen" auf dem EU-Binnenmarkt. Ist SPAR für die Bauern wirklich besser als CETA?
Drexel: Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Da sind solche Genies wie zum Beispiel Erich Stekovics dabei, mit dessen Hilfe wir den Knoblauch wieder nach Österreich gebracht haben. Oder Wolfgang Wallner aus Moosdorf in Oberösterreich, der für uns Eier vom Wanderhuhn macht. Wir lieben unsere Bauern und fühlen uns verantwortlich für die Landwirtschaft in Österreich. Zum Glück gibt es den Handel. Die Probleme der Landwirtschaft liegen woanders. Zum Beispiel: 50 Prozent der Jahreserzeugung der österreichischen Molkereien werden exportiert - zum Weltmarktpreis, der deutlich niedriger ist als der Preis, den wir zahlen.

profil: Die Molkereien sind ein gutes Stichwort. Vor drei Jahren musste SPAR eine Kartellstrafe von rund 40 Millionen Euro bezahlen. Es ging dabei unter anderem um Preisabsprachen mit Lieferanten von Molkereiprodukten.
Drexel: Das ist jetzt aber ein ganz anderes Thema.

profil: Nein, die Frage ist, ob die starke Konzentration im Handel für die Konsumenten und die Bauern nicht mehr Schaden bringt als ein Vertrag mit Kanada.
Drexel: Wenn CETA samt Schiedsgerichten und Sonderklagerechten für ausländische Konzerne ratifiziert wird, würde das Bauernsterben in Österreich ganz wesentlich angeheizt. So viel ist sicher.

profil: Angenommen, CETA ist wirklich so schlecht, wie Sie glauben: Weiß die Politik das nicht? Oder halten Sie die Politiker in ganz Europa einfach für böswillig?
Drexel: Nicht böswillig, nein. Sie wissen es nur nicht. Ich musste mich ja auch erst einarbeiten. Sie dürfen auch nicht glauben, ich würde Amerika nicht mögen. Aber die Amerikaner sind einfach wahnsinnig geschickt. Sie geben gefährlichen Dingen eine positiv klingende Bezeichnung -wie eben Freihandel und Investorenschutz. Oder nehmen Sie die Cross Currency Swaps: Das sind hochriskante Währungswetten. Würden sie so heißen, hätten alle die Finger davon gelassen. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Das heißt, ein neues Produkt darf erst eingeführt werden, wenn erwiesen ist, dass es nicht schädlich sein kann. Im CETA-Vertrag steht davon nichts, es herrscht das Risikoprinzip. Das heißt: Du, armer Konsument, musst erst krank werden und sterben, und viele andere müssen das auch, bis jemand vielleicht nachweisen kann, dass dieses Produkt gesundheitlich bedenklich ist. Aber die Amerikaner nennen das nicht "Risikoprinzip", sondern "wissenschaftsbasierter Ansatz". Klingt viel schöner, oder? Um das alles zu erklären, bräuchten Sie mit jedem Politiker ein Privatissimum.


Dann haben wir den gentechnisch manipulierten Lachs auch in Österreich. Wird das wenigstens auf der Packung stehen? Nein!

profil: Offenbar ernähren sich die Kanadier nicht nur von Gift. Wussten Sie, dass die Lebenserwartung in Kanada ein paar Monate über jener in Österreich liegt?
Drexel: Man kann aber doch multikausale Zusammenhänge nicht monokausal erklären. In Kanada ist weltweit erstmals ein genmanipuliertes Tier für den Handel freigegeben worden, und zwar ein Lachs. Dieser genmanipulierte Lachs wird in zwölf Monaten so groß wie seine normalen Artgenossen in 24 Monaten. Wenn Sie so wollen, ist das ein Monsterlachs. Der wurde freigegeben, auch in den USA. Im Moment dürfte dieser Lachs nicht in die EU eingeführt werden. Aber der Hersteller wird das Gentechnikverbot als Handelshemmnis betrachten und beim Schiedsgericht die Aufhebung einklagen. Dann haben wir den gentechnisch manipulierten Lachs auch in Österreich. Wird das wenigstens auf der Packung stehen? Nein! Es gibt vom Verfassungsdienst des Deutschen Bundestags ein Rechtsgutachten, das besagt, das Produkt muss nicht so deklariert werden, weil auch das ein Handelshemmnis wäre.

profil: Warum glauben Sie, dass Schiedsgerichte immer im Interesse der Unternehmer entscheiden?
Drexel: Allein die Tatsache ist ja schon unerträglich, dass man jeden Tag auf Nadeln sitzen muss, weil das Schiedsgericht bewährte Schutzgesetze für österreichische Konsumenten aufheben könnte.

profil: Ein bisschen mehr internationaler Wettbewerb wäre vielleicht gut für die Konsumenten. Lebensmittel sind in Österreich besonders teuer, deutlich teurer als etwa in Deutschland. Woran liegt das?
Drexel: Das ist eine Falschinformation. Hier werden immer nur sogenannte Kurantpreise verglichen. Das heißt, der Regalpreis eines bestimmten Produkts in Österreich wird mit dem Regalpreis des gleichen Produkts in Deutschland verglichen. Das ist deshalb nicht richtig, weil vom österreichischen Lebensmitteleinzelhandelsvolumen - es liegt bei rund 20 Milliarden Euro - ungefähr ein Drittel, also knapp sieben Milliarden, zum Aktionspreis verkauft wird. Das müsste man abziehen.

profil: In Deutschland gibt es keine Aktionspreise?
Drexel: Natürlich auch, aber das betrifft dort nur etwa 15 Prozent des Volumens. Deshalb stimmen diese Vergleiche nicht.

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