Brexit: Hard oder soft - ein schwieriger Weg bis zum EU-Austritt

EU-Ratspräsident Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk

Otmar Lahodynsky über die komplizierte Scheidung zwischen der EU und Großbritannien.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag, die Bedingungen für die Verhandlungen mit der britischen Regierung nach Artikel 50 erklärt. So hat er die Wünsche aus London, von Beginn an „Parallelverhandlungen“ über die Grundbedingungen und die künftigen Beziehungen zu führen, abgelehnt. Als einer der ersten Punkte müssten die Rechte jener vier Millionen Bürger, EU-Bürger im Vereinigten Königreich und Briten in EU-Staaten, geklärt werden, aber auch die finanziellen Verpflichtungen der Partner. Ganz wie bei einer Scheidung von Eheleuten.

Die EU-Kommission hat penibel eine Rechnung der britischen Finanz-Verpflichtungen aufgestellt, von der Weiterzahlung der Pensionen der britischen EU-Beamten bis zur weiteren Teilnahme am Binnenmarkt, und mit 60 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe erscheint natürlich der britischen Regierung weit überhöht.

Realitätsferne Austrittsbefürworter

Wie realitätsferne die britischen Austrittsbefürworter agieren, wurde bei einem Seminar der „Association of European Journalists“ (AEJ) diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel deutlich. Dabei erklärte der EU-Abgeordnete der UKIP-Partei, Roger Helmer, dass vielmehr die EU seinem Land viel Geld schulde und begründete dies mit den Eigentumsanteilen der Briten an den EU-Gebäuden und mit den britischen Einlagen in der Europäischen Investitionsbank. Jede Art von Beziehung, die Teile der EU-Mitgliedschaft beinhalte, sei abzulehnen.

Großbritannien könne notfalls auch ohne den Handel mit den 27 EU-Ländern existieren und werde künftig alleine eine Wirtschaftsmacht darstellen, „so wie Kanada, Japan oder Korea“, so Helmer. Ähnliches konnte man auch vom britischen Brexit-Minister David Davies hören. Helmer nahm auch ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen nicht sonderlich tragisch. Dann würde Großbritannien eben ohne Vertrag austreten und wäre dann mit der EU über die Freihandelsorganisation WTO verbunden.

Von links nach rechts: Richard Corbett (Labour, S&D) , Charles
Tannock (Tory, ECR), Moderator William Horsley, MEP Anneleen
van Bossuyt (Belgien), Roger Helmer (UKIP), Martina Anderson (GUE/NGL)

Von links nach rechts: Richard Corbett (Labour, S&D) , Charles Tannock (Tory, ECR), Moderator William Horsley, MEP Anneleen van Bossuyt (Belgien), Roger Helmer (UKIP), Martina Anderson (GUE/NGL)

Unzählige Verhandlungsbereiche

Dagegen wies der Labour-Europaabgeordnete Richard Corbett auf 7000 Einzelbereiche in den Verhandlungen hin. Als Beispiel nannte er die EU-Agentur für Luftfahrtsicherheit. Großbritannien müsste nach dem Austritt eine kostspielige, eigene Agentur gründen. Auch die britischen Fluggesellschaften blieben ohne Einigung im schlimmsten Fall vom EU-Markt ausgesperrt und könnten nur mehr Flüge vom Königreich in EU-Hauptstädte durchführen.

Der konservative MEP, Charles Tannock, ein deklarierter Gegner des Austritts bezweifelte, dass die britischen Sonderwünsche innerhalb von zwei Jahren durchzubringen seien. Theresa May irre, wenn sie glaube, ihre Wünsche nach einem „hard Brexit“ durchsetzen zu können. Die EU werde ihre eigenen Interessen zu wahren wissen.

Emotional wurde die nordirische EU-Abgeordnete Martina Anderson. Das Sinn Fein-Mitglied und spätere Nordirland-Ministerin saß einst als Terroristin 13 Jahre im Gefängnis. Nun sieht sie durch den EU-Austritt Großbritanniens die im Karfreitags-Abkommen erzielte Einigung der Konfliktpartner in Gefahr. Allein die als Konsequenz des Austritts einzurichtenden Kontrollen an der Grenze zur Republik Irland könnten für die Iren auf beiden Seiten schlimme Folgen haben. Letztlich könnte auch das Vereinigte Königreich zerfallen, wies sie auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland hin. „Der Brexit ist eine Katastrophe und ein einziger Wahnsinn“, so Anderson zu profil.

Video der Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Donald Tusk