Manfred Nowak

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Ausland
04/04/2022

Menschenrechtsexperte Nowak: So kann das Massaker von Butscha aufgeklärt werden

Wie man jetzt rasch Beweise sichert, welche Indizien über die Täter Aufschluss geben können – und warum die EU von eigenen Untersuchungen absehen sollte.

von Siobhán Geets

profil: Die Bilder aus der Stadt Butscha bei Kiew nach dem Abzug der russischen Truppen haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Es scheint, als hätten russische Truppen zahlreiche Zivilisten regelrecht hingerichtet. Wie kann man diese Verbrechen möglichst rasch aufklären?

Nowak: Das wichtigste Organ ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Es haben zwar weder Russland noch die Ukraine das Römer Statut ratifiziert, aber nach der Annexion der Krim hat die Ukraine die Zuständigkeit des IStGH einseitig anerkannt. Sie gilt also für alles, was sich auf dem Gebiet der Ukraine abspielt, unabhängig davon, wer die Täter sind. Insofern sollte nun Chefankläger Karim Khan sofort ein Team vor Ort schicken, also forensische Experten und Ermittler. Das ist das Wichtigste, denn so lassen sich etwa die Todesursachen klären. Angenommen, es hat sich um einen militärischen Angriff auf Soldaten gehandelt, bei dem auch Zivilisten getötet wurden - dann wäre das noch nicht notwendigerweise ein Kriegsverbrechen. Das scheint hier aber nicht der Fall zu sein. Man muss beweisen, dass Menschen gezielt getötet wurden, eben gerade weil sie Zivilisten waren. Das scheint hier geschehen zu sein. Wenn es stimmt, dass Menschen mit verbundenen Händen aus kurzer Distanz erschossen wurden, dann ist das Mord. Wenn die Opfer keine Uniform anhatten und keine Waffen trugen, dann waren sie Zivilisten. Das muss nun festgestellt werden.
 

profil: Ist die Forensik ausschlaggebend, dann heißt das doch, dass die Spuren möglichst rasch gesichert werden müssen?
Nowak: Richtig, das muss so schnell wie möglich geschehen. Das sollte aber kein Problem sein, denn das Team könnte sofort einreisen. Die Ukraine dürfte ein Interesse daran haben, dass diese Experten kommen und das untersuchen. Je weniger Zeit vergeht, desto größer sind die Möglichkeiten, nachzuvollziehen, was geschehen ist. Können die Experten feststellen, dass jemand aus nächster Nähe erschossen wurde, dann finden sie vielleicht noch das Projektil und können feststellen, mit welcher Waffe der Zivilist erschossen wurde. So lässt sich herausfinden, ob diese Waffe auch in der ukrainischen Armee verwendet wird oder nur in der russischen. Ist letzteres der Fall dann wäre das ein sehr starkes Indiz dafür, dass der Täter ein russischer Soldat war.

profil: Wie wichtig ist die Befragung von Zeugen bei solchen Massakern? Es waren auch Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP vor Ort, die berichteten, dass zahlreiche Tote zivile Kleidung trugen.

Nowak: Es kommt darauf an, was diese Journalisten gesehen haben. Vielleicht gibt es auch Zeugen, die dieses Massaker gesehen haben. Der Augenschein vor Ort und die forensischen Untersuchungen sind jetzt das Wichtigste. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten herauszufinden, was geschehen ist. Es muss etwa Menschen geben, die die Massengräber ausgehoben haben. Vielleicht gibt es auch Überlebende. Wir haben das immer wieder gesehen, etwa beim Massaker von Ovčara bei Vukovar (Massaker an mehr als 250 Zivilisten und Kriegsgefangenen durch serbische Paramilitärs und die Jugoslawische Volksarmee im Osten Kroatiens Ende 1991, Anm.). Dort konnte man klar nachweisen, dass die Opfer ihre Gräber selbst schaufeln mussten. Dann standen sie dort mit verbundenen Augen und gefesselten Händen und sind in der Regel von hinten in den Kopf geschossen worden, bevor man sie ins Grab stieß. Ein Mann hat überlebt und konnte sich befreien, er war dann der wichtigste Zeuge.
 

profil: Haben Sie Hinweise darauf, dass der IStGH Untersuchungen vorbereitet? Stehen Sie in Kontakt mit Den Haag?

Nowak: Ich habe zu Khan keinen Kontakt, aber ich weiß, dass er Vorbereitungen für Untersuchungen getroffen hat. Ob die Experten des IStGH schon in der Ukraine sind, das weiß ich nicht, nur: Wenn sie hinein können – und das trifft zu – dann müssten sie schon dort sein. Man kann aus Den Haag in weniger als einem Tag ein forensisches Team nach Kiew schicken. Die zweite Möglichkeit wäre der UNO-Menschenrechtsrat. Der hat bereits am 4. März entschieden (nur Russland und Eritrea haben dagegen gestimmt), dass eine sogenannte „High Level Mission of Inquiry“, ein Untersuchungsteam aus drei Leuten, eingesetzt werden soll, um Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu untersuchen. Das war vor einem Monat, meines Wissens nach sind die drei Mitglieder aber noch immer nicht ernannt, was ich nicht verstehe, denn das hätte man sehr rasch tun können. Das Team könnte sich sofort auf den Weg machen, um auch all die anderen Kriegsverbrechen zu untersuchen. Butscha ist ja nicht der einzige Ort, an dem mutmaßlich Kriegsverbrechen geschehen sind.
 

profil: Die Europäische Union will ihre eigenen Ermittlungen einleiten. Ist das eine kluge Idee?

Nowak: Es ist gut, wenn die UNO die Untersuchungen durchführt. Wenn die EU das gemeinsam mit der Ukraine tut, dann wird Russland mit dem Argument kommen, dass diese Untersuchungen voreingenommen sind und nicht objektiv.
 

profil: Wie lange wird es dauern, bis Ergebnisse vorliegen? Das dauert ja in der Regel länger, auch nach dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995 gab es nicht am nächsten Tag Klarheit.

Nowak: Bei Srebrenica waren wir relativ schnell. Das Internationale Straftribunal, bei dem ich damals auch dabei war, hat die Untersuchungen bereits kurz danach danach begonnen. Da war allerdings noch Krieg, deswegen hat es länger gedauert. Das Abkommen von Dayton, das den Krieg beendete, wurde erst im Dezember 1995 unterzeichnet. Ich habe mit meinem forensischen Team schon Anfang 1996 vor Ort gearbeitet, es wurden Leichen obduziert, Todesursachen und Identitäten festgestellt.
 

profil: Der nächste Schritt nach einer vollen Klärung der Umstände wäre eine Anklage der Täter. Welche Erfahrungen haben Sie damit aus der Vergangenheit und wie wahrscheinlich ist das etwa im Fall Butscha?

Nowak: Bis es im Fall Srebrenica zu einer Anklage kam, dauerte es. Zuerst traf es Radislav Krstić, den Stellvertreter von Ratko Mladić, den man zwar angeklagt hatte, der aber von Serbien geschützt wurde. Der nächste Schritt wäre nun herauszufinden, wer der Kommandant der russischen Einheit in Butscha war. Das wird sich wohl mit geheimdienstlichen Methoden feststellen lassen. Der Kommandant wäre der erste, der verantwortlich ist, aber sicher nicht der einzige. Es ist schwer, alle Verantwortlichen zu finden, denn Russland wird hier sicher nicht kooperieren. Im Strafrecht muss ich immer die Befehlskette nachweisen, ich kann nicht einfach sagen: Putin hat den Krieg angeordnet und ist daher für alle Kriegsverbrechen verantwortlich. Ich muss nachweisen können, dass er das Massaker angeordnet hat, das wird nicht leicht sein. Die Leute vor Ort aber, jene, die direkt verantwortlich sind, die kann man möglicherweise ausfindig machen.
 

profil: Um diese Verantwortlichen in Den Haag vor Gericht zu stellen, muss es aber erst eine Anklage geben und die Leute müssen ausgeliefert oder im Ausland verhaftet werden. Das dauert wohl Jahre...

Nowak: Der IStGH muss untersuchen, es muss zu einem internationalen Haftbefehl kommen. Das hat dann klare Auswirkungen: Die Beschuldigten könnten nicht mehr ohne weiteres aus Russland ausreisen. Ex-Jugoslawien ist ein gutes Beispiel dafür, wie schnell es für sie dann doch unangenehm werden kann: Am Ende hat Serbien auch Ratko Mladić ausgeliefert und davor schon Slobodan Milošević.
 

profil: Russland behauptet immer noch, keine Zivilisten ins Visier zu nehmen. Für die Toten in Städten wie Charkiw und Mariupol wären die ukrainischen Streitkräfte verantwortlich, die sich hinter Zivilisten verstecken würden. Und beim Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol behauptet Moskau tatsächlich, die Ukrainer wären für den Angriff verantwortlich. Wie kann man diese Behauptungen widerlegen?

Nowak: Genauso wie beim Massaker in Butscha: Durch Experten, in dem Fall ballistische Experten. Ich muss feststellen, durch welche Waffen die Menschen umkamen. Das ist möglich, sofern die Beweise nicht weggeschafft wurden. Man muss überprüfen, aus welcher Richtung die Raketen kamen und schauen, wo damals die Stellungen der Russen waren. Das ist nicht einfach, aber möglich. Vielleicht lässt sich so etwa feststellen, dass die Raketen, die zum Einsatz kamen, russischer Bauart waren und nicht von den ukrainischen Streitkräften kommen konnten. So lässt sich der Vorwurf der Russen auch strafrechtlich entkräften.
 

profil: Solange Städte wie Mariupol noch unter Beschuss stehen, sind Untersuchungen aber schwer möglich oder?

Nowak: Es ist schwierig, ja, aber theoretisch möglich. In Kiew ist es bestimmt möglich, aus Butscha sind die russischen Soldaten ja bereits abgezogen. Dort müssen die Untersuchungen rasch beginnen. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) hat hier Pionierarbeit geleistet in den Ermittlungen und im Einsatz forensischer Experten. Das ist heute viel weiter entwickelt als etwa nach dem Zweiten Weltkrieg. Man kann viel tun, wenn der politische Wille für Untersuchungen da ist und die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Diese Ermittlungen sollten aber im Rahmen der UNO stattfinden und nicht im Rahmen der Europäischen Union. Das ist erstens objektiver, und zweitens erweckt es erst gar nicht erst den Anschein, dass es einseitige Untersuchungen sind.

Manfred Nowak, 71, ist ein international renommierter Experte für Menschenrechte. Im Jahr 1992 gründete er das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien, dem er bis 2019 als wissenschaftlicher Direktor vorstand. Von 2004 bis 2010 war er Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter. Heute ist Nowak Generalsekretär des Global Campus of Human Rights in Venedig und leitet einen Menschenrechts-Master an der Universität für Angewandte Kunst in Wien.