Frankreich: Mischt sich Russland in die Wahlen ein?

Marine Le Pen und Wladimir Putin bei einem Treffen im März.

Marine Le Pen und Wladimir Putin bei einem Treffen im März.

Bereits im Zuge der US-Präsidentschaftswahlen wurden Vorwürfe laut, Russland habe die öffentliche Meinung zugunsten Donald Trumps beeinflusst. Nun wird auch im französischen Wahlkampf über die Einmischung Russlands durch Hacking und Propaganda debattiert. Kann Russland die Wahl beeinflussen?

Im März trafen sich die Präsidentschaftskandidatin des rechten Front National Marine Le Pen und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu einem Gedankenaustausch im Kreml. Um die Bekämpfung des Fundamentalismus sei es gegangen und um eine gemeinsame Vision der Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit mit Marine Le Pen als französischer Präsidentin war damit wohl gemeint. Die Wahl in Frankreich wolle man aber in keinster Weise beeinflussen, betonte Putin bei der Gelegenheit.

Genau das wird Russland aber in den letzten Wochen immer wieder vorgeworfen. Erst vorvergangene Woche wurde ein russischer Hacker im Zusammenhang mit der Beeinflussung des US-Wahlkampfes festgenommen, nachdem auch die US-amerikanischen Geheimdienste Russland Einmischung unterstellten. Russland soll Hacking und die Verbreitung von Falschinformationen aktiv zur Beeinflussung des Meinungsklimas einsetzen, auch in Frankreich.


Wir leben in einer Zivilisation des 'Klick' und Putin weiß das

Schon 2013 beschrieb der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow die Strategie als Ergänzung zu Diplomatie und militärischen Mitteln. "Wir leben in einer Zivilisation des 'Klick' und Putin weiß das", meint auch der ehemalige Sowjet-Diplomat und Professor für Geopolitik Alexandre Melnik im Gespräch mit Sky News.

Da sich Marine Le Pen, der rechtskonservative François Fillon und der linkspopulistische Jean-Luc Mélenchon mit pro-Kreml Aussagen absichern, treffen Russlands Attacken vor allem den unabhängigen, russlandkritischen Emmanuel Macron, der gute Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen.

Das Team von Emmanuel Macron wirft russischen Hackern vor, sie gezielt anzugreifen. Der Manager seiner digitalen Kampagne, Mounir Mahjoubi, berichtet im Interview mit Sky News von gezielten Attacken auf die Server der Macron-Kampagne. Während die genauen Urheber der Angriffe nicht auszumachen seien, werde die Hälfte davon über die Ukraine ausgeführt. Für Mahjoubi ist das Land dabei aber eindeutig nur ein Mittler. Die Spuren ähnlicher Attacken nach Russland sind zahlreich.

Während die Hacking-Attacken vor allem Macrons Website und seine Seite für Spenden beträfen, seien die Falschinformationen, die vor allem über die Kreml-finanzierten Propagandamedien RT (Russia Today) und Sputnik News verbreitet werden, die größere Beeinträchtigung im Wahlkampf. Zuletzt war Macron durch Falschmeldungen sogar gezwungen, öffentlich klarzustellen, dass er nicht schwul ist.

Seit Jahren nutzt Putin RT und Sputnik als Kanäle für Propaganda in Europa. Zuletzt wurde ihre Berichterstattung zum Politikum, als RT die angebliche Vergewaltigung des deutsch-russischen Mädchens "Lisa" breittrat, bis schließlich sogar Russlands Außenminister Sergej Lawrow Stellung dazu nahm und den Vorfall sogleich mit Deutschlands Flüchtlingspolitik verknüpfte.

Der Economist analysierte die meistgeteilten Geschichten der französischen und deutschen Facebook-Seiten von RT und Sputnik seit Anfang des Jahres. Im größten Teil der Postings ging es um militärische Aggressionen des Westens, am zweithäufigsten um soziale Unruhen in EU-Ländern und am dritthäufigsten um westliche Medien und politische Heuchelei.

Dass sich diese Geschichten so gut verbreiten, liegt vor allem an jenen, die sie in den sozialen Medien teilen: Netzwerke von Verschwörungstheoretikern, der extremen Rechten, Trolle und Fake-Accounts. Die russische Quelle verschwindet dabei oftmals. Je häufiger User dann mit einer Geschichte konfrontiert werden, desto glaubhafter wirkt sie.

Konfrontiert mit der Macht dieser Falschinformationen, wird den Fake News nun vielerorts der Kampf angesagt. Facebook und Google reagieren auf den verstärkten politischen Druck und wollen in Zusammenarbeit mit Faktencheckern falsche Nachrichten besser erkennbar machen. Erst letzte Woche kündigte Facebook außerdem an, gegen 30.000 Fake-Accounts in Frankreich vorzugehen. Ob die Maßnahmen gegen die Fake-Nachrichten ausreichen, hängt wohl auch davon ab, ob Politik und Medien das Vertrauen jener, die sie konsumieren, wieder zurückgewinnen können.