Deutschland

Dauerstreit in deutscher Regierung: Chronik einer Zerrüttung

Haushalt, Klimagesetze, Migration – in der deutschen Ampelregierung herrscht Dauerstreit, die Opposition gießt Öl ins Feuer, und immer öfter stellt sich die Frage: Wie lange hält das noch? Und: Was kommt danach? Die sechs Hauptrollen des deutschen Dramas im Überblick.

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Am Anfang war es – wie so oft – geradezu harmonisch. Nicht irgendeine Regierung sollte es werden, sondern eine „Fortschrittskoalition“: Drei Parteien legen ihre Differenzen beiseite und finden Kompromisse, um Deutschland voranzubringen. So lautete zumindest der Plan von SPD, Grünen und FDP im Herbst 2021. Die SPD hatte die Bundestagswahlen knapp gewonnen, die Grünen erzielten mit 14,8 Prozent ein Rekordergebnis, und die FDP lag mit 11,5 Prozent immerhin noch vor der AfD. Die CDU landete knapp hinter der SPD auf dem zweiten Platz und ging in Opposition.

„Die Fortschrittskoalition ist mit einem richtigen Spirit aus den Verhandlungen herausgegangen“, sagt jemand, der damals bei den Gesprächen dabei war. „Doch damit ist es vorbei.“ Nach knapp drei Jahren Ampelregierung herrscht Dauerstreit. Zwischen der Regierung und der Opposition. Zwischen den Koalitionspartnern. Und selbst innerhalb der Parteien. Das Vertrauen ist verspielt, der gute Wille scheint dahin.

Das zeigt sich an der aktuellen Auseinandersetzung über den Umgang mit irregulärer Migration. Sie soll begrenzt werden, darin sind sich die Regierung und die Opposition einig. Doch die Frage, wie das geschehen soll, liefert viel Material für Auseinandersetzungen – schon wieder. Chronik einer Zerrüttung.

Siobhán Geets

Siobhán Geets

ist seit 2020 im Außenpolitik-Ressort.