Auf verlorenem ­Posten

Bankgeheimnis - Auf verlorenem ­Posten

Die Tage des österreichischen Bankgeheimnisses sind gezählt. Warum Maria Fekter es dennoch mit Händen und Füßen verteidigt.

Österreich: Ein kleines gallisches Dorf, das sich gegen übermächtige Gegner zur Wehr setzen muss. Und mittendrin die Finanzministerin als Vorkämpferin, die sich für die Anliegen der braven Sparer auf die Schienen wirft. Wenn es um den Erhalt des österreichischen Bankgeheimnisses geht, scheut sie keine Konfrontation. Sie legt sich mit der EU-Kommission und ihren Ressortkollegen ebenso unerschrocken an, wie mit den Steuerbehörden der USA. Willkommen in der Welt der Maria Fekter, der Schutzheiligen aller redlichen Steuerzahler.

Dumm nur, dass dieses Weltbild kaum noch jemand teilt. Im weltweiten Kampf gegen Steuerbetrug ist dieses österreichische Relikt der Geheimniskrämerei nicht mehr en vogue. Der Druck von allen Seiten steigt permanent, die Verbündeten werden immer weniger. Bis das Bankgeheimnis fällt, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, doch die Finanzministerin will das nicht wahrhaben.

Warum sie dennoch derart vehement am Bankgeheimnis festhält, kann Fekter selbst nicht schlüssig argumentieren. Auf Nachfrage von profil gibt sich die Ministerin – sonst selten um große Töne verlegen – schmallippig: „Das Bankgeheimnis steht nicht zur Diskussion.“ Hehre Motive kann man ihr jedoch kaum unterstellen. Will man wissen, was sie tatsächlich umtreibt, muss man andere fragen. „Fekter betreibt ÖVP-Klientelpflege. Und sie ist eine Getriebene der Banken“, sagt der Wiener Finanzrechtler Werner Doralt, seit Jahren ein scharfer Kritiker des Bankgeheimnisses.
Wiewohl seit Jahren das Argument vom Schutz der Privatsphäre als moralische Rechtfertigung herhalten muss, bietet das Bankgeheimnis für die Mehrheit der Österreicher keinerlei Vorteile mehr: Die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten sind sowohl dem Finanzamt als auch der Sozialversicherung bis auf den letzten Cent bekannt. Für sie gibt es nichts zu verstecken.

Zufriedene Banken
Doch wem nützt die Geheimniskrämerei dann? „All jenen, die große Zinseinkünfte haben und vor allem ausländischen Großanlegern, die vor ihren eigenen Steuerbehörden flüchten oder Geld waschen wollen“, sagt Kurt Bayer, ehemals Weltbank-Direktor und heute bei der Anti-Korruptionsinitiative Transparency International. So etwa ist der gutbetuchte Deutsche, der sein unversteuertes Einkommen vor dem Zugriff seines Finanzministers verstecken will, in Österreich noch immer relativ sicher. Doch Fekter behauptet: „Es gibt keine unversteuerten Gelder auf österreichischen Sparbüchern.“ Denn vor Steuerverfahren schütze das Bankgeheimnis nicht. Allerdings: Nur bei gut begründetem Verdacht und richterlichem Beschluss müssen österreichische Geldinstitute Einblick in die Konten ihrer ausländischen Kunden gewähren. Doch da beißt sich die Katze in den Schwanz: Wie etwa die deutsche Finanz dokumentieren soll, ob jemand Schwarzgeld in Österreich geparkt hat, wenn sie keine Informationen über die Konten bekommt, bleibt eine ungelöste Frage. So zahlt der ausländische Anleger nur die EU-Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent. Auf Zinserträge, wohlgemerkt, das eigentliche Kapital bleibt unversteuert. Auch der österreichische Vermögende ist fein heraus. Nur bei eingeleitetem Finanzstrafverfahren können die Konten geöffnet werden. Wer unentdeckt unversteuertes Geld anlegt, ist mit der Endbesteuerung gut bedient: Dann sind nur 25 Prozent Kapitalertragssteuer fällig.

Kein Wunder, dass die Banken mit dem Status quo recht zufrieden sind. Nach außen geben sie sich in der Debatte um das Bankgeheimnis recht gelassen. Es sei einfach Teil der österreichischen Sparkultur, meint Andreas Pangl, Geschäftsführer des Fachverbands der Raiffeisenbanken. Und Bank-Austria-Chef Willi Cernko erklärt: „Vor einer Abschaffung brauchen wir uns nicht zu fürchten.“ Sieht man sich jedoch auf den Internetseiten der heimischen Geldinstitute um, wird deutlich, dass beim Buhlen um die internationale Klientel das Bankgeheimnis noch immer ein gewichtiges Argument ist. Laut Angaben der Oesterreichischen Nationalbank lagen mit Ende vergangenen Jahres über 52 Milliarden Euro an ausländischen Geldern auf heimischen Konten. Hinzu kommt eine wohl noch deutlich höhere Summe auf Wertpapierdepots. Allein der deutsche Fiskus vermutet rund 50 Milliarden Euro, die steuerschonend über die Grenze gebracht wurden. Für die Banken ein gutes Geschäft, um das sie nur ungern umfallen würden.

Mit Fekter haben sie eine wichtige Verbündete.

Seit Jahren zieht sie, wie schon ihre Amtsvorgänger Karl-Heinz Grasser, Wilhelm Molterer und Josef Pröll, alle Register, um das Bankgeheimnis zu verteidigen. Beziehungsweise das, was davon noch übrig ist. Das anonyme Sparbuch ist bereits seit über einem Jahrzehnt Geschichte, die anonymen Wertpapierkonten sind es seit bald zwei Jahrzehnten. Freiwillig erfolgte all das freilich nicht. Dem waren Auseinandersetzungen vor dem Europäischen Gerichtshof und die Drohung, Österreich aus der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche auszuschließen, vorangegangen. Erst dann lenkte die heimische Politik ein.

Ein Muster, das sich ständig wiederholt.

Vor vier Jahren fand sich Österreich gemeinsam mit der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg auf einer von der OECD erstellten Grauen Liste der Steueroasen. Schlimm genug. Doch der damals amtierende Finanzminister Pröll war „froh, nicht auf der Schwarzen Liste zu stehen“, also nicht zu den ganz bösen Buben, sondern nur zu den halbschlimmen gezählt zu werden – und sah zunächst keinen Handlungsbedarf. Erst als die Situation richtig peinlich wurde, unterzeichnete Österreich ein Dutzend Doppelbesteuerungs- und Informationsabkommen mit anderen Ländern.
Und Fekter reiht sich nahtlos in diese Tradition ein. Gemeinsam mit Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker blockiert sie nun die Verhandlungen der EU bei der so genannten Zinsbesteuerungsrichtlinie und erschwert so den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Wieder einmal. Während sich alle anderen EU-Länder gegenseitig über Kapitalerträge und Kontoverbindungen ausländischer EU-Bürger automatisch informieren, legen sich Österreich und Luxemburg quer. Zudem torpediert Fekter durch ihre äußerst großzügigen bilateralen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein die Bemühungen der EU, auch Drittstaaten in das automatische Informationsaustauschsystem einzubeziehen. Dass sie sich damit den Unmut der restlichen Mitgliedsstaaten zuzieht, mag sie wohl als Kollateralschaden verbuchen.

Doch lange wird sie dem Druck nicht mehr standhalten können. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, der bereits mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, lässt über seinen Sprecher ausrichten: „Österreich muss einsehen, dass das Zeitalter des Bankgeheimnisses zu Ende ist.“ Wie es jetzt aussieht, wird aber nicht die EU, sondern die USA das Bankgeheimnis zu Fall bringen.

Denn die USA fahnden weltweit unerbittlich nach ihren Steuerflüchtlingen, auch in Österreich. Über das 2010 beschlossene FATCA-Gesetz („Foreign ­Account Tax Compliance Act“) müssen Kontostände von US-Bürgern an die US-Steuerbehörde gemeldet werden. Die Verhandlungen mit Österreich laufen, die Schweiz ist bereits eingeknickt. Der Großmacht USA wird selbst Fekter nicht trotzen können. Doch wenn Österreich Informationen über Kontoinhaber an die US-Behörden weitergibt, können diese den EU-Partnern schwerlich verweigert werden. Nicht zuletzt deswegen sehen nun auch heimische Experten wie Wifo-Chef Karl Aiginger und IHS-Direktor Christian Keuschnigg die Tage des Bankgeheimnisses gezählt.