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Wie werden wir ihn los ...
01/21/2017

Trump: Wie werden wir ihn los ...

... in vier Jahren?

von Ines Holzmüller

Was muss für eine Amtsenthebung passiert sein?

Die US-amerikanische Verfassung ist hier wenig aussagekräftig. Sie nennt "Verrat, Bestechung oder andere gravierende Straftaten" als Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren. In der Realität ist die Entscheidung jedoch meist politisch motiviert. Im Falle Bill Clintons reichte die Leugnung seiner außerehelichen Affäre mit Monica Lewinsky aus, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, während jegliche Versuche George W. Bush wegen des Einsatzes von Folter gegen Gefangene abzusetzen scheiterten.

Es wird also darauf ankommen, ob die Republikaner, die momentan die Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat halten, Trump irgendwann loswerden und dafür riskieren wollen, sich mit einem Amtsenthebungsverfahren unbeliebt zu machen. Die Chancen dafür stiegen mit Trumps Wahl von Mike Pence zum Vizepräsidenten. Pence wäre für viele Republikaner der bessere Präsident: ähnliche Ansichten wie Trump, aber berechenbarer. Im Moment dürften die Vorteile Trumps die Nachteile für die Republikaner aber noch überwiegen.

Wofür könnte Trump ein Verfahren drohen?

Aus seinem "Vorleben" als Geschäftsmann sind noch zahlreiche Verfahren offen. Es ist jedoch relativ unwahrscheinlich, dass ein Präsident für Vergehen vor seiner Amtszeit abgesetzt wird. Trump müsste sich also einen gravierenden Skandal leisten und untragbar für die Republikaner werden.

Potenzial für ein Impeachment-Verfahren hätten Trumps Beziehungen zu Russland. Ein britischer Ex-Agent soll Informationen über Trump gesammelt haben, die ihn für Wladimir Putin erpressbar machen. Ob das Dossier vertrauenswürdig ist, ist umstritten. Dass russische Agenten Wikileaks gehackte Informationen zugespielt haben, die schließlich in die E-Mail-Affäre Hillary Clintons mündeten und die öffentliche Meinung zugunsten Trumps beeinflussten, gilt für die US-amerikanischen Geheimdienste aber als gesichert.

Zwei liberale Interessensgruppen, die die Seite impeachdonaldtrumpnow.org betreiben, sehen vor allem in Trumps zukünftigen Geschäften die Grundlage für eine Amtsenthebung. Trump besteht darauf, Anteile seiner Firma zu behalten, dies könnte einen Interessenskonflikt zur Folge haben. Trump würde so direkt davon profitieren, wenn Diplomaten oder andere Offizielle aus anderen Ländern zum Beispiel in seinen Hotels übernachten. Dies könnte wiederum gegen eine Klausel in der US-Verfassung verstoßen, die es Amtsträgern verbietet, Geschenke oder Vorteile von anderen Staaten anzunehmen (Foreign Emoluments Clause). Ob diese Vorwürfe in einem Amtsenthebungsverfahren halten würden, ist unklar.

Wie läuft das Amtsenthebungsverfahren ab?

Das Impeachment-Verfahren macht den Weg frei für einen Prozess über die tatsächliche Amtsenthebung. Das Abgeordnetenhaus muss zuerst mit einer einfachen Mehrheit dem Antrag auf Amtsenthebung zustimmen. Anschließend findet das Verfahren zur Amtsenthebung vor dem Senat statt. Zur Verurteilung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Wird der Präsident des Amtes enthoben, übernimmt der Vizepräsident.