Linke Gewalt: Stein oder nicht Stein

Linke Gewalt: Stein oder nicht Stein
Linke Gewalt: Stein oder nicht Stein

Warum linker Protest und Militanz Hand in Hand gehen – nicht nur in Hamburg, sondern auch in Österreich. Eine Spurensuche.

Auszüge aus Protokollen der Hamburger Polizei vom Vortag des Beginns des G20-Gipfels: "Brennende Barrikaden" –"Steinwürfe und Randalierer" –"massiver Steinbewurf" – "eine Häuserfront in Flammen" – "Dutzende Personen auf Dächern" – "Gehwegplatten zerschlagen und Steine aufgenommen". Drei Tage lang liefen Hunderte solcher Lageberichte über den Polizeifunk. Auch eine Woche danach wird nicht nur in Deutschland heftig diskutiert, wie es zu diesem Gipfel der Eskalation kommen konnte.

Woran entzündeten sich die Krawalle in Hamburg?

"Wenn die mächtigsten Regierungschefs und Kriegstreiber dieser Erde kommen, werden wir schon da sein", rief die Plattform "Welcome to Hell" Linke aus ganz Europa zur "unversöhnlichen Kritik" gegen den G20-Gipfel auf. Ein Rekordaufgebot an politischen Hassfiguren für Kapitalismuskritiker, keinerlei positive Erwartungshaltung, weil US-Präsident Donald Trump auf den Klimaschutz pfeift, 200 Millionen Euro Kosten – und das alles in Hamburg, einer Hochburg der Linken: Selten war die Ausgangslage für einen Massenprotest so günstig.

Entsprechend früh und gut organisiert liefen die Aktionen an. Die Demo-Touristen kamen in Sonderzügen und Bussen aus Italien, Frankreich, Schweiz, Spanien und Österreich. Der Weg führte ins Herz der linksautonomen Szene mit dem Zentrum "Rote Flora", das die "Welcome to Hell"-Schlachtenbummler später gleich mitzerlegten – aus Sicht von Andreas Beuth, dem Anwalt des Zentrums, der einzige Wehrmutstropfen: "Wir als Autonome haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen!"

Die "Hölle" brach schon Tage vor dem eigentlichen Gipfel los, als Polizisten ein gerichtlich bewilligtes Protestcamp räumten und Vermummte enttarnen wollten. Die Demonstranten antworteten mit Glasflaschen. Sebastian B. aus Wels soll eine Passantin am Kopf getroffen haben und sitzt nun in Hamburg in Untersuchungshaft. Die Gewaltspirale begann sich zu drehen und wurde durch einen offensichtlich betrunkenen und wütenden Mob beschleunigt, der sich zu den politisch motivierten Anarchos gesellte und wahllos Geschäfte plünderte.

Gewalttätige Ausschreitungen bei Protesten gegen G20-Gipfel

Was erlebten Österreicher in Hamburg?

Dienstag nach dem Gipfel, eine Buchhandlung im 15. Wiener Bezirk. Eingeladen hat die linke Plattform "der Aufbruch". 30 Menschen teilen ihre Erfahrungen aus Hamburg mit Zuhörern. In einem Bücherregal stehen Titel wie "Der wahre Lenin", im Kühlschrank lagert Bio-Cola. Eine bunte linke Runde im Alter zwischen 18 und 75 Jahren, in der "Refugees Welcome"-T-Shirts oder Flanellhemden genauso zum Dresscode gehören wie schwarze Anzugschuhe. Die Demo-Touristen schwärmen von Hamburg und der Solidarität seiner Bewohner. Sie hätten ihnen Beutel mit Äpfeln und Wasserflaschen vom Balkon gereicht und Schlafplätze in Kirchen, Schauspielhäusern und privaten Wohnzimmern angeboten, als die Polizei die Camps räumte. Pensionisten seien spontan mitmarschiert.

Was denken die Demonstranten danach?

"Die G20 sind die Problemverursacher und verantwortlich für Hunger und Aufrüstung", sagt ein junger Mann. Die Diskussion läuft nach gegenderten Rednerlisten, was sicherstellen soll, dass Frauen gleich viele Wortmeldungen erhalten wie Männer. Dann geht es um die Gewalt beim Gipfel: Von den Anwesenden will keiner selbst einen Stein geworfen haben, sich aber auch nicht von der Gewalt der anderen distanzieren. Wenn die autonome Linke auf diese Weise ihren Unmut ausdrücken möchte, sei das in Ordnung. "Die autonomen Strukturen haben andere Formen von Protest erst mitermöglicht, unsere Sitzblockaden wären sonst von der Polizei verhindert worden", beschreibt eine junge Frau mit kurzen Haaren und Kappe eine Art Ko-Existenz mit dem schwarzen Block.

Wann und gegen wen Gewalt gerechtfertigt ist, daran scheiden sich die Geister. "Steine schmeißen ist pragmatisch", äußert sich ein Mann mit Dreitagebart im orangenen Flanellhemd. Für ihn ist "Unterbinden der Organisation der Exekutive massiv wichtig" – das sei durch die militanten Aktionen erreicht worden. "Ich bin Autohasser und habe nichts gegen brennende Autos", ergänzt ein älterer Herr mit Brille. Die Runde lacht. Für einen Teil der Gruppe haben militante Aktionen das Potenzial, junge Menschen in den Protest miteinzubinden. "Man muss sich von der Idee ,Je friedlicher die Proteste, desto günstiger das mediale Bild' verabschieden", sagt eine Frau mit blonden Locken. Die anderen wollen die Massen lieber durch friedliche Großproteste erreichen. Autos anzünden sei kontraproduktiv.

In einem Punkt sind sich alle einig, ob Mann oder Frau, Anarchist oder Parteilinker: Die Polizei hätte die Situation auch ohne den Schwarzen Block entgleisen lassen. Mit dieser Sichtweise sind sie in guter Gesellschaft von Politikern der deutschen Linksparteien und Grünen. Auch der grüne Innsbrucker Gemeinderat Mesut Onay schrieb auf Facebook: "Distanzieren, irgendwie fällt mir das schwer, ich frag mich von wem? Von der strukturellen Gewalt des sozioökonomischen Systems, die Millionen Menschen in Hunger, Flucht und Krieg, und Tausende Menschen dagegen auf die Straße treibt? Oder von der Polizei, die gewaltsam eine friedliche Demo stürmt, weil sich darin Vermummte des Schwarzen Blocks befinden? Oder von dem Teil der DemonstrantInnen, der dadurch Anlass sieht, die ganze Stadt kurz und klein zu schlagen?"

Sind Steinewerfer überhaupt Linke?

Welches Weltbild eint die Szene?

Auf die gewalttätigen Exzesse beim Gipfel folgte in Deutschland eine Debattenschlacht, ob Zündler und Steinewerfer überhaupt Linke seien. Die Spitze der SPD stellte klar: Das waren "Kriminelle, Gewalttäter, Hooligans" (Vize-Chef Ralf Stegner), die mit "mit angeblich linken Motiven nichts zu tun haben" (SPD- Außenminister Sigmar Gabriel). Nach dieser Logik wären Neonazis, Skinheads und Identitäre nicht "rechts". Die Demonstranten im Schwarzen Block – eine Demonstrationstaktik, die Gewaltbereite besonders anlockt – schweißt im Inneren nicht nur die Lust an der Zerstörung zusammen, sondern die totale Ablehnung des bürgerlich-kapitalistischen Systems. Ziel linksradikaler oder anarchistischer "Autonomer" ist der Aufstand, die "rettende Zerstörung" und der komplette Systemneustart. Dadurch unterscheiden sich diese Apokalyptiker von reformorientierten linken Parteien, Grünen, Gewerkschaften oder NGOs wie Attac. Das Ideal der Autonomen ist ein Leben in selbstbestimmten Freiräumen wie der "Roten Flora", ohne übergeordnete Staatsgewalt.

"Alle Macht den Kommunen!": Mit diesen Worten endet das im Jahr 2010 erschienene Buch "Der kommende Aufstand". Verfasst von einem "Unsichtbaren Kollektiv", gibt das Manifest wortgewaltig Einblick in die Gedankenwelt der Gipfel-Stürmer, die Steine als politische Botschaften verstehen. Autonome lehnen die Polizei rundweg ab. "Jagen wir die Reichen und die Polizei aus unserem Viertel", ist auch in Wien auf Plakaten zu lesen. Wahlen gehören für sie zum Wesen der "Waren-Demokratien". Die bürgerliche Freiheit schütze nur das Privateigentum, während die Besitzlosen unfrei, unterdrückt und ausgebeutet würden.

Der totale Ausstieg aus dem System wirkt auf junge Menschen sexy, legitimiert aber auch Gewalt. Wenn Steine auf "Strukturen" fliegen, verschwindet der Mensch hinter dem Schutzhelm. Die Einpeitscher von "Welcome to Hell" verteidigten in einem Statement nach dem G20-Gipfel die "gezielte Militanz". In der "bunten Vielfalt" des Protests habe neben dem friedlichen Protest auch der schwarze Schal vor dem Gesicht Platz. "Im Vergleich zur Polizei werden unsere Waffen immer rudimentär, zusammengebastelt und sehr häufig an Ort und Stelle improvisiert sein. Sie können nicht die Feuerkraft rivalisieren, aber überraschend einen Durchgang erzwingen", heißt es in "Der kommende Aufstand". Metropolen wie Hamburg sind die Tummelplätze der lose verbundenen und spontan agierenden Autonomen. "Lernen, auf der Straße zu kämpfen, sich leere Häuser anzueignen, nicht zu arbeiten, sich wahnsinnig zu lieben und in den Geschäften zu klauen", heißt es über darüber, "autonom zu werden". Die Städte "produzieren die Mittel zu ihrer Zerstörung selbst", rufen die Autoren unverblümt zur Sabotage von Bahnstrecken, Glasfaser-oder Kanalnetzen auf. Diese Form des Linksterrorismus spielt sich in Europa derzeit noch vorwiegend zwischen Buchdeckeln ab, zeigt aber, welches Gewaltpotenzial in dieser Ideologie steckt.

Wie gefährlich ist die österreichische Szene?

"Wir haben uns auch entschieden, zu wählen: Wir wählen den Stein, das Feuer, die Revolte den Aufstand." - "Werden wir gefährlich." – Solche Kampfplakate hängen auch in Wien auf Haustoren und Verteilerkästen jenseits des Gürtels. Nach Hamburg erhalten sie neue Brisanz. Im Innenministerium stuft man die heimische, "sogenannte Linke Szene" trotzdem als weitgehend ungefährlich ein, weil sie sehr klein und extrem zersplittert sei. In ihren Verfassungsschutzberichten unterscheiden die Polizisten zwischen marxistischen, leninistischen oder trotzkistischen Organisationen, die "in der Regel nicht offen gewalttätig" agieren, sowie der autonom-anarchistischen Szene, für die "Gewalt ein legitimer und normaler Handlungsstil" ist. Von 383 Vergehen im vergangenen Jahr entfiel die Hälfte auf Plakatschmierereien, gerichtet gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Sorgen macht der Polizei der Demo-Tourismus. Bei einer Demonstration gegen die Identitären wurde im Juni 2016 ein 17-jähriger Rechtsextremer durch einen Stein schwer am Kopf verletzt. Ein deutscher Linker ist seither zur Fahndung ausgeschrieben. Neben diesem Mordversuch verzeichnete die Polizei acht schwere Körperverletzungen.

Plakate in Wien, die Gewalt und Zerstörung als legitime Form des Protests propagieren.

Werden Anarchisten bald als Staatsfeinde verfolgt?

Im September tritt ein neues Gesetz gegen "Reichsbürger" oder "Freemen" in Kraft. Diese sagen sich vom Staat los und erkennen dessen Gesetze nicht an. Wer sich an einer "staatsfeindlichen Bewegung" führend beteiligt, riskiert nach §247a Strafgesetzbuch zwei Jahre Haft. Müssen auch Anarchisten zittern, die jegliche Staatsgewalt ablehnen?"Ob eine Gruppe unter staatsfeindliche Bewegung fällt, wird im Einzelfall von Gerichten zu prüfen sein", ist aus dem Justizministerium zu erfahren. In den Erläuterungen zum Gesetz heißt es, die Hoheitsrechte müssten "rundweg" abgelehnt werden, damit der Tatbestand der Staatsfeindlichkeit vorliegt. Gewaltfreie Proteste, die eine kritische Auseinandersetzung mit Staat und Politik zum Gegenstand haben, seien vom Gesetz nicht betroffen. Und gewaltvolle Proteste? In Kreisen der Exekutive sieht man das neue Gesetz rein auf Freemen & Co. gemünzt, weil Anhänger den Staat "hier und jetzt" verneinen. Anarchismus sei für seine Anhänger hingegen ein "Zukunftsprojekt". Doch lehnt jemand, der politisch motiviert Steine auf die Polizei schmeißt, die Staatsgewalt nicht hier, jetzt und rundweg ab? Die schwierige Eingrenzung, wer oder was staatsfeindlich ist, scheint den Kritikern des "schwammigen Gesinnungsparagrafen" 274a recht zu geben.

Was ändert sich nach dem G20-Gipfel?

Die Vorfälle in Hamburg haben vor allem zu einem geführt: dem Ruf nach strikteren Überwachungsmaßnahmen. CDU und SPD wünschen sich eine europäische Extremistendatei. Dadurch soll das Aufgreifen linksextremer Demo-Touristen europaweit erleichtert werden. "So eine Datei könnten dann rechtsautokratische Politiker wie Viktor Orbán zur Verfolgung politischer Gegner einsetzen, wie es ihnen passt", zeigt sich ein Diskutant in der linken Runde in Wien beunruhigt.

Der heimische Innenminister Wolfgang Sobotka forderte prompt eine weitere Verschärfung des Demonstrationsrechts. Ein Versammlungsleiter solle künftig für das Fehlverhalten anderer Demonstrationsteilnehmer haften.

Gewaltlose Linke lecken nach Hamburg ihre Wunden und beklagen die Kollateralschäden durch die verstärkte Überwachung. Andere ziehen zufrieden Bilanz: "Ziel war es, die G20-Glitzershow mit ihren scheinheiligen Familienfotos zu beschmutzen und ihren Ablauf zu stören. Das Ziel wurde erreicht", verkündet "Welcome to Hell" auf seiner Website. Möglich, dass hochkarätig besetzte internationale Konferenzen nach diesem "Erfolg" künftig nur noch in verschlafenen Orten wie Mauerbach stattfinden. In dem Vorort von Wien tagte kurz nach dem G20-Treffen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gewalttätige Ausschreitungen wurden keine verzeichnet.