Affäre: Wie eine Clique von FPÖ-Sekretären die Politik zum Geschäft machte

Nach Uwe Scheuch gerät auch der Aufdecker der Parteispendenaffäre ins Visier der Korruptions-Staatsanwaltschaft. Wie blaue Glücksritter im Sog Jörg Haiders jahrzehntelang Geschäfte mit der Politik machten – und die Politik zum Geschäft.

2009 war ein durchwachsenes Jahr für Kurt Lukasek. Im November wurde der Privatkonkurs des ehemaligen FPÖ-Pressesprechers, 47, nach eineinhalb Jahren Verfahrensdauer beim Bezirksgericht Wien-Hietzing abgeschlossen. Vier Monate zuvor hatte sich der frühere Vertraute von Peter Westenthaler – vergeblich – als Retter des maroden Fußballklubs SK Austria Kärnten versucht. Seine Mission sei es, so Lukasek damals gegenüber einem Reporter der „Kleinen Zeitung“, „das neue Stadion in Klagenfurt mit Leben zu erfüllen“. Das entsprechende Know-how hätte er sich als Marketingleiter der Bundesliga erworben. Doch die angekündigten Sponsorengelder einer laut Lukasek „Kärntner Gruppe“ blieben aus.

Etwa zur selben Zeit absolvierte der – nach eigenem Bekunden – Unternehmensberater einen viel versprechenden Termin. Sein prominenter Gesprächspartner: Uwe Scheuch, Landeshauptmann-Stellvertreter und Obmann der Freiheitlichen in Kärnten, damals noch orange gefärbt, mittlerweile unter dem Kürzel FPK wieder erblaut. Im Mai hatte Lukasek bei der Eishockey-WM in der Schweiz russische Geschäftsleute umworben und dabei potenzielle Investoren aufgegabelt, die er seinem alten Bekannten Scheuch schmackhaft machen wollte. Und weil Kurt Lukasek anscheinend zu Misstrauen neigt, nahm der das Gespräch heimlich auf.

Vor zwei Wochen landete der Mitschnitt in der Redaktion des Magazins „News“, das Auszüge auf seiner Homepage veröffentlichte. Nun weiß Restösterreich, was eine österreichische Staatsbürgerschaft russisch-unorthodox in Kärnten kostet: „Bei fünf Millionen Eigenkapital“ sei „die Staatsbürgerschaft no na net part of the game“, so Scheuch zu Lukasek. Die erwartete Gegenleistung: „In Form einer Spende“ solle auch „die Partei profitieren“, „irgendwo zwischen fünf und zehn Prozent“.

Mittlerweile ist Uwe Scheuch ein Fall für die Justiz.
Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Bestechlichkeit (Paragraf 304 Strafgesetzbuch), der Vorteilsannahme (Paragraf 305) sowie Vorbereitung der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme (Paragraf 306). Scheuch gilt als Beschuldigter.

Dienstag vergangener Woche wurde Kurt Lukasek einvernommen, laut „News“ als „Kronzeuge“. Doch profil-Informationen zufolge ist der auskunftsfreudige Zeuge nun selbst ins Visier von Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung geraten. Denn wo ein theoretisch Bestochener oder Vorteilsnehmer, da ein – gemäß Paragraf 307 ff. Strafgesetzbuch – theoretischer Bestecher oder Vorteilsgeber. Friedrich König, Sprecher der Korruptions-Staatsanwaltschaft: „Wir prüfen in alle Richtungen in Zusammenhang mit allfälligen strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Gespräch.“

Gegenüber „News“ hielt Lukasek fest, Scheuch keinesfalls zum Gesetzesbruch angestiftet zu haben. Es sei lediglich um die Frage gegangen, „womit muss ein Investor rechnen, wenn er in Kärnten investiert und die österreichische Staatsbürgerschaft, im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen, erhalten möchte“. Bei Lukaseks geheimnivollem russischem Unternehmer dürfte es sich um Oleg Kirillow handeln, vermeintlicher Sponsor für den SK Austria Kärnten und ­einer der Investoren beim Tibethotel in Hüttenberg im Bezirk St. Veit an der Glan. Das wacklige Megaprojekt – die Russen investieren sechs, das Land Kärnten zwölf Millionen Euro – wird auf dem Tonband erwähnt und soll nun ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft sein.

Beziehungsarbeit.
Kurt Lukasek, mensur­erprobter Burschenschafter (Brixia Innsbruck), ist einer jener zahlreichen FPÖ-Sekretäre, die in den vergangenen 20 Jahren im Sog von Jörg Haiders Erfolgen Geschäfte mit der Politik machten – und die Politik zum Geschäft. Aus manchen früheren Laufburschen wurden Spitzenpolitiker der ersten Reihe – wie Karl-Heinz Grasser, Peter Westenthaler, Herbert Scheibner oder Uwe Scheuch. Andere eigneten sich weniger für öffentliche Ämter, verstanden es aber, ihre politischen Kontakte in der Privatwirtschaft – oder was sie darunter verstanden – in Form lukrativer Beziehungsarbeit zu verwerten.

Im Jahr 2002 war Lukasek Peter Westenthaler ins Bundesliga-Management gefolgt und 2006 bei dessen Politcomeback als BZÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl wieder mit von der Partie. Danach kam es zur Entfremdung, im BZÖ wird von Streitereien bei der Abrechnung der Wahlkampfkosten gemunkelt. Im Jahr 2007 erlangte Lukasek Prominenz wider Willen – im Eurofighter-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Der ehemalige FPÖ-Sekretär stand auf der Payroll des umstrittenen Lobbyisten Erhard Steininger, der quer durch die FPÖ Beratungsaufträge vergeben hatte. Lukasek erhielt insgesamt 50.000 Euro für „politische Analysen und die Beurteilung der innenpolitischen Situation in Österreich“, wie er im Juni 2007 vor dem U-Ausschuss angab. Nicht schlecht für eine vergleichsweise unaufwändige Tätigkeit, aber Peanuts im Vergleich zu der Summe, die zwei gute Bekannte Lukaseks einstreiften: Erika und Gernot Rumpold, Eigentümer der 100 % Communications PR-Agentur. Die beiden langjährigen FPÖ-Werber kassierten für ihre Eurofighter-Medienarbeit insgesamt 6,6 Millionen Euro, wobei eine simple Pressekonferenz bereits mit knapp 100.000 Euro kalkuliert wurde. Wie ihr Kumpel Lukasek bemühte sich Erika Rumpold in den vergangenen Jahren intensiv um angeblich investitionswütige Russen in Österreich und rühmte sich im kleinen Kreis gern ihrer fabelhaften Kontakte, etwa zum Industriemogul Oleg Deripaska.

Sekretärsschwemme.
Im Gegensatz zu Erika Rumpold, die jüngst in einem Interview offenherzig über ihre Trennung von Gatte Gernot plauderte, meidet Karl-Heinz Petritz seit seinem Ausstieg aus dem Politikgeschäft die Öffentlichkeit. Der 50-jährige Klagenfurter war jahrelang persönlicher Assistent und Pressesprecher Jörg Haiders, direkt bezahlt aus dessen üppigem Spesenkonto. Mittlerweile ist Petritz Eigentümer zweier Agenturen in Klagenfurt, der Challenger One Management und Consulting GmbH sowie der KW-Marketing und Consulting GmbH. Der ursprüngliche Geschäftszweck der KW-Consulting: Beratung von Unternehmen beim Markteintritt in ein Kärnten freundschaftlich verbundenes Land: Libyen. Zur Büroeröffnung im September 2006 erschien Said Gaddafi, Sohn von Staatspräsident Muammar und Du-Freund von Jörg Haider, höchstpersönlich. Auch Petritz pflegt beruflichen Russen-Kontakt. Neben seiner Agenturtätigkeit ist er Geschäftsführer der auf dem Scheuch-Tonband erwähnten Tibet Hotel GmbH. Vergangenen Juli setzten ihm die Investoren um Oleg Kirillow einen neuen Co-Geschäftsführer vor die Nase: Ashot Edward Ter-Avanessov, russischer Staatsbürger ohne bekannte Ambitionen auf die österreichische Staatsbürgerschaft.

Neben dem Faible für Geldgeber aus Osteuropa teilt Karl-Heinz Petritz mit Kurt Lukasek das Interesse für den SK Austria Kärnten. Petritz ist Vizepräsident des finanziell klammen Vereins. Bis 2008 werkte ein weiterer Bekannter als Prokurist des Klubs: Franz Koloini, 31, Ex-Sekretär Jörg Haiders mit Neigung zum Job-Hopping. Bar­keeper, Protokollchef des Landes Kärnten, Obmann des Pleitevereins BSV Juniors Villach, kurzzeitig Beauftragter der Kärnten Werbung für die EURO 2008. In nahezu allen Funktionen wurde Koloini auffällig. Seinen Job bei der Kärnten Werbung legte er wegen des üppigen privaten Gebrauchs ­einer Firmenkreditkarte zurück. Nach dem Abgang Koloinis war Jörg Schretter, 36, in ­Haiders Auftrag verantwortlich für den 8-Millionen-Euro-Etat zur Vermarktung der EM. Schretters Qualifikation: Ex-Manager von Admira Wacker und Sohn des Obmanns des Kärntner Abwehrbunds Fritz Schretter, der von 1984 bis 1999 für die FPÖ im Kärntner Landtag saß.

EM-Füllhorn. In einem Untersuchungsausschuss des Landtags im Herbst 2008 wurden die Ausgaben der Kärnten Werbung für die Fußballeuropameisterschaft durch­leuchtet. Das Ergebnis: Vor allem Angehörige von Jörg Haiders Wörthersee-Connection hatten profitiert, etwa Armin Kordesch, 52, und Helmut Prasch, 42 – ehemaliger FPÖ-Landesgeschäftsführer der eine, blauer Ex-Bundesrat und Landesparteisekretär der andere. Die A.B.C.-Werbeagentur der beiden Haider-Vertrauten kassierte 450.000 Euro für eine EM-Roadshow samt begehbarem Riesenfußball und organisierte ­obendrein ein Public-Viewing-Bierzelt im Klagenfurter Europapark. Für Haider und dessen Nachfolger Gerhard Dörfler veranstalteten Kordesch und Prasch die jährliche Redoute, den Ball des Landeshauptmanns in der Kärntner Messe, in deren Aufsichtsrat Kordesch auch sitzt. Als die blau-orangen Freiheitlichen von 2000 bis 2007 in Wien noch an der Macht waren, durfte sich die A.B.C., Herausgeberin der Parteipostille „Kärntner Nachrichten“, über Inseratenaufträge von 140.000 Euro aus dem Sozialministerium – verantwortliche Ministerin von 2005 bis 2007: Haider-Schwester Ursula Haubner – freuen.

Auch Jörg Haiders Ex-Sekretär Petritz profitierte von der EM in Klagenfurt. Seine KW-Consulting staubte den Auftrag für die landesweite Plakatserie „Wir sind Europameister“ ab. Der hochoriginelle Slogan stammte freilich nicht von Petritz, sondern von einem Amateur-Freelancer. Der damalige Tourismus-Landesrat Gerhard Dörfler: „Das ist mir beim Laufen eingefallen.“