Bildung: Österreichs Schul­wesen ist im Würgegriff der Parteien

Im Streit um die Kompetenzen für die Lehrer geht es den Landeshauptleuten vor allem um eines: den Ausbau der Parteibuchwirtschaft.

Es gibt zwei Arten von Gesetzen: die geschriebenen und solche, die gelten, ohne dass ihre Existenz jemals schwarz auf weiß festgehalten worden wäre. Eines davon ist das so genannte „Karawankengesetz“. Einsatzort: Kärnten. Bestimmung: Postenschacher. Jüngster Anwendungsversuch: am Centrum Humanberuflicher Schulen, kurz CHS, in Villach. An dem renommierten Bundesschulzentrum steht seit Monaten der Direktorsessel leer, der, wenn niemand aufbegehrt hätte, schon längst von einem FPK-nahen Lehrer gewärmt würde.

Der Kärntner Landesschulrat hatte bereits im Frühjahr seinen Wunschnachfolger für die vakante Schulleitung auserkoren: Bernhard Gassler, Lehrer aus dem Landwirtschaftsbereich und enger Freund von Uwe Scheuch, seinerseits blauer Schulreferent und Vizelandeshauptmann. Die ­interimistische Leiterin des Villacher Schulzentrums reihte der Landesschulrat bloß an zweite Stelle – sie sollte nicht zum Zug kommen.

Das ging den Elternvertretern zu weit:
Direktorenbestellungen nach Parteibuchfarbe seien zwar üblich, normalerweise habe der künftige Schulleiter aber zumindest fachliche Kompetenz. Gasslers Primärqualifikation bestehe hingegen lediglich aus seinem Naheverhältnis zu Scheuch.

Die Elternvertreter protestierten im Fall der CHS Villach so heftig, dass Landespolitiker von SPÖ und BZÖ in ungewohnter Eintracht an Bildungsministerin Claudia Schmied appellierten, den Vorschlag des Landesschulrats noch einmal zu prüfen. Stefan Petzner sprach extra im Ministerium am Minoritenplatz vor, um Stimmung gegen den ehemaligen Parteifreund als Direktor zu machen.

Schmied, als Unterrichtsministerin für die Bundesschulen zuständig, versprach, die Bestellung eingehend zu prüfen. Geht es nach den Plänen der meisten Landeshauptleute, soll ihr das bald nicht mehr möglich sein. Seit Wochen findet ein Tauziehen um die derzeit zwischen Bund und Ländern aufgesplitterten Kompetenzen für Lehrer und Direktoren statt: Schmied will sämtliche Befugnisse beim Bund vereinigen. Die Länder beanspruchen die Kompetenzen jedoch für sich. Kein Wunder: In kaum einem anderen Bereich agieren die Landesfürsten noch derart omnipotent wie im Schul­wesen. „Ihnen geht es um Einfluss, Geld und Posten“, meint der ehemalige steirische Landesschulratspräsident und Bildungsexperte Bernd Schilcher. Präziser: um Personalhoheit über alle 120.000 heimischen Pädagogen, um prestigeträchtige Bestellungen von Direktoren und Inspektoren und um Geld in Milliardenhöhe.

In Kärnten demonstrierte der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider jahrelang, wie Schulpolitik zur Chefsache zu machen ist. Durchaus mit Liebe zum Detail: Ging es um Direktorenbesetzungen, studierte er jeden Akt persönlich. Er schickte Schulinspektoren los, die examinieren sollten, ob die Lehrer einen Haider-Brief an die Eltern auch ja ausgeteilt hatten. Direktoren von Schulen, in denen das Schreiben in Altpapiertonnen darbte, wurden peinlich verhört, einige Lehrer vor die Disziplinarkommission zitiert. Unter Haiders Ägide war auch das Kärntner „Objektivierungsverfahren“ für Direktorenbestellungen entstanden, das jüngst FPK-Funktionär Gassler zum Bestqualifizierten für die Schulleitung in Villach kürte.

Maßgeschneidert.
In Tirol wird für jede Direktorsbesetzung ein eigenes Anforderungsprofil erarbeitet – oft maßgeschneidert für zu versorgende Parteifreunde, monieren die Grünen. Und: Trotz des formal objektiven Auswahlverfahrens werden auch in Wien zumeist die gerade opportunen Parteifreunde Direktor. Im Fall der vier Höheren Technischen Lehranstalten heißt dies für die Bundeshauptstadt: drei für die SPÖ, eine für die ÖVP.

Der niederösterreichische Landesschulrat lädt alle potenziellen Direktoren zu einem Anhörungsgespräch vor einer eigens eingerichteten Personalkommission, ein externes Personalberatungsbüro verfasst darüber einen Bericht, die Schulpartner können ihre Meinung zu den Kandidaten einbringen. Freilich: Das parteipolitisch besetzte Kollegium des Landesschulrats darf völlig unabhängig davon seine Wunschkandidaten wählen.

Dutzende Insider klagen, in keinem ­anderen Bereich würde so brutal für Parteifreunde interveniert wie bei den Direktorenbestellungen. In Salzburg bestimmt ein dubioser Kriterienkatalog sogar über die Karriere einfacher Lehrer: Auf dessen Basis wird entschieden, welcher Pädagoge an welcher Schule unterrichten darf. Neben fachlicher Kompetenz und Ausbildung spielen dabei auch soziale Kriterien wie Familienstand eine Rolle: Ehe und Kind erleichtern also den Einstieg. Früher soll sogar die Mitgliedschaft bei der katholischen Kirche eine Vorreihung auf der Warte­liste gebracht haben, unehelicher Nachwuchs hingegen Minuspunkte. So etwas wäre heute freilich undenkbar, betont der Landesschulrat.

Das Schulwesen in Österreich ist zweigeteilt:
Der Bund macht die Gesetze, zahlt die Gehälter und ist für die Bundesschulen und ihre 44.000 Pädagogen zuständig. Die Länder herrschen über die Pflichtschulen und deren 77.000 Lehrer. Sie verfügen dafür über Schulabteilungen in den Ämtern der Landesregierungen und Schulreferenten auf Bezirksebene. Die oberste Aufsichtsbehörde für Bundeslehrer ist das Unterrichtsministerium. Darunter sind die Landes- und Bezirksschulräte angesiedelt, deren Inspektoren die pädagogische Schulaufsicht übernehmen. Präsident des Landesschulrats, der formal also zum Bund gehört, ist – Irrwitz der Schulverwaltung – der Landeshauptmann. Er betraut gewöhnlich einen Parteifreund mit der Amtsführung.

Noch interessanter wird es bei den Kollegien der dem Bund unterstellten Räte: Sie bestimmen, wer als Direktor für alle 5800 Bundes- und Landesschulen infrage kommt. Seit fast 50 Jahren sind die Kollegien streng nach dem Proporzsystem besetzt – wer im Landtag die Macht hat, hat auch in diesen Gremien das Sagen. Seither sei „Parteibuchwirtschaft quasi Gesetz“, resümiert der ­ehemalige ÖVP-Politiker Bernd Schilcher.

Mittlerweile basiert die Direktorenwahl auf dem so genannten Objektivierungsverfahren, das zwar in jedem Bundesland anders ausgestaltet ist, meist aber dieselbe Stoßrichtung hat, kritisiert der grüne Bildungssprecher Harald Walser: Über Wohl und Wehe der einzelnen Bewerber entscheidet letztendlich das parteipolitisch besetzte Kollegium des Landesschulrats. Doch nur bei den Bundesschulen kann Unterrichtsministerin Schmied – wie in Villach geschehen – eingreifen. Unter ihrer Vorgängerin Elisabeth Gehrer sei das nie geschehen, merkte kürzlich ein leicht enervierter Landesschulratspräsident an.

Die Ergebnisse des Direktor-Auswahlverfahrens stünden in den Ländern oft schon vor dem eigentlichen Verfahren fest, kritisiert Rudolf Altersberger, SPÖ-naher Vizepräsident des sonst freiheitlich dominierten Landesschulrats in Klagenfurt: „Das ist aber kein Kärntner Phänomen, das betrifft alle Länder.“ Möglicherweise erwünschter Nebeneffekt: In der Steiermark etwa meldete sich im vergangenen Jahr bei zwei von drei Schulleiterausschreibungen jeweils nur ein einziger Kandidat. Der steirische Landesschulratspräsident Wolfgang Erlitz kann sich durchaus vorstellen, „dass sich manche nicht bewerben, weil sie denken, die Stelle werde ohnehin politisch besetzt“.

Früher wurde in einigen Bundesländern dem amtsführenden Landesschulratspräsidenten als Antrittsgeschenk eine Liste mit sämtlichen Schulen überreicht. Darauf war praktischerweise gleich vermerkt, welche Bildungseinrichtung welcher Partei zuzuordnen sei. Nur wer das richtige Parteibuch hatte, kam als Direktor für bestimmte ­Schulen infrage. Zum Teil sei das „leider bis heute so“, heißt es aus dem Unterrichts­ministerium.

Freunderlwirtschaft.
Bei den Personalvertretungswahlen im Vorjahr erhielt die ÖVP-Gewerkschaft FCG in allen Lehrersparten die absolute Mehrheit, bei den Landwirtschaftspädagogen gar 100 Prozent der Stimmen.

Doch die Freunderlwirtschaft beginne oft schon vor dem Parteibuch: „Wer während des Studiums als Querulant aufgefallen ist, beginnt in Vorarlberg seine Pädagogenkarriere im hinteren Montafon“, sagt Grün-­Politiker Walser, einst selbst AHS-Direktor im Ländle. Es würden vor allem angepasste Erzieher gesucht, meint auch der Salzburger Gewerkschafter Wolfgang Haag: „Dass dieser Typ Lehrer wirklich das beste Vorbild für die Jugend ist, bezweifle ich allerdings.“

Sobald es ein Junglehrer an eine Schule geschafft hat, „stehen der rote und der schwarze Personalvertreter vor ihm, bevor er sein Zeug ausgeräumt hat“, ätzte vergangene Woche der ehemalige ÖVP-Politiker und Bildungsexperte Andreas Salcher im profil-Interview (Ausgabe 36/10). „In keinem anderen demokratischen Land ist das Schulsystem so im Würgegriff der Parteien wie in Österreich.“

Aus diesem wollte Bildungsministerium Schmied die Schulen nun lösen: „Wir müssen die Parteipolitik im Bildungsbereich dringend zurückfahren.“ Mit entsprechenden Vorschlägen blitzte die Ministerin bisher jedoch ab: Alle Lehrer zum Bund? Mitnichten. Mehr Kontrolle über die Kosten und Arbeit der Pflichtschullehrer, die zwar zu den Ländern gehören, deren Gehälter – immerhin 3,4 Milliarden Euro pro Jahr – aber der Bund zahlen muss? Finanzminister Pröll unterschrieb die seit 2007 gemeinsam erarbeitete Forderung nicht. So bleibt Schmied nur Zweckoptimismus: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

In der ÖVP dürften Schmieds Reform­ideen jedoch bald in den Schubladen landen. Finanzminister Josef Pröll meinte lapidar, Schmieds Vorschläge seien „angesichts der Realverfassung utopisch“, sein Onkel, Niederösterreichs Landeshauptmann, nannte sie „herzig“. Er legte der Ministerin kürzlich medial den Rücktritt nahe.

Auch von ihrem Parteichef erhielt Schmied in letzter Zeit wenig Rückendeckung. In einem Zeitungsinterview meinte Kanzler Werner Faymann aber jüngst: „Manches Mal muss man auf den Tisch hauen und sagen: ‚Dirigiert wird von mir!‘“ Ja, das wäre manchmal gut.