Xi Jinping: Der große Vorsitzende

Chinas Präsident Xi Jinping

Chinas Präsident Xi Jinping

Niemand in China ist so mächtig wie Xi Jinping. Am Ende des laufenden Parteitages wird der Generalsekretär der Kommunistischen Partei noch mächtiger sein.

Warum ist der Himmel über Peking alle fünf Jahre so blau?

Weil dann - so wie jetzt gerade - der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) stattfindet, und während der sieben Tage fahren die Fabriken rund um die chinesische 21-Millionen-Metropole ihre Produktion herunter. Der hässliche Smog soll den Blick nach oben nicht trüben, der Himmel in natürlichem Blau strahlen.

Wie kann ein einfacher Parteitag so wichtig sein?

In China geht politische Macht weniger vom Parlament oder der Regierung aus als vielmehr von der Partei. Der Parteitag findet nur alle fünf Jahre statt, dieses Jahr ist es der 19. seit der Gründung der KPCh im Jahr 1921. Eine gewaltige Show: Aus dem gesamten Land reisen 2987 Funktionäre an, die eigens in komplizierten Verfahren ausgewählt wurden und rund 89 Millionen einfache Mitglieder vertreten sollen. Sie werden über sechs Tage in der "Großen Halle des Volkes“ tagen und am Ende über alle wichtigen Positionen abstimmen: die 25 Mitglieder des Politbüros, die sieben Mitglieder des ständigen Ausschusses, die gefürchtete Disziplinarabteilung der Partei und nicht zuletzt den KPCh-Generalsekretär, den mächtigsten Mann im Land. Das ist derzeit der 64-jährige Xi Jinping, der auch als chinesischer Präsident amtiert.

Könnte Xi abgewählt werden?

In der Theorie ja, in der Praxis ist das ausgeschlossen. Die KPCh mag Überraschungen nicht sonderlich, deswegen stehen wohl alle Weichenstellungen schon fest. Aber auch wenn Xi für weitere fünf Jahre Generalsekretär bleibt, entfaltet sich rund um den Parteitag ein Machtpoker.

Wer hat dabei welche Karten?

Das ist - wie so vieles in der chinesischen Politik - höchst undurchsichtig. Die Partei hütet ihr Informationsmonopol gut. "China Leaks“ wird es auch dieses Jahr nicht geben, der Pekinger Sicherheitsapparat hat seinen Betriebsmodus bereits auf äußerste Paranoia gestellt. Bekannte chinesische Dissidenten wurden für die Dauer des Kongresses aus der Stadt gescheucht, jedes Interview mit westlichen Medien wird scharf sanktioniert.

Was wird passieren?

Es dreht sich alles darum, ob und wie Xi Jinping seine Macht weiter ausbauen kann. Er gilt als mächtigster Mann in China seit Mao Zedong (Parteivorsitzender von 1943 bis 1976) und dem großen Reformer Deng Xiaoping, der formell nie an der Spitze der Partei stand. In seiner ersten Amtszeit baute Xi einen Kult um seine Person auf, den er vor dem Parteitag noch steigerte. Welche Erklärungen, Papiere und Personalbestellungen in dieser Woche in Peking beschlossen werden, kann ein Gradmesser dafür sein, wie stark er in seine zweite Amtszeit geht.

Xi will China weiter mit harter Hand führen

Woran kann man das alles festmachen?

Die Partei kommuniziert mittels eines komplizierten Geflechts von Ritualen, Hierarchien und Seilschaften. Ein Beispiel: Jeder KPCh-Generalsekretär darf als eine Art Dankeschön seinen Beitrag zur chinesisch-kommunistischen Ideologie in die Parteistatuten schreiben lassen. Bislang betraf das die "Mao-Zedong-Gedanken“, die "Deng-Xiaoping-Theorie“, Jiang Zemins Konzept "Dreifaches Vertreten“ und Hu Jintaos "Wissenschaftlichen Ausblick auf die Entwicklung“. Wie Xis Werk heißen und wann es hinzugefügt wird, ist nicht klar. Gerüchteweise könnte es schon an diesem Parteitag so weit sein; die Schriften sollen sogar tief in die Statuten eingearbeitet werden. Erlauben ihm die Genossen, seinen Namen daneben zu setzen, stünde er in einer Linie mit Mao und Deng.

Muss so einer noch auf die Partei hören?

Auch wenn Xi als überaus mächtig gilt und in den vergangenen Jahren seine Gefolgsleute in wichtige Positionen gehievt hat, wäre es wohl falsch, ihn als allmächtigen Führer zu sehen. Es war eine bewusste Entscheidung der Partei, 2012 Xi als starken Mann (mit Hang zum Personenkult) zu installieren. Er gilt als loyal - eines der wichtigsten Kriterien für einen KPCh-Funktionär - und wurde damit betraut, korrupte Funktionäre zu bekämpfen, die sozialistische Moral der Partei zu stärken und daneben auch notwendige Wirtschaftsreformen einzuleiten. Natürlich macht er sich dabei Feinde. Bislang konnte er sie aber alle ausschalten - sei es über seinen harten Umgang mit Widerspruch, sei es mittels der parteiinternen Disziplinarkommission.

Besteht nicht die Gefahr, dass er zu mächtig wird?

Vor allem außerhalb von China wird der Personenkult rund um Xi als Risiko gesehen. Durch die fehlgeleiteten und später paranoiden Doktrinen Maos starben mindestens 50 Millionen Menschen - auch er konzentrierte die politische Macht nahezu ausschließlich auf sich. Xi konnte im Rahmen seiner Anti-Korruptionskampagne etliche Spitzenpositionen im gesamten Land neu besetzen. Beim Parteitag bekommt er die Möglichkeit, seine Seilschaften weiter zu stärken: Fünf der sieben Plätze im Ständigen Ausschuss des Politbüros dürften neu besetzt werden, weil ihre Inhaber älter als 68 Jahren sind - die entsprechende Regel dazu ist allerdings nicht bindend. Dazu kommen elf der 25 Plätze im Politbüro, dem zweitwichtigsten Gremium der Partei. Diese Personalien könnten am Ende auch einen Hinweis darauf geben, ob Xi auch tatsächlich im Jahr 2022 den Weg freimacht oder doch, wie manchmal vermutet wird, eine dritte oder gar vierte Amtszeit anstreben könnte.

Wie könnte er das denn bewerkstelligen?

Nur wer im Ständigen Ausschuss des Politbüros sitzt, darf Generalsekretär werden. Traditionell deutet die Partei fünf Jahre vor einem Machtwechsel an, wer aus diesem kleinen Kreis als Nachfolger infrage kommt. Auch Xi wurde bereits im Jahr 2007 befördert und mit wichtigen Aufgaben bedacht, bevor er 2012 übernahm. Xi und sein Umfeld sollten den Gepflogenheiten nach durch ihre Personalwahl beim 19. Parteitag andeuten, wen sie für den 20. als KPCh-Chef in Stellung bringen wollen. Auch das ist - wie so vieles in der Partei - keine festgeschriebene Regel.

Welche Namen kursieren?

Wer nach erfahrenen Funktionären im richtigen Alter sucht, stößt auf zwei Namen: Hu Chunhua und Chen Min’her. Ersterer sitzt im Politbüro und soll bereits als Nachfolger aufgebaut worden sein, allerdings nicht von Xi. Dass das ein Problem ist, zeigt die Festnahme des Parteisekretärs der Millionenstadt Chongqing, Sun Zhengcai. Auch er galt als Kandidat, allerdings nicht mit Xis Segen. Nun wird ihm kurz vor dem Parteitag Korruption vorgeworfen. Auf seinem wichtigen Posten in Chongqing sitzt nun ausgerechnet der andere Kandidat, Chen Min’her, der von Xi protegiert wird.

Und wenn Xi bleiben will?

Es ist nirgendwo festgeschrieben, dass ein Generalsekretär nicht auch für eine dritte, vierte oder fünfte Amtszeit kandidieren kann. Die bislang eingehaltenen Alterslimits sind nicht in den Statuten verankert. Profiliert sich beim Parteitag kein potenzieller Nachfolger, deutet vieles auf Xis Verbleib hin.

Wäre er dann auch so lange Präsident?

Nein, das verbietet die Verfassung. Im Gegensatz zu den KPCh-Statuten schließt sie zwei aufeinander folgende Amtszeiten aus. Im undurchsichtigen Geflecht der chinesischen Politik wäre das aber wohl eher zweitrangig. Das Land wird über die Partei kontrolliert und dort wiederum über ein Gewirr an Ausschüssen, die geschickt über Seilschaften beeinflusst werden können.

Welche ist Xis wichtigste Seilschaft?

Xis Spitzname lautet "Vorsitzender von allem“, weil er sich und seine Vertrauten in so viele wichtige Positionen manövrieren konnte. Eine Personalie könnte aber entscheidend sein: Wang Qishan. Er leitet die berüchtigte Disziplinarkommission der Partei und überwachte Xis Kampf gegen die Korruption. Sein Problem: Er ist 69. An sich müsste er zurücktreten. Tut er das nicht, zeigt das nicht nur, dass Xi bereit ist, sich über die bisherigen Parteibräuche hinwegzusetzen. Es liefert ihm auch ein mögliches Argument für eine dritte Amtszeit: Beim 20. Parteikongress im Jahr 2022 wird Xi Jinping ebenfalls 69 Jahre alt sein.

Und wann wird die erste Frau chinesische Parteichefin?

Wohl nicht so bald. Zwar gibt es zwei Frauen im 25-köpfigen Politbüro, im wichtigeren Ständigen Ausschuss sitzt jedoch keine. Ein Platz dort wäre aber zwingende Voraussetzung, um überhaupt für den Chefsessel in Betracht zu kommen.

Die unverstandene Weltmacht

Lesen Sie weiters: China schickt sich an, das politische Vakuum zu füllen, das der neue US-Isolationismus unweigerlich hinterlassen wird. Doch wie sieht es im Inneren des Riesenreiches aus? Ein profil-Schwerpunkt über ein Land, das sich vom Rest der Welt unverstanden fühlt.