Interpol-Chef Stock: „Die Organisierte Kriminalität ist eine Epidemie ungeahnten Ausmaßes“

Es sind vor allem Fälle aus meinen jungen Jahren. Ich habe als Drogenfahnder im Untergrund gearbeitet, und mir sind einige signifikante Sicherstellungen noch in lebhafter Erinnerung. Es sind aber vor allem die ungeklärten Fälle, die mir nicht aus dem Kopf gehen, wo wir mit großer Energie versucht haben, Mörder zu ermitteln – und es bis heute nicht gelungen ist. Aber wie gesagt: Wir vergessen nicht.

Angst ist gewöhnlich ein schlechter Ratgeber und für polizeiliche Arbeit sowieso. Ich finde es wichtig, die Risiken zu kennen – und das Risiko transnationaler Organisierter Kriminalität für all unsere Lebensbereiche ist derzeit groß. Wir sprechen mit Recht davon, dass es um nationale Sicherheit geht, denn Organisierte Kriminalität hat heute auch das Potenzial, starke Staaten zu destabilisieren. 
Das liegt etwa an den exorbitanten Gewinnen, die Kriminelle in den Wirtschaftskreislauf einbringen und so Konkurrenz verzerren. Es geht um Einflussnahme im politischen Bereich. Korruption ist auch in Europa ein größeres Thema, als viele denken. Politiker werden von Organisierter Kriminalität bedroht. Insofern ist das Risiko derzeit auch in Europa hoch – der Kampf gegen Organisierte Kriminalität sollte in der Strafverfolgung absolute Priorität bekommen.

Die Organisierte Kriminalität ist eine Epidemie ungeahnten Ausmaßes. Die Zahlen bewegen sich im Rekordbereich: Einerseits, was die Polizeierfolge betrifft – andererseits werden Banden und Kartelle immer stärker. Als ich ein junger Fahnder war, da galt die Faustregel: 30 bis 40 Prozent der anfallenden Kriminalität haben eine internationale Komponente. Heute hat sich das ins Gegenteil verkehrt – fast alle Fälle, die wir der Organisierten Kriminalität zuordnen, haben einen internationalen Bezug. 
Die Dimension der Fälle ist heute eine ganz andere. Im Bereich des Kindesmissbrauchs etwa haben wir insbesondere während der Pandemie durch die Berichterstattung eine Explosion der Fälle gesehen – es wurde zu einer regelrechten Parallelepidemie. Wir sehen, dass Ermittlungsbehörden rund um die Welt mit diesem Kriminalitätsbereich nicht nur belaste, sondern überlastet sind. Die Zahl der Fälle ist kaum noch zu bewältigen. Zumindest nicht mit klassischer manueller Arbeit, weswegen wir auch moderne Technologie und KI immer mehr nutzen.

Das ist noch immer so und noch immer die Haupteinnahmequelle für kriminelle Gruppierungen. Wir sehen aber auch, dass die Drogenlogistik für weitere Geschäftsfelder genützt wird: Das geht vom Schmuggel von Waffen über Kulturgüter aus Konfliktregionen, gefälschte Güter bis zu Menschenhandel. Erlöse aus diesen illegalen Machenschaften werden dann mitunter in legale Geschäftsfelder investiert. Wir müssen uns die Organisierte Kriminalität als etwas höchst Dynamisches vorstellen.

Überall dort, wo durch Konflikte polizeiliche Zusammenarbeit reduziert oder aufgehoben ist, entstehen Spielräume für kriminelle Gruppierungen. Die Balkankriege haben gezeigt, dass Waffen, die zuerst für militärische Zwecke eingesetzt wurden, später am Schwarzmarkt gelandet sind. Solche Befürchtungen gibt es auch hinsichtlich des Russland-Ukraine-Konflikts. Und: Organisierte Kriminalität kooperiert mit Terrorismus. Wir sehen, dass terroristische Akte nicht mehr mit großem logistischem Aufwand betrieben werden, die man etwa für einen Bombenbau braucht. Die Gefahr besteht derzeit eher durch Einzeltäter, die zum Teil schlicht Waffen oder Messer nutzen, die sie auf dem Schwarzmarkt erwerben.

Kein Land kann diese Phänomene allein bearbeiten – da braucht es internationale Zusammenarbeit. Die Rolle von Interpol ist im Grunde immer, eine Plattform zu bieten, auf der Erkenntnisse zu solchen kriminellen Gruppierungen systematisch gesammelt und analysiert werden. Aufgrund der daraus gewonnenen Lagebilder werden ganz konkrete Aktionen abgeleitet. Diese illegalen Gruppierungen machen Milliarden von Euros oder Dollar – die Schätzungen sind exorbitant. Wir stellen hier in Europa bisher aber höchstens zwei bis drei Prozent dieser Gewinne sicher. Da müssen wir besser werden.

In dieser digitalen Welt brauchen wir Menschen, die sich da auskennen – da haben so klassische Fahnder wie ich einer bin ganz offen gesagt mitunter Probleme, mit den dynamischen Entwicklungen mitzuhalten: Sicherstellungen digitaler Währungen oder Ransomware-Attacken sind Beispiele. Die Komplexität ist gestiegen und damit die Anforderungen an Kriminalisten. Wir müssen also viel buntere Teams zusammenstellen, die neben klassischen Kriminalisten auch Datenanalysten, Datendesigner oder IT-Spezialisten enthalten.

Man muss das Mandat von Interpol verstehen, das der ehemalige Wiener Polizeipräsident Johann Schober durch seine Initiative vor 100 Jahren geprägt hat: sich aus politischen Dingen konsequent heraushalten, die weitestmögliche Zusammenarbeit von Polizei organisieren – ungeachtet der politischen Situation, ungeachtet der nationalen Rechtslage – und sogar ungeachtet der Menschenrechtslage in bestimmten Staaten. Das wird von anderen Organisationen bewertet. Wir konzentrieren uns auf Kriminalität, die nicht politisch motiviert ist. Unsere Aufgabe ist, zwischen all unseren 196 Mitgliedsstaaten Brücken zu bauen. Klar ist aber: Wenn sich diese Staaten zur Nutzung von Interpol entscheiden, haben sie sich an unsere strengen Regeln zu halten – Regeln zur Datenübermittlung und zum Datenschutz, ausgerichtet an der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen. Was die Länder in eigener Souveränität abseits von Interpol tun, ist nicht unsere Zuständigkeit. Das ist auch der Grund für den Erfolg von Interpol trotz der gegenwärtigen geopolitischen Spannungen: Souveränität achten, Neutralität, Unabhängigkeit und den Grundbedarf an polizeilicher Zusammenarbeit klar geregelt gewährleisten.

Zunächst einmal: Sie sind hier. Und das ist gut. Wir bieten auf der Grundlage unseres Mandats eine Plattform für den Dialog. Freilich kann sich die Zusammenarbeit zwischen Konfliktparteien auch auf null reduzieren. Aber andere Mitgliedsstaaten können durchaus noch eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern haben. Jede Art von Konflikt ist für Kriminelle und Terroristen eine Möglichkeit, ihre Aktivitäten auszubauen – und es ist darum wichtig, dass Organisationen wie Interpol auch dann weiter aktiv bleiben.

Als ich das Amt 2014 übernommen habe, gab es nur ein kleines Team, das Ersuchen geprüft hat. Mittlerweile arbeiten über 40 Mitarbeiter daran, jährlich rund 60.000 Fahndungs- und Warnmitteilungen rechtlich zu prüfen. Erst wenn unser Team grünes Licht gibt, wird die Information weitergegeben. Die meisten dieser Ersuchen sind unproblematisch und betreffen ohne Zweifel Mörder, Kidnapper, Kinderschänder. Wir haben einen kleinen Prozentsatz an Fällen, die einer intensiveren Bewertung bedürfen. Wir bedienen uns hier internationaler Experten wie Juristen, Polizeiexperten, Menschenrechtsspezialisten. Wir nutzen dazu auch verschiedene Quellen, können also einerseits den Staat, der das Ersuchen gestellt hat, um ergänzende Informationen bitten. Wir nehmen aber auch Informationen von anderen Mitgliedsstaaten, zum Beispiel, ob jemand anerkannten Flüchtlingsstatus besitzt. Dann machen wir nichts. Wir erhalten gelegentlich Informationen von NGOs, und wir nützen öffentliche Quellen, um etwa die politische Situation in bestimmten Teilen der Welt zu bewerten. Es gibt also ein recht robustes System, das sicherstellen soll, dass Ersuchen im Einklang mit unseren Regeln sind. Das ist wichtig, damit das Vertrauen in unsere Organisation bestehen bleibt.

Die Mitglieder des Exekutivkomitees – auch der Ehrenpräsident – verbleiben in der Zeit, in der sie dieses Ehrenamt ausüben, in voller Funktion in ihrer nationalen Administration. Unser gegenwärtiger Präsident ist also weiterhin Mitarbeiter im Innenministerium der Emirate. Dieser Vorwurf betrifft seine nationale Tätigkeit und nicht seine Tätigkeit als Interpol-Präsident. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass es unangemessen wäre, wenn ich das kommentiere. Es gibt ein laufendes Verfahren.

Der Mechanismus für freiwillige Zuwendungen ist immer derselbe. Die Generalversammlung entscheidet über die Prioritäten und das Aktionsprogramm von Interpol. Mitgliedsstaaten können entscheiden, ob sie bestimmte beschlossene Programme mit weiteren Zuwendungen finanziell unterstützen wollen. Unser größter Zuwender ist die Europäische Union – aber auch die G7-Staaten spenden zum Beispiel. Die VAE hatten uns 50 Millionen gespendet, die entsprechend den Beschlüssen der Generalversammlung eingesetzt wurden.

Ja, das ist viel. Aber wir haben auch andere Staaten, die Millionenbeträge spenden. Solche groß anmutenden Beträge relativieren sich schnell, wenn man die Projekte betrachtet, die daraus finanziert werden. Wir haben auch schon von meinem Heimatland Deutschland vor Jahren zehn Millionen Euro für den Polizeiaufbau in Afrika bekommen. Wichtig hinsichtlich der Transparenz ist, dass wir klare Regularien haben, die sicherstellen, dass kein Land unberechtigten Einfluss auf unsere Arbeit nehmen kann. Spenden aus dem Privatbereich habe ich übrigens komplett gestoppt. Bevor ich das Amt übernommen habe, hatte Interpol Großspenden von der Fifa, der Tabakindustrie und der Pharmaindustrie angenommen.

Meine Mitarbeiter im Generalsekretariat, die als internationale Experten bei Interpol angestellt sind, folgen einem Code of Conduct, den wir entwickelt haben. Ein ethisches Regelwerk gibt es ebenso für das Exekutivkomitee. Ich habe auch vor einigen Jahren ein ethisches Beratungsgremium eingerichtet – da sind Experten, die auch bei Transparency International mitarbeiten, und Leute aus dem akademischen Bereich, die das Generalsekretariat und mich beraten, damit wir unsere Arbeit nach strengen sowie aktuellen ethischen Regeln durchführen. Das betrifft den Umgang mit Finanzen ebenso wie Transparenzregeln. Wir haben bei der Konferenz in Wien auch neue Regularien für Wahlen für Interpolfunktionen einstimmig beschlossen. Nächstes Jahr stehen bedeutende Wahlen an. Meine Position wird neu besetzt, neue Mitglieder des Aufsichtsrates werden gewählt.

Es gilt, was ich schon sagte: Der damalige Präsident war Vizeminister im Ministerium für öffentliche Sicherheit in China. Wir hatten damals zur Kenntnis genommen, dass er wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, die nicht mit seiner Funktion als Interpolpräsident in Verbindung standen. Wir haben uns satzungsgemäß in solch souveräne Entscheidungen in unseren Mitgliedsstaaten nicht einzumischen.

Ich bin sehr froh, dass wir hier in Wien, am Gründungsort von Interpol, diese ganz besondere Konferenz zum 100. Geburtstag mit exzellenten Gastgebern ausrichten konnten. Es waren 1000 Delegierte hier, und es freut mich sehr, dass wir trotz der gegenwärtig schwierigen geopolitischen Situation eine hohe Geschlossenheit nach den Debatten erzielen konnten. Die Beschlüsse, die hier erzielt wurden, geben die Richtung der nächsten Jahre vor. Ich sehe eine große Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, Informationsaustausch über unsere 19 Datenbanken zu intensivieren. Das ist wichtig, um internationalen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität zurückzudrängen. Wir fahren mit der Gewissheit nach Hause, dass wir neue schlagkräftige internationale Taskforces aufbauen werden. Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit wird nach Wien stärker sein.