Donald Trumps republikanische Feinde

Donald Trump

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Das Desaster beim Versuch, Obamacare abzuschaffen, zeigt: Donald Trump ist weit davon entfernt, seine eigenen Parteifreunde im Griff zu haben. Eine Übersicht über die wichtigsten Fraktionen, Seilschaften und Lobby-Gruppen der US-Republikaner.

Es war eines der vollmundigen Versprechen, für die Donald Trump berühmt-berüchtigt ist: "Wir werden so oft gewinnen, dass euch schwindlig wird", stellte er seinen Anhängern als Kandidat bei den republikanischen Vorwahlen in Aussicht. Die ersten Niederlagen nach dem Amtsantritt nahm die Republikanische Partei noch hin. Nach dem Desaster beim Versuch, die verhasste Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama auszulöschen und durch eine Art Trump-Care zu ersetzen, ist allerdings Ernüchterung im Lager der Grand Old Party (GOP) eingekehrt. Obwohl die Republikaner erstmals seit langem an allen Schalthebeln der Macht sitzen, zeigte die Pleite in der vorletzten Woche, wie zersplittert und gespalten die Partei ist. "Du sollst nicht schlecht über andere Republikaner reden", lautete das "elfte Gebot" von US-Präsident Ronald Reagan.

Dagegen verstößt die GOP nicht erst in der Ära Trump. Schon 2015 entluden sich die internen Spannungen der konservativen Volkspartei: John Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses damals ranghöchster Republikaner in Washington, musste nach einer Rebellion des rechten Flügels von seinem Posten zurücktreten.

Durch den Sieg Trumps ist das Parteigefüge noch komplizierter geworden: Gruppierungen und Fraktionen von gemäßigt rechts bis rechts außen konkurrieren um Macht und Einfluss und werden dabei von Pressure-Groups und Lobbys verschiedenster Schattierungen unterstützt oder bekämpft. profil präsentiert die wichtigsten von ihnen:

1. Die Trump-Freunde

An der Basis der Partei hat der Präsident viele Anhänger. Sie verhalfen ihm bei den parteiinternen Vorwahlen zum Sieg und werden ihm die Treue halten, komme, was wolle.

Allerdings gab es nur wenige republikanische Kongressabgeordnete und noch weniger Senatoren, die Trump im Vorwahlkampf unterstützten. Sie verbindet mit dem Präsidenten die Ablehnung von Masseneinwanderung - egal ob illegal oder legal -, Globalisierung und einer aktiven Rolle Amerikas in der Welt. Vor Trumps Aufstieg wurden sie innerhalb der Partei von "Paleo-Konservativen" wie Pat Buchanan repräsentiert, der sich 1992 selbst erfolglos um die republikanische Präsidentschaftskandidatur beworben hatte.

Den Trump-Flügel der Partei umweht ein Hauch von Rassismus, er ist das republikanische Schmuddelkind. Freunde beim Rest der Partei hat der 45. Präsident nicht wirklich. Man fürchtet ihn - und hofft, ihn für die eigenen Ziele einspannen zu können. "Donald Trump könnte ein Kind ermorden und auf dem Rasen vor dem Weißen Haus verspeisen, ohne dass die Feiglinge im Kongress etwas dagegen unternehmen würden", zitierte das Webmagazin "Slate" neulich den republikanischen Strategen und Trump-Feind Rick Wilson.

Bleibt Trump ineffektiv oder verheddert sich gar im Netz der Ermittler, die seine mutmaßlichen Beziehungen zu Russland untersuchen, wird das Establishment ihn fallenlassen. Auch wenn seine Anhänger dann aufbegehren: Das Überleben der Partei geht vor. Wie die Republikanische Partei nach einer Revolte von Trumps Basis aussehen würde, weiß freilich niemand. Unklar ist überdies das Verhältnis zwischen Trump und Paul Ryan, der als Sprecher des Repräsentantenhauses der zweitwichtigste Republikaner in Washington ist. Wirklich grün sind sich die beiden nicht. Ryan ist kein Populist, Trump hält ihn für eine Ausgeburt des Establishments. Bis auf Weiteres müssen die beiden aber notgedrungen zusammenarbeiten.

Donald Trump

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2. Der wilde rechte Rand

Sie organisieren sich unter flatternden ideologischen Fahnen und mit klingenden Namen wie "Freedom Caucus","Tea Party" und "Club for Growth". Zusammen bilden diese Unterfraktionen den rechten Rand einer Partei, die sich seit Jahrzehnten immer weiter nach rechts geschoben hat. Man könnte auch sagen: Sie sind der Beton der GOP. Und nichts ist härter als der "Freedom Caucus" - eine Vereinigung von rund 30 Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die nahezu im Alleingang die Abschaffung von Obamacare verhinderte und den Präsidenten damit bloßstellte. Da konnte Trumps Stabschef Reince Priebus noch so oft mahnen, man könne "nicht immer dem Perfekten nachjagen, manchmal muss man sich mit dem Guten begnügen". Es half nichts, Beton gibt bekanntlich nicht nach.

Der "Freedom Caucus" will möglichst wenig Staat, er hasst Haushaltsdefizite und will den Bürgern die Freiheit geben, auf sich allein gestellt durchs Leben zu gehen. Seine unbedingte Linientreue macht ihn zum Störfaktor in einer Partei, die gelegentlich pragmatisch regieren möchte. Vergangene Woche erklärte Trump dem "Freedom Caucus" den Krieg: Nicht nur, weil er die Hardliner für das Obamacare-Debakel verantwortlich macht - auch, weil er weiß, dass andere Großprojekte, vor allem die Steuerreform, bei der Betonfraktion ebenfalls auf Widerstand stoßen werden.

Inzwischen drohen die Betonierer jedoch in die Defensive zu geraten. Ihr Mauern beim Obamacare-Ersatz wurde nämlich hart kritisiert. Nach dem Desaster sprang ein Mitglied sogar ab: Der texanische Abgeordnete Ted Poe warf dem "Freedom Caucus" vor, er würde sogar "gegen die Zehn Gebote stimmen". Dessen Vorsitzender Mark Meadows signalisierte daraufhin letzte Woche im Hinblick auf die geplante Fiskalreform ungewohnte Flexibilität: Es sei vorstellbar, Budgetdefizite zu dulden, solange die Steuernachlässe üppig ausfallen.

3. Die letzten Aufrechten

Ehe sich die Republikanische Partei auf ihren langen Marsch nach rechts begab, war sie Heimat vieler gemäßigter Konservativer. Zwar rieben sich manche von ihnen jahrzehntelang an den Sozialhilfen, die der Demokrat Franklin Roosevelt während der Großen Depression in den 1930er-Jahren geschaffen hatte. Die ideologischen Eiferer waren aber in der Minderzahl. Die Moderaten kamen aus dem Nordosten und dem Mittleren Westen. Ihre konservativeren Nachfolger sind vor allem im Süden und in Präriestaaten wie Kansas und Oklahoma beheimatet.

Noch gibt es moderate Republikaner im Kongress, doch werden sie übertönt vom Lärm der harten Rechten. Leise sind sie, weil sie vorsichtiger auftreten müssen als ihre rabiaten Kollegen. Viele repräsentieren Kongressbezirke in den Vorstädten, etwa in Philadelphia oder New York.

Die gemäßigten Senatoren der Partei kommen aus "Swing States" wie New Hampshire und Colorado. Niemals gewinnen sie ihre Wahlen mit einer komfortablen Mehrheit, stets müssen sie hart gegen demokratische Herausforderer kämpfen. Schon deshalb sind ihre politischen Überzeugungen nuancierter. Mäßigung aber ist für den "Freedom Caucus" oder für Senatoren wie Ted Cruz oder Mike Lee aus zutiefst konservativen Staaten wie Texas oder Utah nicht nötig. Entsprechend sind Abgeordnete wie Charlie Dent aus Pennsylvania, der Anführer der moderaten "Tuesday Group" im Repräsentantenhaus, dem Betonflügel suspekt. Sie werden als "Rinos" beschimpft -einem Akronym für "Republicans in name only", also "Republikaner nur dem Namen nach".

Wenn Trump die rund 50 Stimmen der "Tuesday Group" will, muss er in die politische Mitte rücken. Wenn die Parteirechte deshalb aufheult, bewegt sich der Präsident wieder nach rechts. Charlie Dent hoffte, mit Donald Trump werde das "Fieber" der Betonfraktion "nachlassen". Er täuschte sich. Trump übrigens auch.

4. Die Druckmacher

Die republikanischen Fraktionen im Kongress agieren natürlich nicht in einem politischen Vakuum. Permanent werden sie von Interessenvertretungen, diversen Parteifraktionen und Lobbys bedrängt. Republikanische Amtsinhaber werden sogar benotet. Wie konservativ sind sie? Wie christlich? Sind sie Hundert-oder nur Neunzigprozentige?

Nahezu sämtliche Pressure-Groups, Verbände und Vereinigungen veranstalten solche Schönheitswettbewerbe. Evangelikale Christen, ein einflussreiches Parteisegment, fordern "Familienwerte" und ein Ende der Abtreibungsfreiheit. Den Financiers der Partei und dem Wallstreet-Flügel ist das Christentum hingegen eher gleichgültig. Sie hängen der Religion des Dollars an: massiven Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen sowie Deregulierung von Wirtschaft und Banken.

Zu beneiden ist Donald Trump mithin nicht: Er muss sich durch ein politisches Dickicht diverser und zuweilen unvereinbarer Ansprüche bewegen. Trumps Steuerreform wird daher nicht einfacher werden, als es die Gesundheitsreform war.

Im Gegenteil: Das nächste Großvorhaben könnte die Gräben in der GOP weiter vertiefen.

Dieser Artikel stammt aus dem profil Nr. 14 vom 3.4.2017. Das aktuelle profil können Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.