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07/04/2013

Ägypten: Wie das Militär das Land regieren will

Ägypten. Militär legt nach Putsch Fahrplan für Rückkehr zur Demokratie vor

Wie ägyptische Medien am Donnerstag berichteten, kamen Zusammenstößen zwischen Anhängern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi und dessen Gegnern mindestens sechs Menschen in der nördlichen Stadt Marsa Matruh ums Leben. In dem Küstenort sind die Islamisten sehr stark.

Drei Tote habe es ferner in Alexandria sowie im oberägyptischen Minja gegeben. Auch in Fajum südlich von Kairo sei es zu tödlicher Gewalt gekommen. Die Krawalle waren ausgebrochen, nachdem das Militär den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens abgesetzt hatte.

Ex-Präsident Mursi von Armee festgehalten
Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen dessen islamistische Muslimbruderschaft vor. Die Spitze der Muslimbruderschaft wurde festgenommen. Auch Mursi selbst wird von der Armee festgehalten.

Am Donnerstag ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansour, in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MENA. Mansour legte den Eid vor den Richtern des Verfassungsgerichts ab, hieß es. Die Militärführung hatte am Mittwoch nach tagelangen teils blutigen Massenprotesten den vor einem Jahr gewählten Mursi, einen Islamisten, abgesetzt.

Mittlerweile haben die Streitkräfte dargelegt, wie das Land zur Demokratie zurückkehren soll. Nachfolgend die wichtigsten Punkte aus der Fernsehansprache von Armeechef Abdel Fattah al-Sisi:

* Aussetzung der Verfassung

* Bildung eines Gremiums aus Vertretern der Gesellschaft und Experten, um Verfassungsänderungen zu prüfen

* Einsetzung des Verfassungsgerichtspräsidenten Adli Mansour als Präsident für die Übergangszeit. Er darf Dekrete erlassen.

* Vorgezogene Präsidentenwahlen

* Einsetzung einer Expertenregierung, die mit vollen Rechten ausgestattet ist

* Erlass von Regeln, um Pressefreiheit zu gewährleisten

* Vorbereitung von Parlamentswahlen durch das Verfassungsgericht

* Gründung einer Versöhnungskommission

(APA/Red)